§ 22 Sicherung und Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial

Gesetzestext

„(1) Anbauvereinigungen haben Cannabis und Vermehrungsmaterial gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte, insbesondere durch Kinder und Jugendliche, zu schützen. Befriedetes Besitztum, in oder auf dem Cannabis und Vermehrungsmaterial angebaut, gewonnen oder gelagert wird, ist durch Umzäunung, einbruchsichere Türen und Fenster oder andere geeignete Schutzmaßnahmen gegen unbefugtes Betreten und gegen die Wegnahme von Cannabis oder Vermehrungsmaterial zu sichern.

(2) Anbauvereinigungen dürfen Cannabis und Vermehrungsmaterial nicht außerhalb des in der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 genannten befriedeten Besitztums lagern oder mit Ausnahme der in den Absätzen 3 und 5 genannten Fälle an andere Orte als das in der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 genannte befriedete Besitztum verbringen.

(3) Der Transport von mehr als 25 Gramm Cannabis zwischen Teilen des befriedeten Besitztums derselben Anbauvereinigung ist zulässig, wenn die Teile räumlich unmittelbar miteinander verbunden sind oder wenn

1. die Menge des jeweils transportierten Cannabis ein Zwölftel der nach § 13 Absatz 3 erlaubten jährlichen Eigenanbau- und Weitergabemenge nicht überschreitet,
2. das transportierte Cannabis gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte, insbesondere durch Kinder und Jugendliche, geschützt und das zum Transport verwendete Behältnis durch geeignete Schutzmaßnahmen gegen die Wegnahme des Cannabis gesichert ist,
3. die Anbauvereinigung das Datum, die Start- und Zieladresse des Transports sowie die Mengen in Gramm und Sorten des transportierten Cannabis spätestens einen Werktag vor Beginn des Transports gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch anzeigt,
4. der Transport durch mindestens ein Mitglied oder in Begleitung mindestens eines Mitglieds der Anbauvereinigung durchgeführt wird und
5. das den Transport durchführende oder begleitende Mitglied beim Transport seinen Mitgliedsausweis der Anbauvereinigung, eine analoge oder digitale Kopie der Erlaubnis der Anbauvereinigung nach § 11 Absatz 1 sowie eine von der Anbauvereinigung ausgestellte und von einer vertretungsberechtigten Person der Anbauvereinigung eigenhändig unterzeichnete Transportbescheinigung mit sich führt.

(4) Die in Absatz 3 Nummer 5 genannte Transportbescheinigung muss die folgenden Angaben enthalten:

1. Name und Anschrift des Sitzes der Anbauvereinigung,
2. Datum des Transports,
3. Start- und Zieladresse des Transports,
4. Mengen in Gramm und Sorten des transportierten Cannabis und
5. Name und Kontaktdaten der für die Anzeige nach Absatz 3 Nummer 3 zuständigen Behörde.

(5) Der Transport von Vermehrungsmaterial zwischen den Teilen des befriedeten Besitztums derselben Anbauvereinigung oder zwischen dem befriedeten Besitztum unterschiedlicher Anbauvereinigungen ist zulässig; § 20 Absatz 5 bleibt unberührt.“

Inkrafttreten

Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 22 KCanG am 1. Juli 2024 in Kraft.

Erläuterung

Sicherungspflicht (Absatz 1)

Absatz 1 verpflichtet Anbauvereinigungen, Cannabis und Vermehrungsmaterial gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Der Wortlaut hebt Kinder und Jugendliche ausdrücklich hervor. Satz 2 konkretisiert diese Pflicht für das befriedete Besitztum, in oder auf dem Cannabis und Vermehrungsmaterial angebaut, gewonnen oder gelagert wird. Es ist gegen unbefugtes Betreten und gegen die Wegnahme zu sichern. Als Mittel nennt das Gesetz Umzäunung sowie einbruchsichere Türen und Fenster. Zugleich lässt es andere geeignete Schutzmaßnahmen zu, die Aufzählung ist also nicht abschließend.

