§ 38 Führungsaufsicht

Gesetzestext

„In den Fällen des § 34 Absatz 4 kann das Gericht Führungsaufsicht nach § 68 Absatz 1 des Strafgesetzbuches anordnen.“

Einordnung

§ 38 KCanG steht in Kapitel 7 des Konsumcannabisgesetzes, das die Straf- und Bußgeldvorschriften sowie die Rehabilitierungsmaßnahmen zusammenfasst. Die Vorschrift trägt die amtliche Überschrift „Führungsaufsicht“ und besteht aus einem einzigen Satz.

Erläuterung

Regelungsinhalt

Nach § 38 KCanG kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen. Die Vorschrift knüpft dabei an zwei andere Normen an: Zum einen begrenzt sie ihren Anwendungsbereich auf die Fälle des § 34 Absatz 4 KCanG, zum anderen verweist sie hinsichtlich der Führungsaufsicht auf § 68 Absatz 1 des Strafgesetzbuches. Das Konsumcannabisgesetz schafft also keine eigenständige Form der Führungsaufsicht, sondern eröffnet für die genannten Fälle die Anordnung nach der strafgesetzlichen Regelung.

Anknüpfung an § 34 Absatz 4

Die Anordnung der Führungsaufsicht kommt nach dem Wortlaut ausschließlich „in den Fällen des § 34 Absatz 4“ in Betracht. Welche Fälle das sind, ergibt sich aus § 34 Absatz 4 KCanG selbst, der in diesem Handbuch in einem eigenen Eintrag erläutert wird.

Formulierung als Kann-Vorschrift

Der Wortlaut verwendet die Formulierung „kann das Gericht … anordnen“. Die Vorschrift ist damit als Kann-Bestimmung gefasst; sie schreibt die Anordnung nicht zwingend vor, sondern legt die Entscheidung in die Hand des Gerichts.

Inkrafttreten

Laut Fußnote der amtlichen Fassung ist § 38 KCanG zusammen mit dem Gesetz am 1. April 2024 in Kraft getreten.

Hinweis

Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information über den Gesetzestext und stellt keine Rechtsberatung dar. Bei Fragen zur Anwendung der Vorschrift im Einzelfall wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.