§ 21 Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial, Verordnungsermächtigung

Gesetzestext

„(1) Anbauvereinigungen dürfen Cannabis nicht weitergeben, das vermischt, vermengt oder verbunden ist mit

1. Tabak,
2. Nikotin,
3. Lebensmitteln,
4. Futtermitteln oder
5. sonstigen Zusätzen.

Sie dürfen die in Satz 1 aufgeführten Stoffe auch nicht einzeln weitergeben.

(2) Anbauvereinigungen dürfen Cannabis und Vermehrungsmaterial nur in einer neutralen Verpackung weitergeben. Bei der Weitergabe haben sie der entgegennehmenden Person einen Informationszettel mit mindestens den folgenden Angaben zum weitergegebenen Cannabis auszuhändigen:

1. Gewicht in Gramm,
2. Erntedatum,
3. Mindesthaltbarkeitsdatum,
4. Sorte,
5. durchschnittlicher THC-Gehalt in Prozent,
6. durchschnittlicher CBD-Gehalt in Prozent,
7. die in Absatz 3 Satz 2 genannten Hinweise.

Anbauvereinigungen müssen bei der Weitergabe von Vermehrungsmaterial mindestens die in Satz 2 Nummer 3 bis 6 genannten Angaben auf einem Informationszettel machen.

(3) Anbauvereinigungen haben bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial aufklärende evidenzbasierte Informationen zur Dosierung und Anwendung von Cannabis und zu den Risiken des Cannabiskonsums sowie Hinweise auf Beratungs- und Behandlungsstellen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zur Verfügung zu stellen. Die Anbauvereinigung hat insbesondere hinzuweisen auf

1. mögliche neurologische und gesundheitliche Schäden bei einem Konsum von Cannabis im Alter von unter 25 Jahren,
2. notwendige Vorkehrungen zum Kinder- und Jugendschutz, einschließlich des Nichtkonsums in Schwangerschaft und Stillzeit,
3. Wechselwirkungen mit Arzneimitteln und bei Mischkonsum mit anderen psychoaktiv wirksamen Substanzen,
4. Einschränkungen der Straßenverkehrstauglichkeit und beim Bedienen von Maschinen sowie
5. weitergehende Informationen auf der nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 errichteten Plattform.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass

1. auf einem fest mit der in Absatz 2 Satz 1 genannten Verpackung von Cannabis verbundenen Etikett oder auf der Verpackung von Cannabis die in Absatz 2 Satz 2 genannten Angaben zu machen sind,
2. auf einem fest mit der in Absatz 2 Satz 1 genannten Verpackung von Vermehrungsmaterial verbundenen Etikett oder auf der Verpackung von Vermehrungsmaterial die in Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bis 7 genannten Angaben zu machen sind,
3. auf dem nach Absatz 2 Satz 3 auszuhändigenden Informationszettel auch die in Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 genannten Angaben zu machen sind und
4. auf dem nach Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3 auszuhändigenden Informationszettel, auf einem fest mit der in Absatz 2 Satz 1 genannten Verpackung von Cannabis oder Vermehrungsmaterial verbundenen Etikett oder auf der Verpackung darüber hinaus weitere zum Schutz der Gesundheit oder aus anderen gleichwertigen Gründen erforderliche Angaben zu machen sind.“

Erläuterung

Regelungsgegenstand

§ 21 KCanG bündelt die Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial durch Anbauvereinigungen. Die Vorschrift legt fest, in welcher Form weitergegeben werden darf, welche Angaben die entgegennehmende Person erhalten muss und welche aufklärenden Informationen und Hinweise bereitzustellen sind. Ergänzend enthält sie eine Verordnungsermächtigung, mit der die Kennzeichnung auf Etiketten und Verpackungen näher ausgestaltet werden kann.

Absatz 1: Verbot der Vermischung und der Einzelweitergabe von Zusätzen

Nach Absatz 1 Satz 1 dürfen Anbauvereinigungen kein Cannabis weitergeben, das mit Tabak, Nikotin, Lebensmitteln, Futtermitteln oder sonstigen Zusätzen vermischt, vermengt oder verbunden ist. Erfasst sind damit alle drei im Wortlaut genannten Formen der Verbindung. Satz 2 erweitert das Verbot: Auch die in Satz 1 aufgeführten Stoffe selbst dürfen von Anbauvereinigungen nicht einzeln weitergegeben werden. Die Weitergabe beschränkt sich nach dieser Regelung somit auf Cannabis ohne die genannten Beimengungen, ohne dass daneben Tabak, Nikotin, Lebensmittel, Futtermittel oder sonstige Zusätze abgegeben werden.

