§ 28 Befugnisse der Behörden zur Überwachung

Wortlaut

(1) Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach § 27 erforderlich ist, ist die zuständige Behörde befugt,

1. befriedetes Besitztum von Anbauvereinigungen sowie Einrichtungen und Geräte zur Beförderung und Fahrzeuge von Anbauvereinigungen, in, auf oder mit denen im Rahmen der Tätigkeit von Anbauvereinigungen Cannabis oder Vermehrungsmaterial gemeinschaftlich erhalten, angebaut, gewonnen, weitergegeben, gelagert oder transportiert wird, zu den üblichen Öffnungszeiten zu betreten;
2. zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die in Nummer 1 bezeichneten Einrichtungen, Geräte, Fahrzeuge sowie das befriedete Besitztum auch außerhalb der dort genannten Zeiten zu betreten.

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(2) Die zuständige Behörde ist, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 27 erforderlich ist, befugt, Folgendes einzusehen, zu prüfen oder prüfen zu lassen:

1. Cannabis und Vermehrungsmaterial, das sich im Besitz von Anbauvereinigungen befindet,
2. das von den Anbauvereinigungen für den gemeinschaftlichen Eigenanbau genutzte befriedete Besitztum,
3. die von der Anbauvereinigung für den gemeinschaftlichen Eigenanbau genutzten Gerätschaften, die in § 17 Absatz 4 genannten Stoffe, Materialien und Gegenstände und
4. alle geschäftlichen Schrift- und Datenträger von Anbauvereinigungen.

Die zuständige Behörde darf Abschriften, Kopien, Ablichtungen und Auszüge von Unterlagen anfertigen und digitale Daten sicherstellen.

(3) Die zuständige Behörde und die von ihr beauftragten Personen können die für ihre Aufgabenerfüllung nach § 27 erforderlichen Unterlagen und Informationen von der Anbauvereinigung, deren vertretungsberechtigten Personen, Mitgliedern oder entgeltlich Beschäftigten anfordern. Die betroffene Anbauvereinigung oder die betroffenen Personen sind über den Grund der Anforderung zu informieren.

(4) Die zuständige Behörde und die von ihr beauftragten Personen sind befugt, Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten sowie die bei Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten Informationen folgender Personen zu erheben und zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 27 oder zur Sicherung von Beweisen erforderlich ist:

1. vertretungsberechtigte Personen der Anbauvereinigung,
2. Mitglieder der Anbauvereinigung,
3. entgeltlich Beschäftigte einer Anbauvereinigung,
4. von der Anbauvereinigung beauftragte Dritte,
5. sonstige im befriedeten Besitztum der Anbauvereinigung angetroffene Personen oder
6. Personen, die Cannabis oder Vermehrungsmaterial von der Anbauvereinigung erhalten haben.

Die zuständige Behörde ist befugt, die Angaben nach § 26 Absatz 1 und 3 sowie die Aufzeichnungen nach § 26 Absatz 2 zu erheben und zu verarbeiten.

(5) Die zuständige Behörde ist befugt, personenbezogene Daten, die sie im Rahmen ihrer Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 4 sowie § 26 Absatz 2 Satz 1 erhoben oder verarbeitet hat, an andere Behörden weiterzugeben, soweit dies zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz oder anderen gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist. Eine über Satz 1 und § 43 Absatz 3 hinausgehende Weitergabe von Daten an Dritte ist verboten.

(6) Die zuständige Behörde hat die von ihr nach den Absätzen 1 bis 4 sowie § 26 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 erhobenen oder verarbeiteten Daten zu löschen, soweit sie nicht erforderlich sind, spätestens jedoch mit Ablauf des fünften Jahres, bei personenbezogenen Daten mit Ablauf des zweiten Jahres, nach ihrer Erhebung oder Verarbeitung. Die Frist des Satzes 1 gilt nicht, wenn wegen eines anhängigen Bußgeldverfahrens, staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens oder gerichtlichen Verfahrens eine längere Aufbewahrung erforderlich ist; in diesem Fall sind die erhobenen und verarbeiteten Daten mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu löschen.

Erläuterung

§ 28 KCanG regelt die Befugnisse der Behörden zur Überwachung von Anbauvereinigungen. Sämtliche Befugnisse sind an die Aufgaben nach § 27 gebunden: Sie bestehen jeweils nur, soweit sie zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind. In Absatz 4 tritt als weiterer Zweck die Sicherung von Beweisen hinzu.

