§ 13 Inhalt der Erlaubnis

Wortlaut

„(1) Die Erlaubnis umfasst den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe des in gemeinschaftlichem Eigenanbau angebauten Cannabis durch und an Mitglieder der Anbauvereinigung zum Eigenkonsum gemäß den Vorgaben dieses Kapitels.

(2) Die Erlaubnis muss das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung eindeutig bezeichnen. Sie darf sich nur auf Tätigkeiten innerhalb des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung erstrecken.

(3) Die Erlaubnis ist auf die jährlichen Eigenanbau- und Weitergabemengen an Cannabis zu begrenzen, die für die Deckung des Eigenbedarfs der Mitglieder der Anbauvereinigung für den Eigenkonsum voraussichtlich erforderlich sind. Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis in Bezug auf die jährlichen Eigenanbau- und Weitergabemengen an Cannabis nachträglich anzupassen, wenn die Anbauvereinigung aufgrund veränderter Mitgliederzahlen nachweist, dass sich die für die Deckung des Eigenbedarfs nötige jährliche Eigenanbau- und Weitergabemenge verändert hat.

(4) Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis bei ihrer Erteilung oder nachträglich mit Bedingungen und Auflagen versehen, um die Erfüllung der nach diesem Gesetz für die Erteilung der Erlaubnis festgelegten Voraussetzungen sicherzustellen.“

Inkrafttreten

Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 13 KCanG am 1. Juli 2024 in Kraft.

Erläuterung

Umfang der Erlaubnis (Absatz 1)

Absatz 1 bestimmt den Inhalt der Erlaubnis in sachlicher Hinsicht. Sie umfasst zwei Tätigkeiten: den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe des so angebauten Cannabis. Die Weitergabe ist dabei in doppelter Weise auf den Kreis der Mitglieder bezogen, denn sie erfolgt durch und an Mitglieder der Anbauvereinigung. Zweck ist jeweils der Eigenkonsum. Der Wortlaut stellt zudem klar, dass sich diese Tätigkeiten nach den Vorgaben des gesamten Kapitels richten; die Erlaubnis steht also nicht für sich allein, sondern ist in die übrigen Regelungen des Kapitels 4 eingebettet.

Räumlicher Bezug zum befriedeten Besitztum (Absatz 2)

Absatz 2 verknüpft die Erlaubnis mit einem bestimmten Ort. Die Erlaubnis muss das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung eindeutig bezeichnen. Darüber hinaus begrenzt Satz 2 den räumlichen Geltungsbereich: Die Erlaubnis darf sich nur auf Tätigkeiten innerhalb dieses befriedeten Besitztums erstrecken. Tätigkeiten außerhalb des bezeichneten Besitztums sind demnach vom Inhalt der Erlaubnis nicht erfasst.

Mengenbegrenzung und Anpassung (Absatz 3)

Nach Absatz 3 Satz 1 ist die Erlaubnis mengenmäßig zu begrenzen. Maßstab sind die jährlichen Eigenanbau- und Weitergabemengen an Cannabis, die zur Deckung des Eigenbedarfs der Mitglieder für den Eigenkonsum voraussichtlich erforderlich sind. Die Begrenzung beruht damit auf einer Prognose des Bedarfs.

Satz 2 regelt die nachträgliche Anpassung dieser Mengen. Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis anzupassen, wenn die Anbauvereinigung aufgrund veränderter Mitgliederzahlen nachweist, dass sich die für die Deckung des Eigenbedarfs nötige jährliche Menge verändert hat. Der Wortlaut formuliert die Anpassung als Pflicht der Behörde („hat ... anzupassen“) und knüpft sie an zwei Elemente: eine Veränderung der Mitgliederzahlen als Ursache und einen entsprechenden Nachweis durch die Anbauvereinigung.

Bedingungen und Auflagen (Absatz 4)

Absatz 4 räumt der zuständigen Behörde die Möglichkeit ein, die Erlaubnis mit Bedingungen und Auflagen zu versehen. Dies kann sowohl bei der Erteilung als auch nachträglich geschehen. Anders als bei der Mengenanpassung nach Absatz 3 handelt es sich hier um eine Kann-Bestimmung. Der Zweck ist im Wortlaut ausdrücklich benannt: Bedingungen und Auflagen dienen dazu, die Erfüllung der im Gesetz für die Erteilung der Erlaubnis festgelegten Voraussetzungen sicherzustellen.

Hinweis

Diese Erläuterung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu einem konkreten Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte rechtliche Fachkraft oder die zuständige Behörde zu konsultieren.