§ 11 Erlaubnispflicht

Wortlaut

„(1) Wer gemeinschaftlich Cannabis anbaut und zum Eigenkonsum an Mitglieder weitergibt, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.

(2) Die Erlaubnis darf ausschließlich Anbauvereinigungen erteilt werden.

(3) Die zuständige Behörde erteilt die Erlaubnis auf Antrag, wenn

1. die vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung unbeschränkt geschäftsfähig sind und die für den Umgang mit Cannabis und Vermehrungsmaterial erforderliche Zuverlässigkeit besitzen,

2. die Anbauvereinigung gewährleistet, dass Cannabis und Vermehrungsmaterial innerhalb ihres befriedeten Besitztums ausreichend gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte, insbesondere Kinder und Jugendliche, geschützt ist, und

3. die Anbauvereinigung die Einhaltung der sonstigen Vorgaben dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für Anbauvereinigungen gewährleistet.

(4) Der Antrag auf Erlaubnis ist schriftlich oder elektronisch zu stellen und hat folgende Angaben und Nachweise in deutscher Sprache zu enthalten:

1. Name, Telefonnummer und elektronische Kontaktdaten sowie Anschrift des Sitzes der Anbauvereinigung,

2. zuständiges Registergericht und die Registernummer der Anbauvereinigung,

3. Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten der Vorstandsmitglieder und der sonstigen vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung,

4. Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten aller entgeltlich Beschäftigten der Anbauvereinigung, die Zugang zu Cannabis und Vermehrungsmaterial erhalten,

5. ein höchstens drei Monate vor der Antragstellung auf Erlaubnis erteiltes Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine höchstens drei Monate vor der Antragstellung auf Erlaubnis erteilte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung für jedes Vorstandsmitglied sowie für jede sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung,

6. die geschätzte zukünftige Zahl der Mitglieder der Anbauvereinigung,

7. Lage oder voraussichtliche Lage des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung nach Ort, Straße und Hausnummer, gegebenenfalls Angabe der Flurbezeichnung, der Bezeichnung des Gebäudes und des Gebäudeteils,

8. Größe oder voraussichtliche Größe der Anbauflächen und Gewächshäuser der Anbauvereinigung in Hektar oder Quadratmetern,

9. die Mengen Cannabis in Gramm, getrennt nach Marihuana und Haschisch, die voraussichtlich pro Jahr angebaut und weitergegeben werden,

10. Darlegung der getroffenen oder voraussichtlichen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen gemäß § 22 Absatz 1,

11. Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten des nach § 23 Absatz 4 Satz 2 ernannten Präventionsbeauftragten sowie Nachweis seiner nach § 23 Absatz 4 Satz 5 nachzuweisenden Beratungs- und Präventionskenntnisse,

12. das nach § 23 Absatz 6 zu erstellende Gesundheits- und Jugendschutzkonzept.

(5) Die zuständige Behörde soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller in Absatz 4 genannten Angaben und Nachweise über den Antrag auf Erlaubnis entscheiden.

(6) Anbauvereinigungen haben der zuständigen Behörde folgende nach Beantragung der Erlaubnis eingetretene Änderungen unverzüglich nach Kenntniserlangung, spätestens jedoch einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft, mitzuteilen:

1. Änderungen in Bezug auf die in Absatz 4 Nummer 1 bis 4 und 6 bis 12 genannten Angaben und Nachweise,

2. rechtskräftige Verurteilungen eines Vorstandsmitglieds oder einer sonstigen vertretungsberechtigten Person der Anbauvereinigung wegen der in § 12 Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten und

3. Entscheidungen, Verzichte und Bußgeldentscheidungen, die in § 149 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 der Gewerbeordnung genannt sind, gegen ein Vorstandsmitglied oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung.

(7) Die Erlaubnis kann nicht an Dritte übertragen werden.“

Inkrafttreten und Geltung

Laut Fußnote der amtlichen Fassung ist § 11 KCanG am 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Zur Geltung verweist die Fußnote der amtlichen Fassung auf § 14 Satz 2 Halbsatz 2, der die Verlängerung betrifft.

Erläuterung

Absatz 1: Grundsatz der Erlaubnispflicht

Absatz 1 begründet die Erlaubnispflicht für eine bestimmte Tätigkeit: den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis in Verbindung mit der Weitergabe an Mitglieder zum Eigenkonsum. Wer beides tut, benötigt nach dem Wortlaut eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Vorschrift knüpft damit an das Zusammenspiel von gemeinschaftlichem Anbau und Weitergabe an Mitglieder an.

Absatz 2: Beschränkung auf Anbauvereinigungen

Absatz 2 legt fest, wer überhaupt Inhaber einer solchen Erlaubnis sein kann. Die Erlaubnis darf ausschließlich Anbauvereinigungen erteilt werden. Andere Personen oder Zusammenschlüsse kommen nach dem Wortlaut als Erlaubnisinhaber nicht in Betracht.

