§ 12 Versagung der Erlaubnis

Wortlaut

„(1) Die Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 ist zu versagen, wenn

1. ein Vorstandsmitglied oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung nicht die für seine oder ihre Tätigkeit in der Anbauvereinigung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

2. ein Vorstandsmitglied oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist,

3. die Anbauvereinigung keinen Präventionsbeauftragten nach § 23 Absatz 4 Satz 2 ernannt hat oder keinen Nachweis für dessen nach § 23 Absatz 4 Satz 5 nachzuweisenden Beratungs- und Präventionskenntnisse vorgelegt hat,

4. die Anbauvereinigung das nach § 23 Absatz 6 zu erstellende Gesundheits- und Jugendschutzkonzept nicht vorgelegt hat,

5. in der Satzung der Anbauvereinigung

a) als Zweck der Anbauvereinigung nicht ausschließlich der gemeinschaftliche Eigenanbau und die Weitergabe des in gemeinschaftlichem Eigenanbau angebauten Cannabis durch und an ihre Mitglieder zum Eigenkonsum, die Information von Mitgliedern über cannabisspezifische Suchtprävention und -beratung sowie die Weitergabe von beim gemeinschaftlichen Eigenanbau gewonnenem Vermehrungsmaterial für den privaten Eigenanbau an ihre Mitglieder, an sonstige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder an andere Anbauvereinigungen vorgesehen ist,

b) keine Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten vorgesehen ist,

c) nicht vorgesehen ist, dass Mitglieder das 18. Lebensjahr vollendet und einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben müssen,

d) nicht vorgesehen ist, dass der Erwerb und die Fortdauer der Mitgliedschaft an einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland geknüpft werden, oder

e) bei Genossenschaften nicht vorgesehen ist, dass der Gewinn nicht an die Mitglieder verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird,

6. das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe des in gemeinschaftlichem Eigenanbau angebauten Cannabis zum Eigenkonsum durch und an ihre Mitglieder nicht geeignet ist, weil es in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen liegt, nicht nach § 22 Absatz 1 Satz 2 gesichert ist oder nicht nach § 23 Absatz 3 gegen eine Einsicht von außen geschützt ist,

7. das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung sich vollständig oder teilweise innerhalb einer privaten Wohnung oder des befriedeten Besitztums anderer Anbauvereinigungen befindet oder

8. das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung sich vollständig oder teilweise innerhalb eines militärischen Bereiches befindet.

Hat die Anbauvereinigung mit dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 keinen Nachweis der nach § 23 Absatz 4 Satz 5 nachzuweisenden Beratungs- und Präventionskenntnisse des von ihr nach § 23 Absatz 4 Satz 2 ernannten Präventionsbeauftragten vorgelegt, kann die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 Nummer 3 die Erlaubnis unter der Bedingung erteilen, dass die Beratungs- und Präventionskenntnisse des Präventionsbeauftragten innerhalb einer Frist von mindestens drei Monaten nachzuweisen sind.

(2) Ein Vorstandsmitglied oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung besitzt die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erforderliche Zuverlässigkeit insbesondere nicht, wenn

1. die betreffende Person wegen eines Verbrechens oder eines der folgenden Vergehen, das sie in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung begangen hat, rechtskräftig verurteilt worden ist:

a) ein Vergehen nach den §§ 181a, 232 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 oder Absatz 4, § 232a Absatz 1, 2 oder Absatz 6, § 232b Absatz 1 oder Absatz 2, § 233a Absatz 1 oder Absatz 2, den §§ 243, 244 Absatz 1 oder Absatz 2, § 246 Absatz 2 oder Absatz 3, den §§ 253, 257 bis 260, 261, 263 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, den §§ 263a und 264 Absatz 1, 2 oder Absatz 4, den §§ 264a, 265b bis 266a, 267 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, den §§ 268 bis 281, 298 bis 300, 315a Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Absatz 2, den §§ 316, 323a, 331, 332 Absatz 1 oder Absatz 3 oder den §§ 333 bis 335 des Strafgesetzbuches,

b) ein Vergehen nach § 27 des Jugendschutzgesetzes oder nach § 58 Absatz 5 oder Absatz 6 des Jugendarbeitsschutzgesetzes,

c) ein Vergehen nach § 370 oder den §§ 372 bis 374 der Abgabenordnung,

d) ein Vergehen nach § 4 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 des Anti-Doping-Gesetzes,

e) ein Vergehen nach § 1 oder § 2 des EU-Finanzschutzstärkungsgesetzes,

f) ein Vergehen nach dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz,

g) ein Vergehen nach diesem Gesetz oder

h) ein Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Arzneimittelgesetz mit Ausnahme von Straftaten, die nach diesem Gesetz oder dem Medizinal-Cannabisgesetz straffrei sind, oder

2. konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a) dem missbräuchlichen Konsum von Cannabis durch andere Personen Vorschub leistet oder leisten wird oder

b) sich nicht an die in den §§ 2, 5, 6, 19 bis 23 geregelten Verbote, die in den §§ 17 bis 23, 25 oder 26 geregelten Gebote oder die in den §§ 3, 16, 17 oder 19 bis 22 geregelten Anforderungen halten wird.

