§ 15 Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis

Wortlaut

„(1) Die Erlaubnis kann vollständig oder in Bezug auf die Eigenanbau- oder Weitergabemengen oder das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung teilweise insbesondere dann widerrufen werden, wenn die Anbauvereinigung

1. ein befriedetes Besitztum nutzt, das nicht in der Erlaubnis bezeichnet ist,
2. die nach § 13 Absatz 3 erlaubten jährlichen Eigenanbau- und Weitergabemengen wiederholt überschreitet,
3. wiederholt Cannabis mit einem höheren THC-Gehalt als 10 Prozent an Heranwachsende weitergibt oder wiederholt die nach § 19 Absatz 3 Satz 2 festgelegten Weitergabemengen überschreitet,
4. von der Erlaubnis innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nach Erteilung keinen Gebrauch gemacht hat; die Frist kann von der zuständigen Behörde verlängert werden, wenn von der Anbauvereinigung ein berechtigtes Interesse an einer Verlängerung der Frist glaubhaft gemacht wird, oder
5. ihren Duldungs- oder Mitwirkungspflichten nach § 29 wiederholt nicht oder nicht vollständig nachkommt.

(2) Im Übrigen gelten für den Widerruf und die Rücknahme der Erlaubnis die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.“

Laut Fußnote der amtlichen Fassung ist § 15 KCanG am 1. Juli 2024 in Kraft getreten.

Erläuterung

Regelungsgegenstand

§ 15 KCanG regelt Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis, die eine Anbauvereinigung für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis benötigt. Absatz 1 benennt Gründe, aus denen die Erlaubnis widerrufen werden kann. Absatz 2 verweist für alle übrigen Fragen von Widerruf und Rücknahme auf das Verwaltungsverfahrensgesetz.

Vollständiger oder teilweiser Widerruf (Absatz 1)

Nach dem Wortlaut kann die Erlaubnis entweder vollständig oder nur teilweise widerrufen werden. Ein teilweiser Widerruf kann sich nach Absatz 1 auf die Eigenanbau- oder Weitergabemengen oder auf das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung beziehen. Die Vorschrift ist als Kann-Regelung formuliert; sie eröffnet der Behörde also die Möglichkeit eines Widerrufs, ohne ihn zwingend vorzuschreiben.

Die beispielhaft genannten Widerrufsgründe (Absatz 1 Nummer 1 bis 5)

Durch das Wort „insbesondere“ macht der Gesetzestext deutlich, dass die aufgezählten Gründe nicht abschließend sind, sondern Beispiele darstellen.

Nummer 1 betrifft den Fall, dass die Anbauvereinigung ein befriedetes Besitztum nutzt, das nicht in der Erlaubnis bezeichnet ist. Maßgeblich ist hier also die Übereinstimmung zwischen tatsächlich genutzter Fläche und den Angaben in der Erlaubnis.

Nummer 2 erfasst die wiederholte Überschreitung der jährlichen Eigenanbau- und Weitergabemengen, die nach § 13 Absatz 3 erlaubt sind. Der Wortlaut stellt dabei auf ein wiederholtes Überschreiten ab.

Nummer 3 enthält zwei Alternativen: zum einen die wiederholte Weitergabe von Cannabis mit einem THC-Gehalt von mehr als 10 Prozent an Heranwachsende, zum anderen die wiederholte Überschreitung der nach § 19 Absatz 3 Satz 2 festgelegten Weitergabemengen. Auch hier setzt der Text jeweils ein wiederholtes Verhalten voraus.

Nummer 4 knüpft an die Nichtnutzung der Erlaubnis an: Ein Widerrufsgrund liegt vor, wenn die Anbauvereinigung innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung keinen Gebrauch von der Erlaubnis gemacht hat. Diese Frist kann von der zuständigen Behörde verlängert werden, sofern die Anbauvereinigung ein berechtigtes Interesse an der Verlängerung glaubhaft macht.

Nummer 5 betrifft die Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach § 29. Ein Widerruf ist danach möglich, wenn die Anbauvereinigung diesen Pflichten wiederholt nicht oder nicht vollständig nachkommt.

Verweis auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (Absatz 2)

Absatz 2 stellt klar, dass im Übrigen die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis gelten. Während Absatz 1 ausschließlich Widerrufsgründe benennt, enthält § 15 KCanG selbst keine eigenen Regelungen zur Rücknahme; insoweit sowie für alle nicht in Absatz 1 geregelten Aspekte des Widerrufs ist das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht heranzuziehen.

Hinweis

Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei konkreten Fragen zu Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis einer Anbauvereinigung sollten Sie eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, hinzuziehen.