Kapitel 4: Gemeinschaftlicher Eigenanbau und kontrollierte Weitergabe in Anbauvereinigungen
Erlaubnis, Mitgliedschaft, gemeinschaftlicher Eigenanbau, Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial, Jugendschutz, Beiträge und behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen (§§ 11 bis 30).
- § 11 Erlaubnispflicht – Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 11 KCanG wieder und erläutert die Erlaubnispflicht für den gemeinschaftlichen Anbau mit Weitergabe an Mitglieder. Er erklärt außerdem, wer eine Erlaubnis erhalten kann, welche Voraussetzungen und Antragsangaben gelten, welche Entscheidungsfrist und Mitteilungspflichten bestehen und dass die Erlaubnis nicht übertragbar ist.
- § 12 Versagung der Erlaubnis – Der Eintrag gibt den amtlichen Wortlaut von § 12 KCanG wieder und erläutert, wann die Erlaubnis einer Anbauvereinigung zwingend oder nach Ermessen zu versagen ist, wann die Zuverlässigkeit fehlt und welche Prüfbefugnisse die Behörde hat. Zudem werden Inkrafttreten und Änderungen der Vorschrift dargestellt.
- § 13 Inhalt der Erlaubnis – Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 13 KCanG wieder und erläutert den Inhalt der Erlaubnis für Anbauvereinigungen. Behandelt werden ihr Umfang, der Bezug zum befriedeten Besitztum, die Mengenbegrenzung samt Anpassung sowie Bedingungen und Auflagen.
- § 14 Dauer der Erlaubnis – Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 14 KCanG wieder und erläutert, dass die Erlaubnis auf sieben Jahre zu befristen ist und nach mindestens fünf Jahren auf Antrag verlängert werden kann. Für die Verlängerung gelten die §§ 11 bis 13 entsprechend.
- § 15 Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis – Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 15 KCanG wieder und erläutert, aus welchen beispielhaft genannten Gründen die Erlaubnis einer Anbauvereinigung vollständig oder teilweise widerrufen werden kann. Außerdem wird der Verweis auf das Verwaltungsverfahrensgesetz für Widerruf und Rücknahme im Übrigen erklärt.
- § 16 Mitgliedschaft – Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 16 KCanG wieder und erläutert die gesetzlichen Vorgaben zur Mitgliedschaft in Anbauvereinigungen. Dazu gehören Mindestalter, Höchstzahl der Mitglieder, Selbstauskunft, Nachweispflichten, Satzungsinhalte und die Mitgliedschaft von Vorstand und Vertretungsberechtigten.
- § 17 Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis; Verordnungsermächtigung – Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 17 KCanG wieder und erläutert, wer in Anbauvereinigungen anbauen darf, welche Tätigkeiten Beschäftigte und Nichtmitglieder übernehmen dürfen, was aktive Mitwirkung und gute fachliche Praxis bedeuten und wozu Absatz 4 zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt.
- § 18 Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen – § 18 KCanG regelt die Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen: die Pflicht zur Einhaltung der Vorgaben, regelmäßige Stichproben, die Vernichtung nicht weitergabefähigen Materials sowie die Fälle, in denen Cannabis oder Vermehrungsmaterial nicht weitergabefähig ist. Der Eintrag gibt den Wortlaut wieder und erläutert die einzelnen Absätze.
- § 19 Kontrollierte Weitergabe von Cannabis – Der Eintrag gibt den amtlichen Wortlaut von § 19 KCanG wieder und erläutert, unter welchen Voraussetzungen Anbauvereinigungen Cannabis an ihre Mitglieder weitergeben dürfen. Behandelt werden Herkunft und Form des Cannabis, Ort und Ablauf der Weitergabe, die Höchstmengen sowie das Weitergabe-, Versand- und Lieferverbot.
- § 20 Kontrollierte Weitergabe von Vermehrungsmaterial – Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 20 KCanG wieder und erläutert, an wen Anbauvereinigungen Vermehrungsmaterial weitergeben dürfen, wie Alter und Wohnsitz zu kontrollieren sind und welche Monatsgrenzen gelten. Außerdem behandelt er die zulässigen Zwecke der Weitergabe und das Versand- und Lieferverbot für Stecklinge.
