§ 27 Maßnahmen der behördlichen Überwachung, Verordnungsermächtigung

Wortlaut

„(1) Die zuständige Behörde nimmt im befriedeten Besitztum von Anbauvereinigungen regelmäßig Stichproben von dem vorhandenen Cannabis und Vermehrungsmaterial und untersucht im Rahmen von regelmäßigen Kontrollen vor Ort auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob es den Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften entspricht und ob die Anbauvereinigungen beim gemeinschaftlichen Eigenanbau sowie bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial die Vorgaben dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften, insbesondere für den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz, sowie nach § 13 Absatz 4 vorgesehene Auflagen einhalten. Die Kontrollen vor Ort und die Probenahmen sollen bei jeder Anbauvereinigung regelmäßig und darüber hinaus anlassbezogen stattfinden.

(2) Die zuständige Behörde berücksichtigt bei ihrer Überwachung nach Absatz 1 Satz 1 die ihr übermittelten Angaben und Informationen nach § 26 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und 4 Satz 1 sowie die bei ihr eingegangenen Beschwerden und Hinweise über Anbauvereinigungen. Sie fordert ergänzende Informationen von der gemäß § 26 Absatz 4 Satz 1 informierenden Anbauvereinigung an, soweit dies erforderlich ist, um das Vorliegen von über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehenden Risiken für die menschliche Gesundheit zu überprüfen. Vermutet die zuständige Behörde das Vorliegen eines über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehenden Risikos für die menschliche Gesundheit, so kann sie außer die in Absatz 3 genannten Maßnahmen zu treffen, selbst die Öffentlichkeit oder die Mitglieder einer Anbauvereinigung warnen, wenn die Anbauvereinigung, die das Cannabis oder Vermehrungsmaterial weitergegeben hat oder weitergeben wollte, nicht oder nicht rechtzeitig gemäß § 26 Absatz 4 Satz 2 warnt oder eine andere ebenso wirksame Maßnahme, insbesondere den Rückruf, die Rücknahme und die Vernichtung des Cannabis oder Vermehrungsmaterials, nicht oder nicht rechtzeitig trifft.

(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie den begründeten Verdacht hat, dass das von einer Anbauvereinigung angebaute oder weitergegebene Cannabis oder das erhaltene oder zur Weitergabe vorgesehene Vermehrungsmaterial nicht den Anforderungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften entspricht oder dass eine Anbauvereinigung beim gemeinschaftlichen Eigenanbau oder bei der Weitergabe von Cannabis oder Vermehrungsmaterial die Vorgaben dieses Gesetzes für den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz oder die nach § 13 Absatz 4 vorgesehenen Auflagen nicht oder nicht vollständig einhält. Die zuständige Behörde ist insbesondere befugt,

1. Maßnahmen gegen eine Anbauvereinigung anzuordnen, die gewährleisten, dass Cannabis erst dann weitergegeben wird, wenn es den Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften entspricht,
2. anzuordnen, dass eine Anbauvereinigung das von ihr angebaute Cannabis oder das von ihr zur Weitergabe vorgesehene Vermehrungsmaterial oder das von ihr erhaltene Vermehrungsmaterial prüft oder prüfen lässt und der zuständigen Behörde das Ergebnis der Prüfung mitteilt,
3. einer Anbauvereinigung vorübergehend zu verbieten, dass diese Cannabis anbaut oder weitergibt oder Vermehrungsmaterial weitergibt,
4. den Rückruf und die Rücknahme von weitergegebenem Cannabis oder Vermehrungsmaterial durch die Anbauvereinigung anzuordnen,
5. im befriedeten Besitztum einer Anbauvereinigung vorhandenes Cannabis oder Vermehrungsmaterial, das ein über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehendes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, sicherzustellen und dieses Cannabis oder Vermehrungsmaterial zu vernichten oder vernichten zu lassen,
6. einer Anbauvereinigung ihre Tätigkeit ganz oder teilweise zu untersagen,
7. anzuordnen, dass die Anbauvereinigung die Öffentlichkeit oder ihre Mitglieder vor den über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehenden Risiken warnt, die mit dem weitergegebenen Cannabis oder Vermehrungsmaterial verbunden sind,
8. die Beseitigung von Werbe- und Sponsoringmaterial oder die Unterlassung von Werbe- oder Sponsoringmaßnahmen anzuordnen.

