§ 37 Einziehung
Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 37 KCanG wieder und erläutert, dass Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 34 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 bezieht, eingezogen werden können. Zudem wird der Verweis auf § 74a StGB und § 23 OWiG eingeordnet.
Wortlaut
„Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 34 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.“
Erläuterung
Stellung im Gesetz
§ 37 KCanG steht in Kapitel 7, das die Straf- und Bußgeldvorschriften sowie Rehabilitierungsmaßnahmen zusammenfasst. Die Vorschrift knüpft unmittelbar an die Strafvorschriften in § 34 und an die Bußgeldvorschriften in § 36 an und regelt, was mit den Gegenständen geschehen kann, auf die sich ein solcher Verstoß bezieht.
Gegenstand der Einziehung (Satz 1)
Nach Satz 1 können Gegenstände eingezogen werden, auf die sich eine Straftat nach § 34 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 bezieht. Die Einziehung setzt damit nach dem Wortlaut voraus, dass ein Bezug zu einer dieser beiden Vorschriften besteht: Erfasst sind die Gegenstände, auf die sich die jeweilige Tat bezieht. Der Anwendungsbereich erstreckt sich ausdrücklich sowohl auf Straftaten als auch auf Ordnungswidrigkeiten, sodass die Einziehung nicht auf das Strafverfahren beschränkt ist, sondern auch im Bußgeldbereich in Betracht kommt.
Die Formulierung „können eingezogen werden“ zeigt, dass das Gesetz die Einziehung als Möglichkeit ausgestaltet. Eine Pflicht zur Einziehung ordnet Satz 1 seinem Wortlaut nach nicht an.
Verweis auf § 74a StGB und § 23 OWiG (Satz 2)
Satz 2 erklärt § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für anwendbar. Damit verbindet § 37 KCanG die Einziehungsregelung des Konsumcannabisgesetzes mit den allgemeinen Vorschriften des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts. Der Verweis auf § 74a StGB betrifft die Einziehung im Zusammenhang mit Straftaten nach § 34, der Verweis auf § 23 OWiG die Einziehung im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten nach § 36. Die nähere Ausgestaltung ergibt sich aus den in Bezug genommenen Vorschriften selbst, deren Wortlaut zum Verständnis von Satz 2 heranzuziehen ist.
Hinweis
Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Bei Fragen zu einem konkreten Sachverhalt sollten Sie sich an eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Fachstelle wenden.