§ 30 Verordnungsermächtigung
§ 30 KCanG ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung die Zahl der Anbauvereinigungen mit Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 je Kreis oder kreisfreier Stadt auf eine je 6 000 Einwohnerinnen und Einwohner zu begrenzen. Der Eintrag erläutert diese Verordnungsermächtigung und die dabei zu berücksichtigenden Gesichtspunkte.
Wortlaut
„Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zahl der Anbauvereinigungen, die in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 erhalten dürfen, auf eine Anbauvereinigung je 6 000 Einwohnerinnen und Einwohner zu begrenzen. Sie sollen hierbei insbesondere die bevölkerungsbezogene Dichte je Anbauvereinigung sowie Aspekte des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigen.“
Inkrafttreten
Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 30 KCanG gemeinsam mit dem Gesetz am 1. April 2024 in Kraft.
Erläuterung
Adressaten und Handlungsform
Die Vorschrift ist als Verordnungsermächtigung ausgestaltet. Ermächtigt werden die Landesregierungen, und zwar zum Handeln „durch Rechtsverordnung“. Der Wortlaut spricht von einer Ermächtigung: Er räumt den Landesregierungen die Möglichkeit ein, eine Begrenzung festzulegen, ohne sie dazu zu verpflichten. Ob und in welcher Weise einzelne Länder von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht haben, ist nicht Gegenstand dieser Erläuterung.
Gegenstand der Begrenzung
Gegenstand einer solchen Rechtsverordnung ist die Zahl der Anbauvereinigungen, die eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 erhalten dürfen. Bezugsraum ist dabei nach dem Wortlaut jeweils ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt. Die Regelung knüpft damit an das Erlaubnisverfahren für Anbauvereinigungen an und betrifft die Anzahl der Erlaubnisse innerhalb dieser Gebietseinheiten.
Maßstab: eine Anbauvereinigung je 6 000 Einwohnerinnen und Einwohner
Die Ermächtigung erlaubt eine Begrenzung „auf eine Anbauvereinigung je 6 000 Einwohnerinnen und Einwohner“. Der Maßstab ist also bevölkerungsbezogen: Die zulässige Zahl der Anbauvereinigungen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt richtet sich im Rahmen einer solchen Verordnung nach der dortigen Einwohnerzahl.
Zu berücksichtigende Gesichtspunkte
Satz 2 benennt die Gesichtspunkte, die die Landesregierungen bei einer Begrenzung berücksichtigen sollen. Genannt werden die bevölkerungsbezogene Dichte je Anbauvereinigung sowie Aspekte des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes. Durch das Wort „insbesondere“ kennzeichnet der Wortlaut diese Gesichtspunkte als hervorgehobene, nicht jedoch als abschließende Aufzählung. Die Formulierung „sollen“ bringt zum Ausdruck, dass diese Aspekte bei der Ausübung der Ermächtigung in die Erwägungen einbezogen werden sollen.
Hinweis
Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information über den Inhalt des Gesetzestextes und stellt keine Rechtsberatung dar. Für die Beurteilung konkreter Sachverhalte empfiehlt es sich, eine qualifizierte rechtskundige Fachkraft zu konsultieren.