§ 23 Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen
Der Eintrag gibt den amtlichen Wortlaut von § 23 KCanG wieder und erläutert dessen sechs Absätze. Behandelt werden das Zutrittsverbot für Minderjährige, Werbe- und Sichtschutzvorgaben, der Präventionsbeauftragte, die Kooperation mit Suchtberatungsstellen und das Gesundheits- und Jugendschutzkonzept.
Gesetzestext
(1) Anbauvereinigungen dürfen Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keinen Zutritt zu ihrem befriedeten Besitztum gewähren.
(2) Anbauvereinigungen dürfen ihr befriedetes Besitztum nach außen nicht durch werbende Beschilderungen oder andere auffällige gestalterische Elemente erkennbar machen. Eine sachliche Angabe des Namens der Anbauvereinigung am Eingangsbereich ist zulässig.
(3) Anbauflächen und außerhalb von Innenräumen genutzte Gewächshäuser sind durch Umzäunung oder andere geeignete Maßnahmen gegen eine Einsicht von außen zu schützen.
(4) Anbauvereinigungen sind verpflichtet, zu einem umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutz beizutragen und ihre Mitglieder zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis anzuhalten. Zu diesem Zweck ernennt der Vorstand jeder Anbauvereinigung ein Mitglied als Präventionsbeauftragten. Der Präventionsbeauftragte steht Mitgliedern der jeweiligen Anbauvereinigung als Ansprechperson für Fragen der Suchtprävention zur Verfügung. Er stellt sicher, dass durch die Anbauvereinigung geeignete Maßnahmen zur Erreichung eines umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutzes sowie zur Suchtprävention getroffen werden, insbesondere bringt der Präventionsbeauftragte seine Kenntnisse bei der Erstellung des Gesundheits- und Jugendschutzkonzepts nach Absatz 6 ein und stellt dessen Umsetzung sicher. Der Präventionsbeauftragte hat gegenüber der Anbauvereinigung nachzuweisen, dass er über spezifische Beratungs- und Präventionskenntnisse verfügt, die er durch Suchtpräventionsschulungen bei Landes- oder Fachstellen für Suchtprävention oder Suchtberatung oder bei vergleichbar qualifizierten öffentlich geförderten Einrichtungen erworben hat. Der Nachweis der Beratungs- und Präventionskenntnisse wird durch eine Bescheinigung der Teilnahme an einer der in Satz 5 genannten Schulungen erbracht.
(5) Anbauvereinigungen sollen mit Suchtberatungsstellen vor Ort in der Weise kooperieren, dass Mitgliedern mit einem riskanten Konsumverhalten oder einer bereits bestehenden Abhängigkeit ein Zugang zum Suchthilfesystem ermöglicht wird.
(6) Anbauvereinigungen haben ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept zu erstellen, in dem geeignete Maßnahmen zur Erreichung eines umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutzes in der Anbauvereinigung, insbesondere zu einem risikoreduzierten Konsum von Cannabis sowie zur Suchtprävention, dargelegt werden.
Einordnung
§ 23 KCanG steht in Kapitel 4, das den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe in Anbauvereinigungen regelt. Die Vorschrift bündelt die Pflichten, die Anbauvereinigungen im Bereich Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention treffen. Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat der Paragraf am 1. Juli 2024 in Kraft. Die folgenden Erläuterungen geben den Inhalt der einzelnen Absätze wieder; für die Beurteilung konkreter Einzelfälle empfiehlt sich die Rücksprache mit einer qualifizierten Fachkraft.
Erläuterungen
Absatz 1: Kein Zutritt für Minderjährige
Absatz 1 untersagt Anbauvereinigungen, Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Zutritt zu ihrem befriedeten Besitztum zu gewähren. Das Verbot richtet sich an die Anbauvereinigung selbst und knüpft allein an das Alter der Person an.
Absatz 2: Keine werbende Gestaltung nach außen
Nach Absatz 2 darf das befriedete Besitztum nach außen nicht durch werbende Beschilderungen oder andere auffällige gestalterische Elemente erkennbar gemacht werden. Zulässig bleibt nach Satz 2 lediglich eine sachliche Angabe des Namens der Anbauvereinigung am Eingangsbereich. Die Vorschrift unterscheidet damit zwischen einer neutralen Namensangabe und einer werbenden oder auffälligen Kenntlichmachung.
Absatz 3: Sichtschutz für Anbauflächen und Gewächshäuser
Absatz 3 verlangt, dass Anbauflächen sowie außerhalb von Innenräumen genutzte Gewächshäuser gegen eine Einsicht von außen geschützt werden. Als Mittel nennt das Gesetz eine Umzäunung oder andere geeignete Maßnahmen, legt sich also nicht auf eine bestimmte Form des Sichtschutzes fest.
Absatz 4: Präventionsbeauftragter
Absatz 4 Satz 1 verpflichtet Anbauvereinigungen allgemein, zu einem umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutz beizutragen und ihre Mitglieder zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis anzuhalten. Zu diesem Zweck ernennt der Vorstand jeder Anbauvereinigung ein Mitglied als Präventionsbeauftragten; der Begriff ist in § 1 Nummer 23 KCanG bestimmt. Der Präventionsbeauftragte ist für die Mitglieder Ansprechperson in Fragen der Suchtprävention. Zugleich stellt er sicher, dass die Anbauvereinigung geeignete Maßnahmen zum Jugend- und Gesundheitsschutz sowie zur Suchtprävention trifft. Ausdrücklich hervorgehoben wird, dass er seine Kenntnisse bei der Erstellung des Gesundheits- und Jugendschutzkonzepts nach Absatz 6 einbringt und dessen Umsetzung sicherstellt.
Für seine Qualifikation sieht das Gesetz eine Nachweispflicht gegenüber der Anbauvereinigung vor. Nachzuweisen sind spezifische Beratungs- und Präventionskenntnisse, die durch Suchtpräventionsschulungen bei Landes- oder Fachstellen für Suchtprävention oder Suchtberatung oder bei vergleichbar qualifizierten öffentlich geförderten Einrichtungen erworben wurden. Der Nachweis wird durch eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer solchen Schulung erbracht.
Absatz 5: Kooperation mit Suchtberatungsstellen
Absatz 5 ist als Soll-Vorschrift gefasst: Anbauvereinigungen sollen mit Suchtberatungsstellen vor Ort kooperieren. Ziel der Zusammenarbeit ist, Mitgliedern mit riskantem Konsumverhalten oder einer bereits bestehenden Abhängigkeit einen Zugang zum Suchthilfesystem zu ermöglichen.
Absatz 6: Gesundheits- und Jugendschutzkonzept
Nach Absatz 6 haben Anbauvereinigungen ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept zu erstellen. Darin sind geeignete Maßnahmen zur Erreichung eines umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutzes in der Anbauvereinigung darzulegen, insbesondere zu einem risikoreduzierten Konsum von Cannabis sowie zur Suchtprävention. Das Konzept ist mit Absatz 4 verknüpft, da der Präventionsbeauftragte an seiner Erstellung mitwirkt und seine Umsetzung sicherstellt.