(4) Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 6 setzen voraus, dass die Weitergabe des jeweiligen Cannabis oder Vermehrungsmaterials ein über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehendes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das aufgrund der Eintrittswahrscheinlichkeit der Gefahr und der Schwere des drohenden Schadens unter Berücksichtigung der normalen und vorhersehbaren Verwendung des jeweiligen Cannabis oder Vermehrungsmaterials ein rasches Eingreifen der zuständigen Behörde erfordert, auch wenn das Risiko sich noch nicht verwirklicht hat. Die zuständige Behörde hat ihre Entscheidung über das Treffen einer Maßnahme auf der Grundlage einer Risikobewertung unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Schadens und der Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Schadens zu treffen. Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad in Bezug auf die menschliche Gesundheit zu erreichen, oder die Verfügbarkeit von anderem Cannabis oder Vermehrungsmaterial, das ein geringeres Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, ist kein ausreichender Grund, um anzunehmen, dass ein rasches Eingreifen im Sinne von Satz 1 erforderlich ist.

(5) Die zuständige Behörde widerruft oder ändert eine nach Absatz 3 angeordnete Maßnahme, sobald die Anbauvereinigung, die das Cannabis oder das Vermehrungsmaterial weitergegeben hat oder weitergeben wollte, schlüssig darlegt, dass sie wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und der nach § 13 Absatz 4 vorgesehenen Auflagen getroffen hat.

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen und Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

(7) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren der Probennahme und Untersuchung von Erzeugnissen nach Absatz 1 Satz 1 festzulegen.“

Inkrafttreten und Änderungen

Laut Fußnote der amtlichen Fassung traten die Absätze 1 bis 6 des § 27 KCanG am 1. Juli 2024 in Kraft. Absatz 7, die Verordnungsermächtigung, trat bereits mit dem Gesetz am 1. April 2024 in Kraft.

Die Vorschrift wurde durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 207) geändert. Dabei wurde in Absatz 1 Satz 2 das Wort „regelmäßigen“ gestrichen und die Angabe „einmal jährlich“ durch „regelmäßig“ ersetzt. Die oben wiedergegebene Fassung enthält diese Änderung bereits.

Erläuterungen

Regelmäßige und anlassbezogene Kontrollen (Absatz 1)

Absatz 1 bildet die Grundlage der Maßnahmen der behördlichen Überwachung von Anbauvereinigungen. Die zuständige Behörde nimmt im befriedeten Besitztum der Anbauvereinigung regelmäßig Stichproben von dem dort vorhandenen Cannabis und Vermehrungsmaterial. Im Rahmen regelmäßiger Kontrollen vor Ort untersucht sie auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang zweierlei: zum einen, ob das Cannabis und Vermehrungsmaterial den Anforderungen des Gesetzes und der darauf beruhenden Vorschriften entspricht, zum anderen, ob die Anbauvereinigung beim gemeinschaftlichen Eigenanbau und bei der Weitergabe die gesetzlichen Vorgaben einhält. Hervorgehoben werden dabei die Vorgaben zum Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie die nach § 13 Absatz 4 vorgesehenen Auflagen.

Satz 2 legt den zeitlichen Rahmen fest: Kontrollen vor Ort und Probenahmen sollen bei jeder Anbauvereinigung regelmäßig stattfinden und darüber hinaus anlassbezogen erfolgen. Neben die turnusmäßige Überwachung tritt also die Kontrolle aus konkretem Anlass. Die ursprüngliche Festlegung auf „einmal jährlich“ wurde durch die Änderung vom 20. Juni 2024 durch „regelmäßig“ ersetzt.

Berücksichtigte Informationen und eigene Warnungen der Behörde (Absatz 2)

Nach Absatz 2 bezieht die Behörde in ihre Überwachung die Angaben und Informationen ein, die ihr nach § 26 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und 4 Satz 1 übermittelt wurden. Ebenso berücksichtigt sie Beschwerden und Hinweise, die bei ihr über Anbauvereinigungen eingehen.

Hat eine Anbauvereinigung die Behörde nach § 26 Absatz 4 Satz 1 informiert, fordert die Behörde ergänzende Informationen an, soweit dies erforderlich ist, um zu prüfen, ob Risiken für die menschliche Gesundheit vorliegen, die über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehen.

Vermutet die Behörde ein solches Risiko, kann sie neben den Maßnahmen nach Absatz 3 die Öffentlichkeit oder die Mitglieder einer Anbauvereinigung selbst warnen. Voraussetzung ist, dass die betroffene Anbauvereinigung, die das Cannabis oder Vermehrungsmaterial weitergegeben hat oder weitergeben wollte, nicht oder nicht rechtzeitig gemäß § 26 Absatz 4 Satz 2 warnt oder keine andere ebenso wirksame Maßnahme – insbesondere Rückruf, Rücknahme und Vernichtung – oder diese nicht rechtzeitig trifft. Die behördliche Warnung tritt damit an die Stelle eigener Maßnahmen der Anbauvereinigung, wenn diese ausbleiben oder zu spät kommen.