(3) Die Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 kann versagt werden, wenn

1. konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Vorstandsmitglied oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht an die in den §§ 2, 5, 6 oder den §§ 19 bis 23 geregelten Verbote, die in den §§ 17 bis 23, 25 oder § 26 geregelten Gebote oder die in den §§ 3, 16, 17 oder den §§ 19 bis 22 geregelten Anforderungen halten wird, oder

2. die Anbauflächen oder Gewächshäuser der Anbauvereinigung

a) in einem baulichen Verbund mit Anbauflächen oder Gewächshäusern anderer Anbauvereinigungen stehen, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht sind, oder

b) sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zu Anbauflächen oder Gewächshäusern anderer Anbauvereinigungen befinden.

(4) Die zuständige Behörde kann von der Anbauvereinigung Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und den Zutritt zum befriedeten Besitztum der Anbauvereinigung außerhalb einer Wohnung zu den üblichen Öffnungszeiten verlangen, um das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen nach § 11 Absatz 3 sowie mögliche Versagungsgründe nach Absatz 1 Satz 1 zu prüfen.“

Erläuterung

Inkrafttreten und Änderungen

Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 12 KCanG am 1. Juli 2024 in Kraft. Die Vorschrift wurde durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 207) geändert. Dabei wurden in Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 nach dem Wort „Wohnung“ die Wörter „oder des befriedeten Besitztums anderer Anbauvereinigungen“ eingefügt. In Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b wurde die Angabe „oder 25“ gestrichen. Absatz 3 wurde neu gefasst.

Zwingende Versagungsgründe (Absatz 1 Satz 1)

Absatz 1 Satz 1 regelt die Fälle, in denen die Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 zu versagen ist. Liegt einer der Gründe der Nummern 1 bis 8 vor, sieht der Wortlaut keinen Entscheidungsspielraum der Behörde vor; die Versagung der Erlaubnis ist dann zwingend.

Die Nummern 1 und 2 knüpfen an die Personen an, die die Anbauvereinigung leiten oder vertreten. Erfasst sind Vorstandsmitglieder und sonstige vertretungsberechtigte Personen. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn eine solche Person nicht die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt oder wenn sie geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Was unter fehlender Zuverlässigkeit insbesondere zu verstehen ist, konkretisiert Absatz 2.

Die Nummern 3 und 4 betreffen Vorgaben zu Prävention und Jugendschutz. Ein Versagungsgrund liegt vor, wenn kein Präventionsbeauftragter nach § 23 Absatz 4 Satz 2 ernannt wurde oder kein Nachweis über dessen Beratungs- und Präventionskenntnisse nach § 23 Absatz 4 Satz 5 vorgelegt wurde. Ebenso ist die Erlaubnis zu versagen, wenn das nach § 23 Absatz 6 zu erstellende Gesundheits- und Jugendschutzkonzept fehlt.

Nummer 5 stellt Anforderungen an die Satzung der Anbauvereinigung. Der Satzungszweck muss ausschließlich auf die im Wortlaut genannten Tätigkeiten beschränkt sein, also auf den gemeinschaftlichen Eigenanbau, die Weitergabe des so angebauten Cannabis durch und an die Mitglieder zum Eigenkonsum, die Information der Mitglieder über cannabisspezifische Suchtprävention und -beratung sowie die Weitergabe von Vermehrungsmaterial an die im Gesetz genannten Empfänger. Daneben muss die Satzung eine Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten, die Vollendung des 18. Lebensjahres sowie einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland als Voraussetzung vorsehen. Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft müssen an einen solchen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt geknüpft sein. Für Genossenschaften verlangt Buchstabe e zusätzlich, dass der Gewinn nicht an die Mitglieder verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird.

