§ 16 Mitgliedschaft

Wortlaut

„(1) Anbauvereinigungen dürfen nur Mitglieder haben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Eine Anbauvereinigung darf höchstens 500 Mitglieder haben. Eine Person darf nur Mitglied in einer Anbauvereinigung sein.

(3) Als Mitglied in einer Anbauvereinigung darf nur aufgenommen werden, wer gegenüber der Anbauvereinigung schriftlich oder elektronisch versichert, dass er oder sie kein Mitglied in einer anderen Anbauvereinigung ist. Die Selbstauskunft nach Satz 1 ist von der Anbauvereinigung drei Jahre aufzubewahren.

(4) Als Mitglied in einer Anbauvereinigung darf nur aufgenommen werden, wer gegenüber der Anbauvereinigung durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder sonstiger geeigneter amtlicher Dokumente nachweist, dass er oder sie

1. einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und
2. das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Ändert sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt, so hat das Mitglied dies der Anbauvereinigung unverzüglich mitzuteilen.

(5) Anbauvereinigungen, die Vereine sind, haben in ihrer Satzung eine Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten sowie den Verlust der Mitgliedschaft für den Fall, dass sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt eines Mitglieds nicht mehr in Deutschland befindet, vorzusehen. Anbauvereinigungen, die Genossenschaften sind, haben in ihrer Satzung den Ausschluss eines Mitglieds für den Fall, dass sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Mitglieds nicht mehr in Deutschland befindet, vorzusehen sowie in ihrer Satzung zu regeln, dass an ein Mitglied, dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt sich nicht mehr in Deutschland befindet, kein Cannabis oder Vermehrungsmaterial abgegeben werden darf.

(6) Vorstandsmitglieder und sonstige vertretungsberechtigte Personen einer Anbauvereinigung müssen Mitglieder der Anbauvereinigung sein.“

Erläuterung

§ 16 KCanG regelt, wer Mitglied einer Anbauvereinigung sein darf, welche Erklärungen und Nachweise vor der Aufnahme vorliegen müssen und welche Bestimmungen die Satzung zur Mitgliedschaft enthalten muss. Die Vorschrift steht im Kapitel über den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe in Anbauvereinigungen.

Absatz 1: Mindestalter

Absatz 1 legt fest, dass eine Anbauvereinigung ausschließlich Mitglieder haben darf, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Altersgrenze gilt nach dem Wortlaut nicht nur für den Zeitpunkt der Aufnahme, sondern allgemein für den Mitgliederbestand der Anbauvereinigung.

Absatz 2: Höchstzahl und Mitgliedschaft in nur einer Anbauvereinigung

Absatz 2 enthält zwei Begrenzungen. Satz 1 beschränkt die Zahl der Mitglieder einer Anbauvereinigung auf höchstens 500. Satz 2 richtet sich an die einzelne Person: Sie darf nur in einer einzigen Anbauvereinigung Mitglied sein. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Anbauvereinigungen ist damit ausgeschlossen.

Absatz 3: Selbstauskunft und Aufbewahrungspflicht

Absatz 3 knüpft an das Verbot der Mehrfachmitgliedschaft an. Die Aufnahme setzt voraus, dass die aufzunehmende Person gegenüber der Anbauvereinigung schriftlich oder elektronisch versichert, kein Mitglied in einer anderen Anbauvereinigung zu sein. Das Gesetz bezeichnet diese Erklärung als Selbstauskunft. Nach Satz 2 muss die Anbauvereinigung die Selbstauskunft drei Jahre lang aufbewahren.

Absatz 4: Nachweis von Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt und Alter

Absatz 4 verlangt vor der Aufnahme einen Nachweis durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder sonstiger geeigneter amtlicher Dokumente. Nachzuweisen sind zwei Voraussetzungen: ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland (Nummer 1) und die Vollendung des 18. Lebensjahres (Nummer 2). Die Altersvorgabe aus Absatz 1 wird damit durch eine Nachweispflicht gegenüber der Anbauvereinigung ergänzt. Satz 2 begründet zudem eine Pflicht des Mitglieds: Ändert sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt, ist dies der Anbauvereinigung unverzüglich mitzuteilen.

Absatz 5: Satzungsvorgaben für Vereine und Genossenschaften

Absatz 5 unterscheidet nach der Rechtsform der Anbauvereinigung. Anbauvereinigungen, die Vereine sind, müssen in ihrer Satzung zweierlei vorsehen: eine Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten sowie den Verlust der Mitgliedschaft, wenn sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt eines Mitglieds nicht mehr in Deutschland befindet.

Für Anbauvereinigungen, die Genossenschaften sind, sieht das Gesetz andere Satzungsinhalte vor. Die Satzung muss den Ausschluss eines Mitglieds für den Fall vorsehen, dass sich dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht mehr in Deutschland befindet. Außerdem ist in der Satzung zu regeln, dass an ein solches Mitglied kein Cannabis oder Vermehrungsmaterial abgegeben werden darf. Eine Mindestdauer der Mitgliedschaft nennt der Wortlaut nur für Vereine.

Absatz 6: Vorstand und Vertretungsberechtigte

Nach Absatz 6 müssen Vorstandsmitglieder und sonstige vertretungsberechtigte Personen einer Anbauvereinigung selbst Mitglieder dieser Anbauvereinigung sein. Für sie gelten damit auch die übrigen Voraussetzungen der Mitgliedschaft nach § 16 KCanG.

Begriffsbestimmungen

Die in den Absätzen 4 und 5 verwendeten Begriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt sind in § 1 Nummer 16 und 17 KCanG bestimmt. Für ihr Verständnis ist auf diese Begriffsbestimmungen zurückzugreifen.

Inkrafttreten

Laut Fußnote der amtlichen Fassung ist § 16 KCanG am 1. Juli 2024 in Kraft getreten.

Hinweis

Diese Erläuterung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Für Fragen zur Anwendung im Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte rechtliche Fachkraft zu konsultieren.