§ 17 Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis; Verordnungsermächtigung

Wortlaut

„(1) In Anbauvereinigungen darf Cannabis nur von Mitgliedern gemeinschaftlich angebaut werden. Anbauvereinigungen dürfen geringfügig Beschäftigten im Sinne des § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nur dann unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau oder der Weitergabe von Cannabis verbundene Tätigkeiten übertragen, wenn diese Mitglieder der Anbauvereinigung sind. Sie dürfen sonstige entgeltlich Beschäftigte, unabhängig davon, ob diese Mitglieder oder Nichtmitglieder sind, oder andere Nichtmitglieder nur mit Tätigkeiten beauftragen, die nicht unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau oder der Weitergabe von Cannabis verbunden sind. Dasselbe Nichtmitglied darf von einer Anbauvereinigung mit mehr als einer Art von Tätigkeit nach Satz 3 nur beauftragt werden, wenn es entgeltlich beschäftigt wird.

(2) Die Mitglieder der Anbauvereinigung haben beim gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis aktiv mitzuwirken. Eine aktive Mitwirkung ist insbesondere gegeben, wenn Mitglieder der Anbauvereinigung beim gemeinschaftlichen Eigenanbau und bei unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau verbundenen Tätigkeiten eigenhändig mitwirken.

(3) Anbauvereinigungen haben beim gemeinschaftlichen Eigenanbau die Grundsätze der guten fachlichen Praxis einzuhalten. Sie haben ausreichende Vorkehrungen zu treffen, damit Risiken für die menschliche Gesundheit, die durch die in Absatz 4 genannten Stoffe, Materialien oder Gegenstände entstehen können, minimiert werden.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Gesundheit erforderlich ist, Folgendes festzulegen:

1. Höchstgehalte der folgenden Stoffe oder von deren Abbau-, Umwandlungs- oder Reaktionsprodukten in oder auf in Anbauvereinigungen gemeinschaftlich angebautem Cannabis oder Vermehrungsmaterial:

a) Pflanzenschutzmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1; L 45 vom 18.2.2020, S. 81), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/1438 (ABl. L 227 vom 1.9.2022, S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

b) Düngemittel im Sinne des Düngegesetzes,

c) andere Pflanzen- oder Bodenbehandlungsmittel,

d) Biozid-Produkte im Sinne des Chemikaliengesetzes, soweit sie dem Vorratsschutz oder der Schädlingsbekämpfung dienen,

e) Mykotoxine, Schwermetalle oder sonstige vergleichbare gesundheitlich nicht erwünschte Stoffe und

f) Mikroorganismen,

2. Höchstgehalte für

a) Stoffe in Verpackungen und sonstigen Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Cannabis oder Vermehrungsmaterial in Berührung zu kommen, und

b) den Übergang von Stoffen aus Verpackungen und sonstigen Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Cannabis oder Vermehrungsmaterial in Berührung zu kommen, in oder auf Cannabis oder Vermehrungsmaterial,

3. das Verfahren zur Festsetzung von Höchstgehalten sowie Vorgaben für die Datenanforderungen zur Festsetzung von Höchstgehalten und

4. landwirtschaftliche, gartenbauliche oder sonstige Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau in Anbauvereinigungen, insbesondere in Bezug auf Hygiene, Trocknung, Lagerung oder den Wassergehalt von in Anbauvereinigungen gemeinschaftlich angebautem Cannabis oder Vermehrungsmaterial.“

Inkrafttreten und Änderungen

Laut Fußnote der amtlichen Fassung sind die Absätze 1 bis 3 des § 17 KCanG am 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Absatz 4 trat bereits mit dem Gesetz am 1. April 2024 in Kraft.

Die Vorschrift wurde durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 207) geändert. Dabei wurde Absatz 1 Satz 3 neu gefasst und Absatz 1 Satz 4 angefügt.

Erläuterung

§ 17 KCanG regelt die Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen. Die Norm bestimmt, wer anbauen darf, wie Beschäftigte und Nichtmitglieder eingesetzt werden dürfen, welche Mitwirkung von den Mitgliedern verlangt wird und welche Sorgfaltsmaßstäbe beim Anbau gelten. Absatz 4 enthält darüber hinaus eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung.

Anbau nur durch Mitglieder (Absatz 1 Satz 1)

Nach Absatz 1 Satz 1 darf Cannabis in Anbauvereinigungen nur von Mitgliedern gemeinschaftlich angebaut werden. Der gemeinschaftliche Eigenanbau ist damit dem Kreis der Mitglieder vorbehalten.

