§ 18 Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen

Wortlaut

„(1) Anbauvereinigungen haben sicherzustellen, dass bei ihrer Tätigkeit jederzeit die Vorgaben dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften eingehalten werden. Sie haben Risiken für die menschliche Gesundheit zu vermeiden, die über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehen. Ein Risiko im Sinne von Satz 2 ist zu vermuten, wenn das von der Anbauvereinigung weitergegebene Cannabis oder Vermehrungsmaterial gemäß den Absätzen 4 und 5 nicht weitergabefähig ist.

(2) Zur Überprüfung der Qualität des angebauten Cannabis, des beim gemeinschaftlichen Eigenanbau gewonnenen Vermehrungsmaterials und des erworbenen Vermehrungsmaterials sowie zur Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften, insbesondere zur Einhaltung der Vorgaben des § 19 Absatz 3 Satz 2, haben die Anbauvereinigungen regelmäßig Stichproben von dem angebauten Cannabis und dem genannten Vermehrungsmaterial zu nehmen und zu untersuchen und deren Weitergabefähigkeit nach den Absätzen 4 und 5 sicherzustellen.

(3) Anbauvereinigungen haben nicht weitergabefähiges Cannabis und nicht weitergabefähiges Vermehrungsmaterial unverzüglich zu vernichten.

(4) Cannabis ist nicht weitergabefähig, wenn

1. das Cannabis nicht selbst von der Anbauvereinigung gemeinschaftlich innerhalb ihres befriedeten Besitztums angebaut worden ist,
2. die Anbauvereinigung, die das Cannabis weitergeben will, nicht über eine wirksame Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 verfügt,
3. das angebaute oder das zur Weitergabe bestimmte Cannabis die nach § 13 Absatz 3 erlaubten jährlichen Eigenanbau- oder Weitergabemengen übersteigt,
4. in oder auf dem Cannabis oder Vermehrungsmaterial Stoffe in einem Umfang enthalten sind, der die in einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 festgelegten Höchstgehalte übersteigt,
5. das Cannabis nicht in Reinform als Marihuana oder Haschisch weitergegeben wird oder
6. das Cannabis mit den in § 21 Absatz 1 Satz 1 genannten Stoffen vermischt, vermengt oder verbunden ist.

(5) Vermehrungsmaterial ist nicht weitergabefähig, wenn

1. das Vermehrungsmaterial nicht beim gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis innerhalb des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung gewonnen wurde oder
2. die Anbauvereinigung, die das Vermehrungsmaterial weitergeben will, nicht über eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 verfügt.“

Inkrafttreten

Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 18 KCanG am 1. Juli 2024 in Kraft.

Erläuterung

§ 18 KCanG bündelt die Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen. Die Vorschrift verbindet eine allgemeine Sorgfaltspflicht mit konkreten Prüf- und Vernichtungspflichten und legt in den Absätzen 4 und 5 fest, unter welchen Voraussetzungen Cannabis und Vermehrungsmaterial als nicht weitergabefähig gelten.

Absatz 1: Einhaltung der Vorgaben und Vermeidung zusätzlicher Gesundheitsrisiken

Absatz 1 enthält die Grundpflicht der Anbauvereinigung. Sie hat sicherzustellen, dass bei ihrer gesamten Tätigkeit jederzeit sowohl die Vorgaben des Gesetzes selbst als auch die auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften eingehalten werden. Daneben verpflichtet Satz 2 die Anbauvereinigung, Risiken für die menschliche Gesundheit zu vermeiden, die über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehen. Die mit dem Konsum als solchem verbundenen Gefahren sind damit nicht Gegenstand dieser Pflicht; erfasst werden darüber hinausgehende Risiken. Satz 3 knüpft eine Vermutung an die Absätze 4 und 5: Ist das weitergegebene Cannabis oder Vermehrungsmaterial danach nicht weitergabefähig, wird ein solches Risiko vermutet.

Absatz 2: Regelmäßige Stichproben

Absatz 2 verpflichtet die Anbauvereinigungen, regelmäßig Stichproben zu nehmen und zu untersuchen. Die Pflicht erstreckt sich auf das angebaute Cannabis, auf das beim gemeinschaftlichen Eigenanbau gewonnene Vermehrungsmaterial und auf erworbenes Vermehrungsmaterial. Die Stichproben dienen der Überprüfung der Qualität sowie der Einhaltung der gesetzlichen und untergesetzlichen Vorgaben; ausdrücklich hervorgehoben werden die Vorgaben des § 19 Absatz 3 Satz 2. Zugleich haben die Anbauvereinigungen die Weitergabefähigkeit nach den Absätzen 4 und 5 sicherzustellen.

Absatz 3: Vernichtungspflicht

Nach Absatz 3 ist nicht weitergabefähiges Cannabis ebenso wie nicht weitergabefähiges Vermehrungsmaterial unverzüglich zu vernichten. Die Vorschrift schließt damit an die Kriterien der Absätze 4 und 5 an: Was diese Kriterien nicht erfüllt, darf nicht weitergegeben werden und ist ohne schuldhaftes Zögern zu beseitigen.

Absatz 4: Fehlende Weitergabefähigkeit von Cannabis

Absatz 4 zählt abschließend sechs Fälle auf, in denen Cannabis nicht weitergabefähig ist. Der erste Fall betrifft die Herkunft: Das Cannabis muss von der Anbauvereinigung selbst gemeinschaftlich innerhalb ihres befriedeten Besitztums angebaut worden sein. Der zweite Fall knüpft an die Erlaubnis an; fehlt der weitergebenden Anbauvereinigung eine wirksame Erlaubnis nach § 11 Absatz 1, ist das Cannabis nicht weitergabefähig. Der dritte Fall betrifft Mengen und erfasst Cannabis, das die nach § 13 Absatz 3 erlaubten jährlichen Eigenanbau- oder Weitergabemengen übersteigt. Der vierte Fall bezieht sich auf Stoffe in oder auf dem Cannabis oder Vermehrungsmaterial, deren Umfang die in einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 festgelegten Höchstgehalte übersteigt. Nach dem fünften Fall darf Cannabis nur in Reinform als Marihuana oder Haschisch weitergegeben werden; jede andere Form schließt die Weitergabefähigkeit aus. Der sechste Fall erfasst Cannabis, das mit den in § 21 Absatz 1 Satz 1 genannten Stoffen vermischt, vermengt oder verbunden ist.

Absatz 5: Fehlende Weitergabefähigkeit von Vermehrungsmaterial

Für Vermehrungsmaterial nennt Absatz 5 zwei Fälle. Nicht weitergabefähig ist Vermehrungsmaterial, das nicht beim gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis innerhalb des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung gewonnen wurde. Ebenso fehlt die Weitergabefähigkeit, wenn die weitergebende Anbauvereinigung nicht über eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 verfügt.

Hinweis

Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei Fragen zur Anwendung des § 18 KCanG im Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren.