§ 24 Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge
Der Eintrag erläutert § 24 KCanG, nach dem Anbauvereinigungen als Vereine ihre Mitgliedsbeiträge und als Genossenschaften die laufenden Beiträge ihrer Mitglieder in der Satzung festlegen. Diese Beiträge dienen der Erfüllung des ausschließlichen Zwecks nach § 1 Nummer 13.
Wortlaut
„Anbauvereinigungen legen, wenn sie Vereine sind, ihre Mitgliedsbeiträge und, wenn sie Genossenschaften sind, die laufenden Beiträge ihrer Mitglieder zur Erfüllung ihres in § 1 Nummer 13 genannten ausschließlichen Zwecks in ihrer Satzung fest.“
Erläuterung
Regelungsgegenstand
§ 24 KCanG regelt, wo und zu welchem Zweck Anbauvereinigungen die finanziellen Beiträge ihrer Mitglieder festlegen. Die Vorschrift richtet sich an Anbauvereinigungen und unterscheidet dabei nach deren Rechtsform. Für Vereine spricht der Wortlaut von Mitgliedsbeiträgen, für Genossenschaften von den laufenden Beiträgen ihrer Mitglieder. Die Überschrift des Paragrafen greift diese beiden Begriffe auf.
Festlegung in der Satzung
Die Beiträge sind nach dem Wortlaut in der Satzung der jeweiligen Anbauvereinigung festzulegen. Ist die Anbauvereinigung ein Verein, bestimmt die Satzung die Mitgliedsbeiträge. Ist sie eine Genossenschaft, bestimmt die Satzung die laufenden Beiträge der Mitglieder. Eine bestimmte Beitragshöhe gibt § 24 KCanG nicht vor; die Vorschrift legt lediglich fest, dass die Beiträge in der Satzung zu regeln sind.
Zweckbindung
Die Beiträge werden nach dem Gesetzestext zur Erfüllung des in § 1 Nummer 13 genannten ausschließlichen Zwecks der Anbauvereinigung festgelegt. Die Vorschrift verknüpft damit die Beitragsregelung in der Satzung ausdrücklich mit dem ausschließlichen Zweck, der in § 1 Nummer 13 bestimmt ist. Für den Inhalt dieses Zwecks ist die Begriffsbestimmung in § 1 Nummer 13 maßgeblich.
Inkrafttreten
Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 24 am 1. Juli 2024 in Kraft.
Hinweis
Diese Erläuterung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei Fragen zur Gestaltung einer Satzung oder zu konkreten Beitragsregelungen empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft hinzuzuziehen.