KCanG kommentiert

§ 20 Kontrollierte Weitergabe von Vermehrungsmaterial

Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 20 KCanG wieder und erläutert, an wen Anbauvereinigungen Vermehrungsmaterial weitergeben dürfen, wie Alter und Wohnsitz zu kontrollieren sind und welche Monatsgrenzen gelten. Außerdem behandelt er die zulässigen Zwecke der Weitergabe und das Versand- und Lieferverbot für Stecklinge.

Gesetzestext

„(1) Anbauvereinigungen dürfen nur das beim gemeinschaftlichen Eigenanbau gewonnene Vermehrungsmaterial innerhalb ihres befriedeten Besitztums weitergeben an

  1. ihre Mitglieder,
  2. Nichtmitglieder, die

a) das 18. Lebensjahr vollendet haben und

b) ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder

  1. andere Anbauvereinigungen.

Bei der Weitergabe müssen die weitergebende Person und die entgegennehmende Person persönlich anwesend sein.

(2) Bei jeder Weitergabe von Vermehrungsmaterial an die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen haben Anbauvereinigungen sicherzustellen, dass eine strikte Kontrolle des Alters sowie des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises erfolgt.

(3) Anbauvereinigungen dürfen an eine in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannte Person pro Kalendermonat höchstens sieben Samen oder fünf Stecklinge oder höchstens insgesamt fünf Samen und Stecklinge weitergeben.

(4) Eine Weitergabe von Vermehrungsmaterial nach Absatz 1 darf ausschließlich zu folgenden Zwecken erfolgen:

  1. zum privaten Eigenanbau im Fall einer Weitergabe an die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Personen,
  2. zur Qualitätssicherung des Cannabis, das in der Anbauvereinigung, die das Vermehrungsmaterial annimmt, angebaut wird, im Fall einer Weitergabe an andere Anbauvereinigungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.

(5) Der Versand und die Lieferung von Stecklingen sind verboten.“

Inkrafttreten

Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 20 KCanG am 1. Juli 2024 in Kraft.

Erläuterung

Kreis der Empfänger und persönliche Anwesenheit (Absatz 1)

Absatz 1 regelt die Kontrollierte Weitergabe von Vermehrungsmaterial durch Anbauvereinigungen. Weitergegeben werden darf ausschließlich das beim gemeinschaftlichen Eigenanbau gewonnene Vermehrungsmaterial, und zwar nur innerhalb des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung. Der Wortlaut nennt drei Gruppen möglicher Empfänger: die eigenen Mitglieder, Nichtmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, sowie andere Anbauvereinigungen. Für alle Fälle gilt nach Satz 2, dass die weitergebende und die entgegennehmende Person bei der Weitergabe persönlich anwesend sein müssen.

Kontrolle von Alter und Wohnsitz (Absatz 2)

Absatz 2 verpflichtet Anbauvereinigungen, bei jeder Weitergabe an die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sicherzustellen, dass eine strikte Kontrolle des Alters sowie des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland erfolgt. Als Mittel dieser Kontrolle nennt das Gesetz die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises.

Monatliche Höchstmengen (Absatz 3)

Für Mitglieder und Nichtmitglieder im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 legt Absatz 3 eine Obergrenze je Kalendermonat fest. Nach dem Wortlaut dürfen Anbauvereinigungen an eine solche Person pro Kalendermonat „höchstens sieben Samen oder fünf Stecklinge oder höchstens insgesamt fünf Samen und Stecklinge weitergeben“. Die Begrenzung bezieht sich ausdrücklich auf diese beiden Personengruppen; die Weitergabe an andere Anbauvereinigungen nach Nummer 3 ist in Absatz 3 nicht genannt.

Zulässige Zwecke (Absatz 4)

Absatz 4 beschränkt die Weitergabe auf zwei Zwecke, die jeweils einer Empfängergruppe zugeordnet sind. Bei der Weitergabe an Mitglieder oder Nichtmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 ist der Zweck der private Eigenanbau. Bei der Weitergabe an andere Anbauvereinigungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist der Zweck die Qualitätssicherung des Cannabis, das in der annehmenden Anbauvereinigung angebaut wird. Andere Zwecke sieht der Wortlaut nicht vor („ausschließlich“).

Versand- und Lieferverbot für Stecklinge (Absatz 5)

Absatz 5 verbietet den Versand und die Lieferung von Stecklingen. Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit dem in Absatz 1 festgelegten Erfordernis der Weitergabe innerhalb des befriedeten Besitztums bei persönlicher Anwesenheit beider Beteiligten.

Bezüge zu anderen Vorschriften

Fragen der Kostenerstattung im Zusammenhang mit der Weitergabe sind in § 25 geregelt.

Hinweis

Diese Erläuterung dient der allgemeinen Information über den Inhalt von § 20 KCanG und stellt keine Rechtsberatung dar. Für die Beurteilung konkreter Sachverhalte empfiehlt es sich, eine qualifizierte rechtliche Fachkraft zu konsultieren.

Quellen