Absatz 3: Erteilungsvoraussetzungen

Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens müssen die vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung unbeschränkt geschäftsfähig sein und die für den Umgang mit Cannabis und Vermehrungsmaterial erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Zweitens muss die Anbauvereinigung gewährleisten, dass Cannabis und Vermehrungsmaterial innerhalb ihres befriedeten Besitztums ausreichend gegen den Zugriff unbefugter Dritter geschützt sind; Kinder und Jugendliche werden dabei ausdrücklich hervorgehoben. Drittens muss die Anbauvereinigung die Einhaltung der sonstigen Vorgaben des Gesetzes sowie der auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften für Anbauvereinigungen gewährleisten. Die Formulierung „erteilt die Erlaubnis auf Antrag, wenn“ verbindet die Erteilung mit dem Vorliegen dieser Voraussetzungen.

Absatz 4: Form und Inhalt des Antrags

Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch zu stellen. Sämtliche Angaben und Nachweise müssen in deutscher Sprache vorliegen. Der Wortlaut nennt zwölf Punkte, die sich inhaltlich in mehrere Gruppen ordnen lassen.

Zunächst geht es um die Identifizierung der Vereinigung selbst: Name, Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten und Anschrift des Sitzes sowie das zuständige Registergericht und die Registernummer. Hinzu kommen personenbezogene Angaben, nämlich Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten der Vorstandsmitglieder und sonstigen vertretungsberechtigten Personen sowie aller entgeltlich Beschäftigten, die Zugang zu Cannabis und Vermehrungsmaterial erhalten.

Für jedes Vorstandsmitglied und jede sonstige vertretungsberechtigte Person sind ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung beizufügen. Beide Dokumente dürfen bei Antragstellung höchstens drei Monate alt sein.

Weitere Angaben betreffen den geplanten Betrieb: die geschätzte zukünftige Mitgliederzahl, die Lage oder voraussichtliche Lage des befriedeten Besitztums nach Ort, Straße und Hausnummer, gegebenenfalls mit Flurbezeichnung sowie Bezeichnung des Gebäudes und Gebäudeteils, ferner die Größe oder voraussichtliche Größe der Anbauflächen und Gewächshäuser in Hektar oder Quadratmetern. Anzugeben sind außerdem die Mengen Cannabis in Gramm, die voraussichtlich pro Jahr angebaut und weitergegeben werden, und zwar getrennt nach Marihuana und Haschisch.

Schließlich verlangt der Antrag Angaben mit Bezug zu Sicherung, Prävention und Jugendschutz: eine Darlegung der getroffenen oder voraussichtlichen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen gemäß § 22 Absatz 1, die persönlichen Angaben des nach § 23 Absatz 4 Satz 2 ernannten Präventionsbeauftragten samt Nachweis seiner nach § 23 Absatz 4 Satz 5 nachzuweisenden Beratungs- und Präventionskenntnisse sowie das nach § 23 Absatz 6 zu erstellende Gesundheits- und Jugendschutzkonzept.

Absatz 5: Entscheidungsfrist

Absatz 5 enthält eine Soll-Frist. Die zuständige Behörde soll innerhalb von drei Monaten über den Antrag entscheiden. Die Frist beginnt nach dem Wortlaut mit dem Eingang aller in Absatz 4 genannten Angaben und Nachweise, also erst, wenn der Antrag vollständig vorliegt.

Absatz 6: Mitteilungspflichten bei Änderungen

Absatz 6 verpflichtet Anbauvereinigungen, bestimmte Änderungen, die nach der Beantragung der Erlaubnis eintreten, der zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Mitteilung hat unverzüglich nach Kenntniserlangung zu erfolgen, spätestens jedoch einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft. Erfasst sind erstens Änderungen bei den Angaben und Nachweisen nach Absatz 4 Nummer 1 bis 4 und 6 bis 12; die Nummer 5 (Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft) ist in dieser Aufzählung nicht genannt. Zweitens sind rechtskräftige Verurteilungen eines Vorstandsmitglieds oder einer sonstigen vertretungsberechtigten Person wegen der in § 12 Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten mitzuteilen. Drittens gilt die Pflicht für Entscheidungen, Verzichte und Bußgeldentscheidungen nach § 149 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 der Gewerbeordnung gegen diesen Personenkreis.

Absatz 7: Keine Übertragbarkeit

Nach Absatz 7 kann die Erlaubnis nicht an Dritte übertragen werden. Sie ist damit an die Anbauvereinigung gebunden, der sie erteilt wurde.

Hinweis

Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und gibt den Inhalt des Wortlauts wieder. Für die Beurteilung eines konkreten Vorhabens oder Antrags wenden Sie sich bitte an eine qualifizierte rechtliche Fachkraft oder an die zuständige Behörde.