Kapitel 7: Straf- und Bußgeldvorschriften, Rehabilitierungsmaßnahmen
Strafvorschriften, Absehen von Strafe und Verfolgung, Bußgeldvorschriften, Einziehung, Führungsaufsicht, Abhängigkeit und Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister (§§ 34 bis 42).
- § 34 Strafvorschriften – Der Eintrag gibt den amtlichen Wortlaut von § 34 KCanG wieder und erläutert die Strafvorschriften: Grundtatbestand mit 16 Nummern, Versuch, besonders schwere Fälle, Verbrechenstatbestände und Fahrlässigkeit. Außerdem behandelt er das Verhältnis zum Bußgeldbereich des § 36, das Inkrafttreten und die bisherige Änderung.
- § 35 Strafmilderung und Absehen von Strafe – Der Eintrag gibt den amtlichen Wortlaut von § 35 KCanG wieder und erläutert, unter welchen im Gesetz genannten Voraussetzungen das Gericht die Strafe mildern oder von ihr absehen kann. Erklärt werden die Aufklärungs- und Präventionshilfe, die Anforderung an Tatbeteiligte und der Verweis auf § 46b Absatz 2 und 3 StGB.
- § 35a Absehen von der Verfolgung – Der Eintrag gibt den amtlichen Wortlaut des § 35a KCanG wieder und erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Vergehen nach § 34 von der Verfolgung absehen kann. Zudem wird erklärt, wann das Gericht das Verfahren nach Erhebung der Klage einstellen kann.
- § 36 Bußgeldvorschriften – Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 36 KCanG wieder und erläutert, welche Verstöße als Ordnungswidrigkeiten gelten, welche zwei Bußgeldrahmen bis 30 000 und bis 10 000 Euro gelten und welche Behörde für Nummer 37 zuständig ist. Zudem werden das gestaffelte Inkrafttreten und die Änderung durch das Gesetz vom 20. Juni 2024 dargestellt.
- § 37 Einziehung – Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 37 KCanG wieder und erläutert, dass Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 34 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 bezieht, eingezogen werden können. Zudem wird der Verweis auf § 74a StGB und § 23 OWiG eingeordnet.
- § 38 Führungsaufsicht – Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 38 KCanG wieder und erläutert, dass das Gericht in den Fällen des § 34 Absatz 4 Führungsaufsicht nach § 68 Absatz 1 des Strafgesetzbuches anordnen kann. Zudem wird das Inkrafttreten der Vorschrift am 1. April 2024 genannt.
- § 39 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung – Der Eintrag gibt den Wortlaut des § 39 KCanG wieder und erläutert, dass die §§ 35 bis 38 des Betäubungsmittelgesetzes (Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Therapie) auch bei einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung Anwendung finden. Zudem wird das Inkrafttreten der Vorschrift am 1. April 2024 genannt.
- § 40 Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister – Der Eintrag erläutert § 40 KCanG, der festlegt, wann eine Eintragung im Bundeszentralregister über eine Verurteilung nach § 29 BtMG wegen unerlaubten Umgangs mit Cannabis oder Vermehrungsmaterial tilgungsfähig ist. Behandelt werden die Voraussetzungen nach Absatz 1, die Einbeziehung von Gesamtstrafen nach Absatz 2 und der Ausschluss der Tilgung nach Absatz 3.
- § 41 Feststellung der Tilgungsfähigkeit von Eintragungen im Bundeszentralregister – Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 41 KCanG wieder und erläutert, wie die Staatsanwaltschaft auf Antrag feststellt, ob eine Eintragung im Bundeszentralregister nach § 40 tilgungsfähig ist. Behandelt werden die Glaubhaftmachung, die örtliche Zuständigkeit und die Rücknahme einer zu Unrecht getroffenen Feststellung.
- § 42 Verfahren zur Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister – Der Eintrag erläutert § 42 KCanG, der das Verfahren zur Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister regelt: die Mitteilung oder den begründeten Bescheid der Staatsanwaltschaft und die anschließende Tilgung durch die Registerbehörde.