§ 25 Selbstkostendeckung
Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 25 KCanG wieder und erläutert, dass Anbauvereinigungen bei der Weitergabe von Vermehrungsmaterial an andere Anbauvereinigungen und an die in § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Personen die Erstattung der Gewinnungskosten verlangen müssen. Zudem wird das Inkrafttreten am 1. Juli 2024 genannt.
Wortlaut
„Für die Weitergabe von Vermehrungsmaterial an andere Anbauvereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder an die in § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Personen haben Anbauvereinigungen vom jeweiligen Empfänger die Erstattung der Kosten zu verlangen, die für die Gewinnung des weitergegebenen Vermehrungsmaterials entstanden sind.“
Erläuterung
Regelungsgegenstand
§ 25 KCanG trägt die Überschrift „Selbstkostendeckung“ und betrifft ausschließlich die Weitergabe von Vermehrungsmaterial durch Anbauvereinigungen. Die Vorschrift knüpft dabei an die in § 20 Absatz 1 Satz 1 geregelten Fälle der Weitergabe an und legt fest, welche Gegenleistung die Anbauvereinigung in diesen Fällen vom Empfänger zu fordern hat.
Erfasste Empfänger
Der Wortlaut nennt zwei Gruppen von Empfängern. Zum einen sind dies andere Anbauvereinigungen, an die Vermehrungsmaterial nach § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 weitergegeben wird. Zum anderen sind dies die in § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Personen, also Personen, die nicht Mitglied der weitergebenden Anbauvereinigung sind. Für beide Gruppen gilt dieselbe Regelung zur Kostenerstattung.
Umfang der Kostenerstattung
Gegenstand der Erstattung sind nach dem Wortlaut die Kosten, die für die Gewinnung des weitergegebenen Vermehrungsmaterials entstanden sind. Maßstab ist damit der tatsächliche Aufwand, der bei der Anbauvereinigung für die Gewinnung gerade des Materials angefallen ist, das an den jeweiligen Empfänger weitergegeben wird. Hierin kommt der in der Überschrift bezeichnete Grundsatz der Selbstkostendeckung zum Ausdruck. Konkrete Beträge legt die Vorschrift nicht fest.
Verpflichtender Charakter
Die Formulierung, dass Anbauvereinigungen die Erstattung „zu verlangen“ haben, ist als Verpflichtung gefasst. Die Anbauvereinigung ist demnach gehalten, die Erstattung der Gewinnungskosten vom jeweiligen Empfänger einzufordern; der Wortlaut stellt dies nicht in ihr Belieben.
Hinweis
Die vorstehende Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Für die Beurteilung konkreter Sachverhalte empfiehlt es sich, eine qualifizierte rechtliche Fachkraft hinzuzuziehen.
Inkrafttreten
Laut Fußnote der amtlichen Fassung ist § 25 KCanG am 1. Juli 2024 in Kraft getreten.