§ 26 Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen

Wortlaut

„(1) Anbauvereinigungen haben zum Nachweis der Einhaltung der Vorgaben der §§ 18 bis 20 und 22 für die Rückverfolgbarkeit des weitergegebenen Cannabis und Vermehrungsmaterials fortlaufend folgende Angaben zu dokumentieren:

1. Name, Vorname und Anschrift jeder Person, Name und Sitz jeder Anbauvereinigung oder Name und Sitz jeder juristischen Person, von der sie Vermehrungsmaterial erhalten haben,

2. Mengen an Cannabis in Gramm und Stückzahl des Vermehrungsmaterials, die sich in oder auf ihrem befriedeten Besitztum befinden,

3. Mengen des angebauten Cannabis in Gramm,

4. Mengen des vernichteten Cannabis in Gramm und Stückzahl des vernichteten Vermehrungsmaterials,

5. Name, Vorname und Geburtsjahr jedes Mitglieds, an das Cannabis weitergegeben wurde, sowie die folgenden Angaben zu dem weitergegebenen Cannabis:

a) Menge in Gramm,

b) durchschnittlicher THC-Gehalt,

c) Datum der Weitergabe,

6. Name, Vorname und Geburtsjahr jedes Mitglieds, an das Vermehrungsmaterial weitergegeben wurde, sowie folgende Angaben zu dem weitergegebenen Vermehrungsmaterial:

a) Stückzahl des weitergegebenen Vermehrungsmaterials,

b) Datum der Weitergabe und

7. Mengen in Gramm und Sorten des gemäß § 22 Absatz 3 transportierten Cannabis, Name und Vorname des jeweils den Transport durchführenden oder begleitenden Mitglieds sowie Datum, Start- und Zieladresse des jeweiligen Transports.

Bei der Weitergabe von Vermehrungsmaterial an die in § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Personen haben die Anbauvereinigungen abweichend von Satz 1 Nummer 6 nur die Stückzahl und das Datum der Weitergabe zu dokumentieren.

(2) Anbauvereinigungen haben die Aufzeichnungen der Angaben nach Absatz 1 fünf Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen elektronisch zu übermitteln. Anbauvereinigungen haben der zuständigen Behörde zum Zweck der Evaluation nach § 43 jährlich bis zum 31. Januar die im vorangegangenen Kalenderjahr dokumentierten Angaben nach Absatz 1 anonymisiert elektronisch zu übermitteln.

(3) Anbauvereinigungen haben zum Nachweis der Einhaltung der nach § 13 Absatz 3 erlaubten jährlichen Eigenanbau- und Weitergabemengen der zuständigen Behörde bis zum 31. Januar eines jeden Kalenderjahres elektronisch die folgenden Angaben zu den Mengen an Cannabis in Gramm zu übermitteln, die

1. im vorangegangenen Kalenderjahr von ihnen

a) angebaut wurden,

b) weitergegeben wurden,

c) vernichtet wurden und

2. am Ende des vorangegangenen Kalenderjahres in ihrem Bestand vorhanden waren.

Die Angaben sind nach Sorten von Cannabis und nach dem jeweiligen durchschnittlichen Gehalt an THC und CBD aufzugliedern.

(4) Anbauvereinigungen haben unverzüglich die jeweils zuständige Behörde zu informieren, wenn sie wissen oder aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung vermuten, dass der Konsum des von ihnen weitergegebenen Cannabis oder die Verwendung des von ihnen weitergegebenen Vermehrungsmaterials ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgeht, insbesondere aufgrund von Gehalten an in § 17 Absatz 4 genannten Stoffen. Die Anbauvereinigungen haben unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Risikos zu treffen, insbesondere ihre Mitglieder zu informieren und das betroffene Cannabis oder Vermehrungsmaterial zurückzurufen, zurückzunehmen und zu vernichten.

(5) Besteht der Verdacht eines Abhandenkommens oder einer unerlaubten Weitergabe von Cannabis oder Vermehrungsmaterial, so hat die Anbauvereinigung unverzüglich die zuständige Behörde zu informieren. Vertretungsberechtigte Personen der Anbauvereinigung können eine Auskunft nach Satz 1 verweigern, wenn die Auskunft sie selbst oder einen ihrer Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.“

Inkrafttreten

Laut Fußnote der amtlichen Fassung ist § 26 KCanG am 1. Juli 2024 in Kraft getreten.

Erläuterung

§ 26 KCanG bündelt die Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen. Die Vorschrift verbindet eine laufende interne Aufzeichnungspflicht mit festen jährlichen Meldeterminen und mit anlassbezogenen Informationspflichten gegenüber der zuständigen Behörde.

