§ 19 Kontrollierte Weitergabe von Cannabis
Der Eintrag gibt den amtlichen Wortlaut von § 19 KCanG wieder und erläutert, unter welchen Voraussetzungen Anbauvereinigungen Cannabis an ihre Mitglieder weitergeben dürfen. Behandelt werden Herkunft und Form des Cannabis, Ort und Ablauf der Weitergabe, die Höchstmengen sowie das Weitergabe-, Versand- und Lieferverbot.
Wortlaut
„(1) Anbauvereinigungen dürfen nur das innerhalb ihres befriedeten Besitztums gemeinschaftlich angebaute Cannabis weitergeben. Die Weitergabe von Cannabis ist ausschließlich in Reinform als Marihuana oder Haschisch gestattet.
(2) Cannabis darf ausschließlich innerhalb des befriedeten Besitztums durch Mitglieder an Mitglieder der Anbauvereinigungen zum Zweck des Eigenkonsums bei gleichzeitiger persönlicher Anwesenheit des weitergebenden und des entgegennehmenden Mitglieds weitergegeben werden. Anbauvereinigungen haben sicherzustellen, dass bei jeder Weitergabe von Cannabis eine strikte Kontrolle des Alters und der Mitgliedschaft durch Vorlage des Mitgliedsausweises in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis erfolgt.
(3) Anbauvereinigungen dürfen an jedes Mitglied, das das 21. Lebensjahr vollendet hat, höchstens 25 Gramm Cannabis pro Tag und höchstens 50 Gramm pro Kalendermonat zum Eigenkonsum weitergeben. An Heranwachsende dürfen Anbauvereinigungen höchstens 25 Gramm Cannabis pro Tag und höchstens 30 Gramm Cannabis pro Kalendermonat weitergeben. Das Cannabis, das an Heranwachsende weitergegeben wird, darf einen THC-Gehalt von 10 Prozent nicht überschreiten.
(4) Mitglieder dürfen Cannabis, das sie von den Anbauvereinigungen erhalten haben, nicht an Dritte weitergeben. Der Versand und die Lieferung von Cannabis sind verboten.“
Inkrafttreten
Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 19 KCanG am 1. Juli 2024 in Kraft.
Erläuterungen
Die Vorschrift regelt die Kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen. Sie knüpft an den gemeinschaftlichen Eigenanbau an und legt fest, was weitergegeben werden darf, wo, an wen und in welchem Umfang die Weitergabe stattfinden darf und welche Grenzen für die Mitglieder nach der Entgegennahme gelten.
Absatz 1: Herkunft und Form des Cannabis
Absatz 1 beschränkt die Weitergabe auf Cannabis, das die Anbauvereinigung selbst innerhalb ihres befriedeten Besitztums gemeinschaftlich angebaut hat. Cannabis anderer Herkunft ist von der Weitergabe nach dieser Vorschrift nicht erfasst. Zugleich bestimmt Satz 2 die zulässige Form: Weitergegeben werden darf Cannabis ausschließlich in Reinform, und zwar als Marihuana oder als Haschisch.
Absatz 2: Ort, Personenkreis und Kontrolle
Absatz 2 legt die näheren Umstände der Weitergabe fest. Sie darf ausschließlich innerhalb des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung erfolgen. Der Personenkreis ist auf beiden Seiten begrenzt: Die Weitergabe erfolgt durch Mitglieder an Mitglieder der Anbauvereinigung, und zwar zum Zweck des Eigenkonsums. Erforderlich ist außerdem die gleichzeitige persönliche Anwesenheit sowohl des weitergebenden als auch des entgegennehmenden Mitglieds.
Satz 2 verpflichtet die Anbauvereinigungen, bei jeder Weitergabe eine strikte Kontrolle sicherzustellen. Diese Kontrolle bezieht sich auf das Alter und auf die Mitgliedschaft. Sie erfolgt durch Vorlage des Mitgliedsausweises in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis; der Wortlaut verlangt also beide Dokumente gemeinsam.
Absatz 3: Höchstmengen und THC-Grenze
Absatz 3 begrenzt die Mengen, die eine Anbauvereinigung an ein einzelnes Mitglied zum Eigenkonsum weitergeben darf, und unterscheidet dabei nach dem Alter. An Mitglieder, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, dürfen höchstens 25 Gramm Cannabis pro Tag und höchstens 50 Gramm pro Kalendermonat weitergegeben werden.
Für Heranwachsende gelten engere Grenzen. An sie dürfen höchstens 25 Gramm Cannabis pro Tag und höchstens 30 Gramm Cannabis pro Kalendermonat weitergegeben werden. Hinzu kommt eine Begrenzung des Wirkstoffgehalts: Das an Heranwachsende weitergegebene Cannabis darf einen THC-Gehalt von 10 Prozent nicht überschreiten. Der Begriff der Heranwachsenden ist in § 1 Nummer 20 KCanG bestimmt.
Absatz 4: Weitergabeverbot sowie Versand- und Lieferverbot
Absatz 4 betrifft die Zeit nach der Weitergabe und die Art der Übermittlung. Nach Satz 1 dürfen Mitglieder Cannabis, das sie von der Anbauvereinigung erhalten haben, nicht an Dritte weitergeben. Satz 2 verbietet darüber hinaus den Versand und die Lieferung von Cannabis. Zusammen mit dem Erfordernis der persönlichen Anwesenheit aus Absatz 2 ergibt sich daraus, dass die Weitergabe an die Räumlichkeiten der Anbauvereinigung gebunden ist.
Hinweis
Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für die Beurteilung konkreter Sachverhalte empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zu konsultieren.