Absatz 2: Neutrale Verpackung und Informationszettel

Absatz 2 Satz 1 schreibt vor, dass Cannabis und Vermehrungsmaterial nur in einer neutralen Verpackung weitergegeben werden dürfen. Satz 2 verpflichtet die Anbauvereinigung, der entgegennehmenden Person bei der Weitergabe von Cannabis einen Informationszettel auszuhändigen. Dieser muss mindestens das Gewicht in Gramm, das Erntedatum, das Mindesthaltbarkeitsdatum, die Sorte, den durchschnittlichen THC-Gehalt und den durchschnittlichen CBD-Gehalt jeweils in Prozent sowie die in Absatz 3 Satz 2 genannten Hinweise enthalten. Die Formulierung „mindestens“ macht deutlich, dass es sich um Pflichtangaben handelt, über die hinaus weitere Angaben nicht ausgeschlossen sind.

Für Vermehrungsmaterial gilt nach Satz 3 ein engerer Mindestumfang. Hier sind auf einem Informationszettel mindestens die Angaben nach Satz 2 Nummer 3 bis 6 zu machen, also Mindesthaltbarkeitsdatum, Sorte sowie durchschnittlicher THC- und CBD-Gehalt in Prozent. Gewicht, Erntedatum und die Hinweise nach Absatz 3 Satz 2 gehören bei Vermehrungsmaterial nach dem Wortlaut von Satz 3 nicht zu den Mindestangaben des Informationszettels.

Absatz 3: Evidenzbasierte Informationen und Pflichthinweise

Absatz 3 Satz 1 verpflichtet Anbauvereinigungen, bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial aufklärende evidenzbasierte Informationen zur Dosierung und Anwendung von Cannabis und zu den Risiken des Cannabiskonsums zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommen Hinweise auf Beratungs- und Behandlungsstellen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum.

Satz 2 benennt fünf Hinweise, auf die „insbesondere“ hinzuweisen ist. Dazu zählen mögliche neurologische und gesundheitliche Schäden bei einem Konsum im Alter von unter 25 Jahren, notwendige Vorkehrungen zum Kinder- und Jugendschutz einschließlich des Nichtkonsums in Schwangerschaft und Stillzeit sowie Wechselwirkungen mit Arzneimitteln und bei Mischkonsum mit anderen psychoaktiv wirksamen Substanzen. Weiter ist auf Einschränkungen der Straßenverkehrstauglichkeit und beim Bedienen von Maschinen hinzuweisen und schließlich auf weitergehende Informationen auf der nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 errichteten Plattform. Durch das Wort „insbesondere“ ist die Aufzählung nicht abschließend. Über die Verweisung in Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 sind diese fünf Hinweise zugleich Bestandteil des Informationszettels bei der Weitergabe von Cannabis.

Absatz 4: Verordnungsermächtigung zu Etiketten und weiteren Angaben

Absatz 4 enthält die Verordnungsermächtigung. Zuständig ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit handelt; die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Inhaltlich erlaubt die Ermächtigung vier Festlegungen. Nach Nummer 1 kann bestimmt werden, dass die Angaben nach Absatz 2 Satz 2 bei Cannabis auf einem fest mit der neutralen Verpackung verbundenen Etikett oder auf der Verpackung selbst zu machen sind. Nummer 2 sieht Entsprechendes für Vermehrungsmaterial vor, bezogen auf die Angaben nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bis 7, also unter Einschluss der Hinweise nach Absatz 3 Satz 2. Nach Nummer 3 kann festgelegt werden, dass auch der Informationszettel für Vermehrungsmaterial nach Absatz 2 Satz 3 die Angaben nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 enthalten muss. Nummer 4 ermöglicht es schließlich, auf dem Informationszettel, auf einem fest mit der Verpackung verbundenen Etikett oder auf der Verpackung weitere Angaben vorzuschreiben, die zum Schutz der Gesundheit oder aus anderen gleichwertigen Gründen erforderlich sind.

Inkrafttreten

Laut Fußnote der amtlichen Fassung traten die Absätze 1 bis 3 am 1. Juli 2024 in Kraft. Absatz 4 trat bereits mit dem Gesetz am 1. April 2024 in Kraft.

Hinweis

Die Erläuterung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Für die Beurteilung konkreter Fragen sollten Sie eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, hinzuziehen.