§ 39 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
Der Eintrag gibt den Wortlaut des § 39 KCanG wieder und erläutert, dass die §§ 35 bis 38 des Betäubungsmittelgesetzes (Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Therapie) auch bei einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung Anwendung finden. Zudem wird das Inkrafttreten der Vorschrift am 1. April 2024 genannt.
Wortlaut
„Die §§ 35 bis 38 des Betäubungsmittelgesetzes finden auch bei cannabisbezogener Abhängigkeitserkrankung Anwendung.“
Einordnung
§ 39 KCanG trägt die Überschrift „Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung“ und steht in Kapitel 7 des Konsumcannabisgesetzes, das die Straf- und Bußgeldvorschriften sowie die Rehabilitierungsmaßnahmen zusammenfasst. Die Vorschrift besteht aus einem einzigen Satz und enthält keine eigenständige inhaltliche Regelung im engeren Sinne. Sie ist als Verweisungsnorm ausgestaltet: Statt eigene Bestimmungen zu treffen, erklärt sie bestimmte Vorschriften eines anderen Gesetzes, nämlich des Betäubungsmittelgesetzes, für anwendbar.
Erläuterung
Gegenstand der Verweisung
Die Verweisung bezieht sich auf die §§ 35 bis 38 des Betäubungsmittelgesetzes. Diese Vorschriften betreffen die Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Therapie. § 39 KCanG ordnet an, dass diese Regelungen „auch“ bei einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung gelten. Das Wort „auch“ macht deutlich, dass der Anwendungsbereich der genannten Vorschriften um diese Fallgruppe ergänzt wird.
Voraussetzung: cannabisbezogene Abhängigkeitserkrankung
Anknüpfungspunkt der Vorschrift ist das Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung. Der Wortlaut des § 39 KCanG selbst enthält keine weitere Bestimmung dazu, wann eine solche Erkrankung anzunehmen ist; er beschränkt sich darauf, für diesen Fall die Anwendbarkeit der §§ 35 bis 38 des Betäubungsmittelgesetzes anzuordnen. Die Einzelheiten der Zurückstellung ergeben sich damit aus den in Bezug genommenen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes und nicht aus dem Konsumcannabisgesetz.
Inkrafttreten
Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 39 KCanG gemeinsam mit dem Gesetz am 1. April 2024 in Kraft.
Hinweis
Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Wer wissen möchte, ob und wie die Vorschrift in einem konkreten Fall zur Anwendung kommen kann, sollte sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt wenden. Bei Fragen zu einer Abhängigkeitserkrankung selbst empfiehlt sich die Beratung durch qualifizierte medizinische oder suchttherapeutische Fachkräfte.