- § 21 Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial, Verordnungsermächtigung – Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 21 KCanG wieder und erläutert die Vorgaben für Anbauvereinigungen bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial: Vermischungsverbot, neutrale Verpackung, Informationszettel, Pflichthinweise sowie die Verordnungsermächtigung zu Etiketten.
- § 22 Sicherung und Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial – Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 22 KCanG wieder und erläutert die Pflichten von Anbauvereinigungen zur Sicherung von Cannabis und Vermehrungsmaterial. Außerdem erklärt er das Lager- und Verbringungsverbot, die Voraussetzungen für Transporte innerhalb des befriedeten Besitztums, die Transportbescheinigung und den Transport von Vermehrungsmaterial.
- § 23 Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen – Der Eintrag gibt den amtlichen Wortlaut von § 23 KCanG wieder und erläutert dessen sechs Absätze. Behandelt werden das Zutrittsverbot für Minderjährige, Werbe- und Sichtschutzvorgaben, der Präventionsbeauftragte, die Kooperation mit Suchtberatungsstellen und das Gesundheits- und Jugendschutzkonzept.
- § 24 Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge – Der Eintrag erläutert § 24 KCanG, nach dem Anbauvereinigungen als Vereine ihre Mitgliedsbeiträge und als Genossenschaften die laufenden Beiträge ihrer Mitglieder in der Satzung festlegen. Diese Beiträge dienen der Erfüllung des ausschließlichen Zwecks nach § 1 Nummer 13.
- § 25 Selbstkostendeckung – Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 25 KCanG wieder und erläutert, dass Anbauvereinigungen bei der Weitergabe von Vermehrungsmaterial an andere Anbauvereinigungen und an die in § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Personen die Erstattung der Gewinnungskosten verlangen müssen. Zudem wird das Inkrafttreten am 1. Juli 2024 genannt.
- § 26 Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen – Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 26 KCanG wieder und erläutert die Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen. Dazu gehören die fortlaufende Dokumentation, die Aufbewahrung, jährliche Meldungen sowie Informationspflichten bei Gesundheitsrisiken und bei Verdacht auf Abhandenkommen oder unerlaubte Weitergabe.
- § 27 Maßnahmen der behördlichen Überwachung, Verordnungsermächtigung – Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 27 KCanG wieder und erläutert die Maßnahmen der behördlichen Überwachung von Anbauvereinigungen, von Kontrollen und Stichproben über Eingriffsbefugnisse bei begründetem Verdacht bis zur Verordnungsermächtigung für die Probennahme. Zudem werden Inkrafttreten und Änderungsgeschichte der Vorschrift dargestellt.
- § 28 Befugnisse der Behörden zur Überwachung – Der Eintrag gibt den amtlichen Wortlaut von § 28 KCanG wieder und erläutert die Befugnisse der Behörden zur Überwachung von Anbauvereinigungen. Behandelt werden Betretungsrechte, Einsichts- und Prüfrechte, die Anforderung von Unterlagen, die Datenerhebung, die Datenweitergabe und die Löschfristen.
- § 29 Duldungs- und Mitwirkungspflichten – Der Eintrag erläutert § 29 KCanG, der Anbauvereinigungen und die mit ihnen verbundenen Personen verpflichtet, behördliche Maßnahmen zu dulden, Zugang zu gewähren, Proben unentgeltlich bereitzustellen und Auskünfte zu erteilen. Zugleich erklärt er das Auskunftsverweigerungsrecht und die Pflicht zur Belehrung darüber.
- § 30 Verordnungsermächtigung – § 30 KCanG ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung die Zahl der Anbauvereinigungen mit Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 je Kreis oder kreisfreier Stadt auf eine je 6 000 Einwohnerinnen und Einwohner zu begrenzen. Der Eintrag erläutert diese Verordnungsermächtigung und die dabei zu berücksichtigenden Gesichtspunkte.