§ 29 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
Der Eintrag erläutert § 29 KCanG, der Anbauvereinigungen und die mit ihnen verbundenen Personen verpflichtet, behördliche Maßnahmen zu dulden, Zugang zu gewähren, Proben unentgeltlich bereitzustellen und Auskünfte zu erteilen. Zugleich erklärt er das Auskunftsverweigerungsrecht und die Pflicht zur Belehrung darüber.
Wortlaut
„(1) Anbauvereinigungen, ihre vertretungsberechtigten Personen, ihre entgeltlich Beschäftigten und ihre Mitglieder haben Maßnahmen nach den §§ 27 und 28 zu dulden und die zuständige Behörde sowie die von dieser beauftragten Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 27 zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen Zugang zum befriedeten Besitztum zu gewähren, das der jeweiligen Anbauvereinigung zur Vereinstätigkeit dient, sowie Behältnisse zu öffnen und die Entnahme von Proben zu ermöglichen. Proben von Cannabis, von Vermehrungsmaterial oder von bei dem gemeinschaftlichen Eigenanbau, der Weitergabe oder der Lagerung zum Einsatz kommenden Bedarfsgegenständen sind der zuständigen Behörde oder den von dieser beauftragten Personen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(2) Anbauvereinigungen, ihre vertretungsberechtigten Personen, ihre entgeltlich Beschäftigten und ihre Mitglieder haben der zuständigen Behörde und den von dieser beauftragten Personen auf Verlangen Auskünfte, die zur Erfüllung der Aufgaben nach § 27 erforderlich sind, zu erteilen. Die Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die Auskunftspflichtigen sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.“
Erläuterung
Verpflichteter Personenkreis
Die Duldungs- und Mitwirkungspflichten des § 29 KCanG richten sich in beiden Absätzen an denselben Kreis von Verpflichteten. Erfasst sind die Anbauvereinigung selbst, ihre vertretungsberechtigten Personen, ihre entgeltlich Beschäftigten und ihre Mitglieder. Die Pflichten treffen damit nicht allein die Vereinigung als solche, sondern ausdrücklich auch die einzelnen Personen, die in ihr handeln oder ihr angehören. Berechtigt sind auf der anderen Seite die zuständige Behörde sowie die von dieser beauftragten Personen.
Absatz 1: Duldung, Unterstützung und Proben
Absatz 1 Satz 1 enthält zunächst eine Duldungspflicht: Maßnahmen nach den §§ 27 und 28 sind von den Verpflichteten hinzunehmen. Daneben tritt eine aktive Unterstützungspflicht, die sich auf die Erfüllung der Aufgaben der Behörde nach § 27 bezieht. Das Gesetz konkretisiert diese Unterstützung beispielhaft, wie das Wort „insbesondere“ zeigt. Auf Verlangen ist Zugang zum befriedeten Besitztum zu gewähren, soweit dieses der jeweiligen Anbauvereinigung zur Vereinstätigkeit dient. Ferner sind Behältnisse zu öffnen, und die Entnahme von Proben ist zu ermöglichen. Die Aufzählung ist nicht abschließend; maßgeblich bleibt die allgemeine Pflicht zur Unterstützung bei den Aufgaben nach § 27.
Absatz 1 Satz 2 regelt die Bereitstellung von Proben näher. Gegenstand können Proben von Cannabis, von Vermehrungsmaterial sowie von Bedarfsgegenständen sein, die beim gemeinschaftlichen Eigenanbau, bei der Weitergabe oder bei der Lagerung zum Einsatz kommen. Diese Proben sind der zuständigen Behörde oder den von ihr beauftragten Personen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Eine Vergütung für die überlassenen Proben sieht der Wortlaut somit nicht vor.
Absatz 2: Auskunftspflicht
Absatz 2 Satz 1 begründet eine Pflicht, der zuständigen Behörde und den von ihr beauftragten Personen auf Verlangen Auskünfte zu erteilen. Die Pflicht ist in zweifacher Hinsicht begrenzt: Sie entsteht erst auf ein entsprechendes Verlangen hin, und sie erstreckt sich nur auf Auskünfte, die zur Erfüllung der Aufgaben nach § 27 erforderlich sind.
Auskunftsverweigerungsrecht und Belehrung
Nach Absatz 2 Satz 2 können die Auskunftspflichtigen die Auskunft auf einzelne Fragen verweigern, wenn deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Das Verweigerungsrecht bezieht sich dem Wortlaut nach auf Fragen, nicht auf die Auskunftspflicht insgesamt. Es betrifft ausschließlich die Auskunftspflicht nach Absatz 2; für die in Absatz 1 geregelten Duldungs- und Mitwirkungspflichten enthält die Vorschrift kein entsprechendes Verweigerungsrecht.
Absatz 2 Satz 3 verpflichtet dazu, die Auskunftspflichtigen über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren. Die Belehrung soll sicherstellen, dass den Betroffenen dieses Recht bekannt ist.
Wer im Einzelfall wissen möchte, wie die Pflichten aus § 27, § 28 und § 29 KCanG auf eine konkrete Situation anzuwenden sind, sollte sich an eine qualifizierte rechtliche Fachkraft wenden; dieser Eintrag ersetzt keine Rechtsberatung.
Inkrafttreten
Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 29 am 1. Juli 2024 in Kraft.