Die Nummern 6 bis 8 betreffen das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung. Nach Nummer 6 ist es ungeeignet, wenn es in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen liegt. Dieser Abstand von 200 Metern ist nicht mit der Sichtweite von 100 Metern zu verwechseln, die in § 5 geregelt ist; beide Angaben stehen in unterschiedlichen Vorschriften und haben unterschiedliche Bezugspunkte. Ungeeignet ist das Besitztum nach Nummer 6 außerdem, wenn es nicht nach § 22 Absatz 1 Satz 2 gesichert oder nicht nach § 23 Absatz 3 gegen Einsicht von außen geschützt ist. Nummer 7 schließt Besitztümer aus, die sich vollständig oder teilweise innerhalb einer privaten Wohnung oder innerhalb des befriedeten Besitztums anderer Anbauvereinigungen befinden; die zweite Alternative wurde durch die Änderung vom 20. Juni 2024 eingefügt. Nummer 8 erfasst Besitztümer, die vollständig oder teilweise in einem militärischen Bereich liegen.

Erteilung unter Bedingung (Absatz 1 Satz 2)

Absatz 1 Satz 2 enthält eine Ausnahme von Nummer 3. Hat die Anbauvereinigung zwar einen Präventionsbeauftragten ernannt, mit dem Antrag aber noch keinen Nachweis über dessen Beratungs- und Präventionskenntnisse vorgelegt, kann die zuständige Behörde die Erlaubnis dennoch erteilen. Dies geschieht unter der Bedingung, dass der Nachweis innerhalb einer Frist von mindestens drei Monaten erbracht wird. Die Vorschrift ist als Kann-Regelung formuliert; die Erteilung unter Bedingung liegt damit im Ermessen der Behörde. Für die vollständige Ernennung eines Präventionsbeauftragten gilt diese Ausnahme nach dem Wortlaut nicht.

Fehlende Zuverlässigkeit (Absatz 2)

Absatz 2 konkretisiert den Begriff der Zuverlässigkeit aus Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. Durch das Wort „insbesondere“ handelt es sich um Regelbeispiele und nicht um eine abschließende Aufzählung.

Nach Nummer 1 fehlt die Zuverlässigkeit, wenn die Person wegen eines Verbrechens oder eines der aufgeführten Vergehen rechtskräftig verurteilt worden ist und die Tat in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung begangen wurde. Die Liste umfasst bestimmte Vergehen nach dem Strafgesetzbuch, nach dem Jugendschutzgesetz und dem Jugendarbeitsschutzgesetz, nach der Abgabenordnung, dem Anti-Doping-Gesetz, dem EU-Finanzschutzstärkungsgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Konsumcannabisgesetz selbst sowie nach dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Arzneimittelgesetz. Bei den beiden zuletzt genannten Gesetzen sind Straftaten ausgenommen, die nach dem Konsumcannabisgesetz oder dem Medizinal-Cannabisgesetz straffrei sind.

Nach Nummer 2 fehlt die Zuverlässigkeit auch ohne Verurteilung, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person dem missbräuchlichen Konsum von Cannabis durch andere Vorschub leistet oder leisten wird oder dass sie sich nicht an die im Wortlaut genannten Verbote, Gebote und Anforderungen halten wird. Durch die Änderung vom 20. Juni 2024 wurde in Buchstabe b die Angabe „oder 25“ gestrichen.

Versagung nach Ermessen (Absatz 3)

Absatz 3 wurde durch das Gesetz vom 20. Juni 2024 neu gefasst. Anders als Absatz 1 sieht er keine zwingende Versagung vor, sondern stellt sie in das Ermessen der Behörde („kann versagt werden“).

Nach Nummer 1 kommt eine Versagung in Betracht, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Vorstandsmitglied oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht an die genannten Verbote, Gebote und Anforderungen halten wird.

Nummer 2 bezieht sich auf die Anbauflächen und Gewächshäuser. Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn diese in einem baulichen Verbund mit Anbauflächen oder Gewächshäusern anderer Anbauvereinigungen stehen, insbesondere wenn sie in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht sind. Gleiches gilt, wenn sie sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zu Anbauflächen oder Gewächshäusern anderer Anbauvereinigungen befinden. Diese Regelung ergänzt den zwingenden Versagungsgrund aus Absatz 1 Satz 1 Nummer 7, der das befriedete Besitztum anderer Anbauvereinigungen betrifft.

Prüfbefugnisse der Behörde (Absatz 4)

Absatz 4 räumt der zuständigen Behörde Befugnisse zur Prüfung ein. Sie kann Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen verlangen sowie Zutritt zum befriedeten Besitztum der Anbauvereinigung fordern. Der Zutritt ist auf Bereiche außerhalb einer Wohnung und auf die üblichen Öffnungszeiten beschränkt. Zweck der Befugnisse ist die Prüfung, ob die Erlaubnisvoraussetzungen nach § 11 Absatz 3 vorliegen und ob Versagungsgründe nach Absatz 1 Satz 1 bestehen.

Hinweis

Diese Erläuterung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Für die Beurteilung eines konkreten Einzelfalls wenden Sie sich bitte an eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.