§ 14 Dauer der Erlaubnis
Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 14 KCanG wieder und erläutert, dass die Erlaubnis auf sieben Jahre zu befristen ist und nach mindestens fünf Jahren auf Antrag verlängert werden kann. Für die Verlängerung gelten die §§ 11 bis 13 entsprechend.
Wortlaut
„Die Dauer der Erlaubnis ist auf einen Zeitraum von sieben Jahren zu befristen. Sie kann nach Ablauf von mindestens fünf Jahren auf Antrag verlängert werden; die Vorschriften der §§ 11 bis 13 gelten entsprechend für die Verlängerung der Erlaubnis.“
Erläuterung
§ 14 KCanG regelt die Dauer der Erlaubnis im Rahmen des Kapitels über den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe in Anbauvereinigungen. Die Vorschrift besteht aus zwei Sätzen: Der erste Satz legt die zeitliche Befristung fest, der zweite Satz enthält die Möglichkeit der Verlängerung und verweist für deren Verfahren auf die §§ 11 bis 13.
Befristung auf sieben Jahre
Nach Satz 1 ist die Dauer der Erlaubnis auf einen Zeitraum von sieben Jahren zu befristen. Die Erlaubnis wird nach dem Wortlaut somit nicht unbefristet erteilt, sondern gilt für einen festgelegten Zeitraum von sieben Jahren. Die Formulierung „ist … zu befristen“ bringt zum Ausdruck, dass die Befristung im Gesetz vorgegeben ist.
Verlängerung auf Antrag nach mindestens fünf Jahren
Satz 2 sieht vor, dass die Erlaubnis nach Ablauf von mindestens fünf Jahren verlängert werden kann. Zwei Voraussetzungen ergeben sich unmittelbar aus dem Wortlaut: Zum einen muss ein Zeitraum von mindestens fünf Jahren verstrichen sein, zum anderen erfolgt die Verlängerung nur auf Antrag. Eine Verlängerung tritt nach dem Text also nicht von selbst ein, sondern setzt einen entsprechenden Antrag voraus. Das Gesetz verwendet dabei das Wort „kann“.
Entsprechende Geltung der §§ 11 bis 13
Der zweite Halbsatz von Satz 2 bestimmt, dass die Vorschriften der §§ 11 bis 13 entsprechend für die Verlängerung der Erlaubnis gelten. Die Regelungen, die für die Erlaubnis in diesen Paragrafen vorgesehen sind, finden damit auch auf die Verlängerung Anwendung, und zwar in entsprechender Weise. Was im Einzelnen in den §§ 11 bis 13 geregelt ist, ergibt sich aus deren Wortlaut und den Erläuterungen zu diesen Paragrafen.
Inkrafttreten
Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 14 KCanG am 1. Juli 2024 in Kraft.
Hinweis
Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für Fragen zur Anwendung der Vorschrift im Einzelfall sollten Sie eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, hinzuziehen.