Lager- und Verbringungsverbot (Absatz 2)

Absatz 2 bindet Lagerung und Verbleib von Cannabis und Vermehrungsmaterial an das befriedete Besitztum, das in der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 genannt ist. Eine Lagerung außerhalb dieses Besitztums ist nicht gestattet. Ebenso dürfen Cannabis und Vermehrungsmaterial grundsätzlich nicht an andere Orte verbracht werden. Ausnahmen bestehen nur für die in den Absätzen 3 und 5 geregelten Fälle.

Transport von mehr als 25 Gramm Cannabis (Absatz 3)

Absatz 3 regelt den Transport von mehr als 25 Gramm Cannabis zwischen Teilen des befriedeten Besitztums derselben Anbauvereinigung. Der Wortlaut sieht zwei Wege vor. Ein solcher Transport ist zulässig, wenn die Teile räumlich unmittelbar miteinander verbunden sind. Andernfalls müssen die in den Nummern 1 bis 5 genannten Voraussetzungen vorliegen, die durch „und“ miteinander verknüpft sind.

Nach Nummer 1 darf die jeweils transportierte Menge ein Zwölftel der nach § 13 Absatz 3 erlaubten jährlichen Eigenanbau- und Weitergabemenge nicht überschreiten. Nummer 2 überträgt den Schutzgedanken aus Absatz 1 auf den Transport. Das Cannabis muss gegen den Zugriff Unbefugter, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, geschützt sein. Zudem muss das Transportbehältnis durch geeignete Schutzmaßnahmen gegen Wegnahme gesichert sein.

Nummer 3 begründet eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde. Die Anbauvereinigung muss das Datum, die Start- und Zieladresse sowie die Mengen in Gramm und die Sorten des transportierten Cannabis anzeigen. Die Anzeige erfolgt schriftlich oder elektronisch und spätestens einen Werktag vor Beginn des Transports.

Nach Nummer 4 wird der Transport durch mindestens ein Mitglied der Anbauvereinigung durchgeführt oder von mindestens einem Mitglied begleitet. Nummer 5 legt fest, welche Unterlagen dieses Mitglied beim Transport mit sich führen muss. Dazu gehören der Mitgliedsausweis der Anbauvereinigung und eine analoge oder digitale Kopie der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1. Hinzu kommt eine Transportbescheinigung, die von der Anbauvereinigung ausgestellt und von einer vertretungsberechtigten Person eigenhändig unterzeichnet ist.

Inhalt der Transportbescheinigung (Absatz 4)

Absatz 4 bestimmt die Pflichtangaben der Transportbescheinigung nach Absatz 3 Nummer 5. Sie enthält Name und Anschrift des Sitzes der Anbauvereinigung sowie das Datum des Transports. Außerdem nennt sie die Start- und Zieladresse und die Mengen in Gramm und Sorten des transportierten Cannabis. Schließlich sind Name und Kontaktdaten der Behörde anzugeben, die für die Anzeige nach Absatz 3 Nummer 3 zuständig ist. Die Bescheinigung greift damit im Wesentlichen die Angaben der behördlichen Anzeige auf und ergänzt sie um Angaben zur Anbauvereinigung und zur zuständigen Behörde.

Transport von Vermehrungsmaterial (Absatz 5)

Absatz 5 erklärt den Transport von Vermehrungsmaterial in zwei Konstellationen für zulässig. Erfasst ist zum einen der Transport zwischen Teilen des befriedeten Besitztums derselben Anbauvereinigung. Zum anderen ist der Transport zwischen dem befriedeten Besitztum unterschiedlicher Anbauvereinigungen erlaubt. Die für Cannabis geltenden Voraussetzungen des Absatzes 3 nennt Absatz 5 nicht. Der zweite Halbsatz stellt klar, dass § 20 Absatz 5 unberührt bleibt.

Hinweis

Diese Erläuterung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zur Anwendung von § 22 KCanG im Einzelfall wenden Sie sich bitte an eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, oder an die zuständige Behörde.