Absatz 1: Betretungsrechte

Absatz 1 unterscheidet zwei Fälle des Betretens. Nach Nummer 1 darf die zuständige Behörde das befriedete Besitztum von Anbauvereinigungen sowie deren Einrichtungen und Geräte zur Beförderung und Fahrzeuge betreten, sofern darin, darauf oder damit im Rahmen der Vereinstätigkeit Cannabis oder Vermehrungsmaterial gemeinschaftlich erhalten, angebaut, gewonnen, weitergegeben, gelagert oder transportiert wird. Dieses Recht ist zeitlich auf die üblichen Öffnungszeiten begrenzt. Nummer 2 erweitert das Betretungsrecht auf Zeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten, setzt dafür aber voraus, dass das Betreten der Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dient. Der Gesetzgeber stellt ausdrücklich klar, dass das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes insoweit eingeschränkt wird.

Absatz 2: Einsichts- und Prüfrechte

Absatz 2 berechtigt die Behörde, bestimmte Gegenstände einzusehen, zu prüfen oder prüfen zu lassen. Erfasst sind Cannabis und Vermehrungsmaterial im Besitz der Anbauvereinigung, das für den gemeinschaftlichen Eigenanbau genutzte befriedete Besitztum, die dafür genutzten Gerätschaften sowie die in § 17 Absatz 4 genannten Stoffe, Materialien und Gegenstände und schließlich alle geschäftlichen Schrift- und Datenträger. Die Formulierung „prüfen zu lassen“ zeigt, dass die Prüfung nicht zwingend durch die Behörde selbst erfolgen muss. Nach Satz 2 darf die Behörde zudem Abschriften, Kopien, Ablichtungen und Auszüge von Unterlagen anfertigen und digitale Daten sicherstellen.

Absatz 3: Anforderung von Unterlagen und Informationen

Nach Absatz 3 können die zuständige Behörde und die von ihr beauftragten Personen die erforderlichen Unterlagen und Informationen anfordern. Adressaten sind die Anbauvereinigung selbst, ihre vertretungsberechtigten Personen, ihre Mitglieder sowie entgeltlich Beschäftigte. Als verfahrensbezogene Pflicht der Behörde sieht Satz 2 vor, dass die betroffene Anbauvereinigung oder die betroffenen Personen über den Grund der Anforderung zu informieren sind.

Absatz 4: Erhebung personenbezogener Daten

Absatz 4 erlaubt der Behörde und den von ihr beauftragten Personen, Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten sowie die bei Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten Informationen zu erheben und zu verarbeiten. Der betroffene Personenkreis ist abschließend benannt: vertretungsberechtigte Personen, Mitglieder, entgeltlich Beschäftigte, von der Anbauvereinigung beauftragte Dritte, sonstige im befriedeten Besitztum angetroffene Personen sowie Personen, die Cannabis oder Vermehrungsmaterial von der Anbauvereinigung erhalten haben. Satz 2 erstreckt die Befugnis auf die Angaben nach § 26 Absatz 1 und 3 sowie auf die Aufzeichnungen nach § 26 Absatz 2.

Absatz 5: Weitergabe an andere Behörden

Absatz 5 gestattet die Weitergabe personenbezogener Daten, die im Rahmen der Absätze 1 bis 4 sowie nach § 26 Absatz 2 Satz 1 erhoben oder verarbeitet wurden, an andere Behörden. Zulässig ist dies nur, soweit es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach dem KCanG oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist. Satz 2 enthält ein ausdrückliches Verbot: Eine über Satz 1 und § 43 Absatz 3 hinausgehende Weitergabe von Daten an Dritte ist untersagt.

Absatz 6: Löschfristen

Absatz 6 verpflichtet die Behörde zur Löschung der nach den Absätzen 1 bis 4 sowie nach § 26 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 erhobenen oder verarbeiteten Daten, sobald diese nicht mehr erforderlich sind. Unabhängig davon gelten Höchstfristen: Allgemein ist spätestens mit Ablauf des fünften Jahres nach Erhebung oder Verarbeitung zu löschen, bei personenbezogenen Daten bereits mit Ablauf des zweiten Jahres. Diese Fristen gelten nicht, wenn wegen eines anhängigen Bußgeldverfahrens, staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens oder gerichtlichen Verfahrens eine längere Aufbewahrung erforderlich ist. In diesem Fall sind die Daten mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu löschen.

Inkrafttreten

Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 28 am 1. Juli 2024 in Kraft.

Hinweis

Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für die Beurteilung eines konkreten Sachverhalts empfiehlt sich die Beratung durch eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.