Befugnisse bei begründetem Verdacht (Absatz 3)

Absatz 3 Satz 1 verpflichtet die Behörde, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn sie einen begründeten Verdacht hat. Dieser kann sich darauf beziehen, dass angebautes oder weitergegebenes Cannabis oder erhaltenes oder zur Weitergabe vorgesehenes Vermehrungsmaterial nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Er kann sich ebenso darauf beziehen, dass eine Anbauvereinigung beim Eigenanbau oder bei der Weitergabe die Vorgaben für den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz oder die Auflagen nach § 13 Absatz 4 nicht oder nicht vollständig einhält.

Satz 2 nennt beispielhaft („insbesondere“) acht Befugnisse. Nach Nummer 1 kann die Behörde Maßnahmen anordnen, die sicherstellen, dass Cannabis erst weitergegeben wird, wenn es den Anforderungen entspricht. Nummer 2 erlaubt die Anordnung, dass die Anbauvereinigung ihr Cannabis oder das zur Weitergabe vorgesehene beziehungsweise erhaltene Vermehrungsmaterial prüft oder prüfen lässt und das Ergebnis der Behörde mitteilt. Nummer 3 ermöglicht ein vorübergehendes Verbot des Anbaus oder der Weitergabe von Cannabis sowie der Weitergabe von Vermehrungsmaterial. Nach Nummer 4 kann die Behörde den Rückruf und die Rücknahme bereits weitergegebenen Cannabis oder Vermehrungsmaterials durch die Anbauvereinigung anordnen. Nummer 5 erlaubt es, im befriedeten Besitztum vorhandenes Cannabis oder Vermehrungsmaterial, das ein über die typischen Konsumgefahren hinausgehendes Gesundheitsrisiko darstellt, sicherzustellen und zu vernichten oder vernichten zu lassen. Nummer 6 ermöglicht die vollständige oder teilweise Untersagung der Tätigkeit der Anbauvereinigung. Nach Nummer 7 kann die Behörde anordnen, dass die Anbauvereinigung selbst die Öffentlichkeit oder ihre Mitglieder vor entsprechenden Risiken warnt. Nummer 8 schließlich betrifft die Beseitigung von Werbe- und Sponsoringmaterial sowie die Unterlassung von Werbe- oder Sponsoringmaßnahmen.

Voraussetzungen für einschneidende Maßnahmen (Absatz 4)

Für die Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 6 – vorübergehendes Verbot, Rückruf und Rücknahme, Sicherstellung und Vernichtung sowie Tätigkeitsuntersagung – stellt Absatz 4 zusätzliche Voraussetzungen auf. Die Weitergabe des betreffenden Cannabis oder Vermehrungsmaterials muss ein über die typischen Gefahren des Konsums hinausgehendes Gesundheitsrisiko darstellen, das ein rasches Eingreifen der Behörde erfordert. Maßgeblich sind die Eintrittswahrscheinlichkeit der Gefahr und die Schwere des drohenden Schadens unter Berücksichtigung der normalen und vorhersehbaren Verwendung. Dass sich das Risiko noch nicht verwirklicht hat, steht einem Eingreifen nicht entgegen.

Satz 2 verlangt, dass die Behörde ihre Entscheidung auf eine Risikobewertung stützt, in die Art und Schwere sowie Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadens einfließen. Satz 3 grenzt ab: Allein die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit von anderem Cannabis oder Vermehrungsmaterial mit geringerem Risiko genügt nicht, um ein rasches Eingreifen als erforderlich anzusehen.

Widerruf oder Änderung von Maßnahmen (Absatz 5)

Absatz 5 verpflichtet die Behörde, eine nach Absatz 3 angeordnete Maßnahme zu widerrufen oder zu ändern, sobald die betroffene Anbauvereinigung schlüssig darlegt, dass sie wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, der darauf beruhenden Vorschriften und der Auflagen nach § 13 Absatz 4 getroffen hat. Angeordnete Maßnahmen sind damit an den Fortbestand ihres Anlasses gebunden.

Keine aufschiebende Wirkung (Absatz 6)

Nach Absatz 6 haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen und Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 2 keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnungen bleiben also auch dann wirksam, wenn gegen sie ein Rechtsbehelf eingelegt wird.

Verordnungsermächtigung (Absatz 7)

Absatz 7 enthält eine Verordnungsermächtigung. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren der Probennahme und Untersuchung von Erzeugnissen nach Absatz 1 Satz 1 erlassen. Diese Ermächtigung trat bereits am 1. April 2024 und damit vor den übrigen Absätzen in Kraft.

Hinweis

Die Erläuterungen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzen keine Rechtsberatung. Für die Beurteilung eines konkreten Sachverhalts empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, hinzuzuziehen.