Einsatz von Beschäftigten und Nichtmitgliedern (Absatz 1 Sätze 2 bis 4)

Die Sätze 2 bis 4 unterscheiden nach der Art des Beschäftigungsverhältnisses und nach der Mitgliedschaft. Geringfügig Beschäftigten im Sinne des § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dürfen Tätigkeiten, die unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau oder der Weitergabe von Cannabis verbunden sind, nur dann übertragen werden, wenn diese Personen selbst Mitglieder der Anbauvereinigung sind.

Sonstige entgeltlich Beschäftigte dürfen nach Satz 3 – unabhängig davon, ob sie Mitglieder oder Nichtmitglieder sind – ebenso wie andere Nichtmitglieder nur mit Tätigkeiten beauftragt werden, die nicht unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau oder der Weitergabe von Cannabis verbunden sind. Unmittelbar anbau- oder weitergabebezogene Tätigkeiten bleiben diesem Personenkreis damit verschlossen.

Satz 4 ergänzt diese Regel: Dasselbe Nichtmitglied darf von einer Anbauvereinigung mit mehr als einer Art von Tätigkeit nach Satz 3 nur beauftragt werden, wenn es entgeltlich beschäftigt wird. Wird ein Nichtmitglied nicht entgeltlich beschäftigt, kommt eine Beauftragung durch dieselbe Anbauvereinigung demnach nur mit einer Art von Tätigkeit in Betracht.

Aktive Mitwirkung der Mitglieder (Absatz 2)

Absatz 2 verpflichtet die Mitglieder, beim gemeinschaftlichen Eigenanbau aktiv mitzuwirken. Das Gesetz nennt als Regelbeispiel die eigenhändige Mitwirkung beim gemeinschaftlichen Eigenanbau und bei unmittelbar damit verbundenen Tätigkeiten. Durch das Wort „insbesondere“ wird deutlich, dass die eigenhändige Mitwirkung ein hervorgehobener, aber nicht zwingend abschließender Fall der aktiven Mitwirkung ist.

Gute fachliche Praxis und Risikominimierung (Absatz 3)

Absatz 3 richtet sich an die Anbauvereinigungen selbst. Sie haben beim gemeinschaftlichen Eigenanbau die Grundsätze der guten fachlichen Praxis einzuhalten. Zusätzlich müssen sie ausreichende Vorkehrungen treffen, damit Risiken für die menschliche Gesundheit minimiert werden, die durch die in Absatz 4 genannten Stoffe, Materialien oder Gegenstände entstehen können. Absatz 3 knüpft insoweit an den Katalog des Absatzes 4 an.

Verordnungsermächtigung (Absatz 4)

Absatz 4 ermächtigt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Festlegungen zu treffen. Die Ermächtigung steht unter dem Vorbehalt, dass die Regelungen zum Schutz der Gesundheit erforderlich sind.

Inhaltlich umfasst die Ermächtigung vier Bereiche. Nummer 1 betrifft Höchstgehalte bestimmter Stoffe sowie ihrer Abbau-, Umwandlungs- oder Reaktionsprodukte in oder auf gemeinschaftlich angebautem Cannabis oder Vermehrungsmaterial; genannt werden Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, Düngemittel im Sinne des Düngegesetzes, andere Pflanzen- oder Bodenbehandlungsmittel, Biozid-Produkte im Sinne des Chemikaliengesetzes, soweit sie dem Vorratsschutz oder der Schädlingsbekämpfung dienen, Mykotoxine, Schwermetalle oder sonstige vergleichbare gesundheitlich nicht erwünschte Stoffe sowie Mikroorganismen. Nummer 2 erfasst Höchstgehalte für Stoffe in Verpackungen und sonstigen Materialien und Gegenständen, die mit Cannabis oder Vermehrungsmaterial in Berührung kommen sollen, sowie für den Übergang solcher Stoffe in oder auf Cannabis oder Vermehrungsmaterial. Nummer 3 ermöglicht Regelungen zum Verfahren der Festsetzung von Höchstgehalten und zu den dafür erforderlichen Daten. Nummer 4 schließlich erlaubt landwirtschaftliche, gartenbauliche oder sonstige Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau, insbesondere hinsichtlich Hygiene, Trocknung, Lagerung oder Wassergehalt.

Die Erläuterungen dienen der allgemeinen Information. Für die Beurteilung konkreter Sachverhalte sollte eine qualifizierte Fachkraft hinzugezogen werden.