Absatz 1: Fortlaufende Dokumentation zur Rückverfolgbarkeit

Absatz 1 verpflichtet Anbauvereinigungen, bestimmte Angaben fortlaufend zu dokumentieren. Der Zweck ist im Wortlaut ausdrücklich benannt: Die Aufzeichnungen dienen dem Nachweis, dass die Vorgaben der §§ 18 bis 20 und 22 eingehalten werden, und zwar im Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit des weitergegebenen Cannabis und Vermehrungsmaterials. Die Dokumentation erfasst den gesamten Weg des Materials: Am Anfang steht die Herkunft des Vermehrungsmaterials, also Name, Vorname und Anschrift der abgebenden Person beziehungsweise Name und Sitz der abgebenden Anbauvereinigung oder juristischen Person. Hinzu kommen die auf dem befriedeten Besitztum vorhandenen Mengen an Cannabis in Gramm und die Stückzahl des Vermehrungsmaterials, die angebauten Mengen sowie die vernichteten Mengen und Stückzahlen.

Für die Weitergabe an Mitglieder sind Name, Vorname und Geburtsjahr des jeweiligen Mitglieds festzuhalten. Bei Cannabis treten Menge in Gramm, durchschnittlicher THC-Gehalt und Datum der Weitergabe hinzu, bei Vermehrungsmaterial Stückzahl und Datum der Weitergabe. Transporte nach § 22 Absatz 3 sind mit Menge in Gramm, Sorten, Name und Vorname des durchführenden oder begleitenden Mitglieds sowie Datum, Start- und Zieladresse zu dokumentieren. Eine Erleichterung enthält Satz 2: Wird Vermehrungsmaterial an die in § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Personen weitergegeben, genügt abweichend von Nummer 6 die Dokumentation von Stückzahl und Datum der Weitergabe; personenbezogene Angaben sind in diesem Fall nicht vorgesehen.

Absatz 2: Aufbewahrung und anonymisierte Jahresübermittlung

Die nach Absatz 1 erstellten Aufzeichnungen sind fünf Jahre aufzubewahren. Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind sie elektronisch zu übermitteln. Unabhängig von einem solchen Verlangen sieht Satz 2 eine regelmäßige Übermittlung vor: Jährlich bis zum 31. Januar sind die im vorangegangenen Kalenderjahr dokumentierten Angaben anonymisiert und elektronisch an die zuständige Behörde zu übermitteln. Als Zweck nennt der Wortlaut die Evaluation nach § 43.

Absatz 3: Jährliche Mengenmeldung

Absatz 3 regelt eine eigenständige jährliche Meldung, die dem Nachweis der Einhaltung der nach § 13 Absatz 3 erlaubten jährlichen Eigenanbau- und Weitergabemengen dient. Bis zum 31. Januar jedes Kalenderjahres sind der zuständigen Behörde elektronisch die Mengen an Cannabis in Gramm zu melden, die im vorangegangenen Kalenderjahr angebaut, weitergegeben und vernichtet wurden, sowie der Bestand am Ende dieses Jahres. Die Angaben sind nach Sorten und nach dem jeweiligen durchschnittlichen Gehalt an THC und CBD aufzugliedern. Anders als bei der Übermittlung nach Absatz 2 Satz 2 handelt es sich hier um aggregierte Mengenangaben, die auf die gesetzlichen Mengengrenzen bezogen sind.

Absatz 4: Information und Rückruf bei Gesundheitsrisiken

Absatz 4 begründet eine anlassbezogene Pflicht. Wissen Anbauvereinigungen oder vermuten sie aufgrund vorliegender Informationen oder ihrer Erfahrung, dass vom weitergegebenen Cannabis oder Vermehrungsmaterial ein Risiko für die menschliche Gesundheit ausgeht, das über die typischen Gefahren des Cannabiskonsums hinausgeht, ist die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren. Als Beispiel nennt der Wortlaut Gehalte an den in § 17 Absatz 4 genannten Stoffen. Bereits eine begründete Vermutung genügt. Darüber hinaus sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Risikos zu treffen; der Gesetzestext nennt insbesondere die Information der Mitglieder sowie Rückruf, Rücknahme und Vernichtung des betroffenen Materials.

Absatz 5: Meldepflicht bei Abhandenkommen oder unerlaubter Weitergabe

Nach Absatz 5 Satz 1 hat die Anbauvereinigung die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Cannabis oder Vermehrungsmaterial abhandengekommen ist oder unerlaubt weitergegeben wurde. Auslöser ist bereits der Verdacht. Satz 2 enthält ein Auskunftsverweigerungsrecht für vertretungsberechtigte Personen der Anbauvereinigung: Sie können die Auskunft verweigern, wenn diese sie selbst oder einen ihrer Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Hinweis

Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Für Fragen zur Umsetzung der Pflichten im Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt oder die zuständige Behörde zu konsultieren.