KCanG kommentiert

§ 36 Bußgeldvorschriften

Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 36 KCanG wieder und erläutert, welche Verstöße als Ordnungswidrigkeiten gelten, welche zwei Bußgeldrahmen bis 30 000 und bis 10 000 Euro gelten und welche Behörde für Nummer 37 zuständig ist. Zudem werden das gestaffelte Inkrafttreten und die Änderung durch das Gesetz vom 20. Juni 2024 dargestellt.

Wortlaut

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 1

a) mehr als 25 Gramm und bis zu 30 Gramm Cannabis, bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen, an einem Ort besitzt, der nicht sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt ist,

b) insgesamt mehr als 50 Gramm und bis zu 60 Gramm Cannabis, bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen, besitzt oder

c) Cannabis in militärischen Bereichen besitzt,

  1. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 2 Cannabis in militärischen Bereichen anbaut,

  2. entgegen § 4 Absatz 2 Cannabissamen einführt,

  3. entgegen § 5 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3 Cannabis konsumiert,

  4. entgegen § 6 für Cannabis oder für Anbauvereinigungen wirbt oder Sponsoring betreibt,

  5. entgegen § 10 oder § 22 Absatz 1 Satz 1 Cannabis oder Vermehrungsmaterial nicht oder nicht richtig vor dort genanntem Zugriff schützt,

  6. entgegen § 11 Absatz 6 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich macht,

  7. einer vollziehbaren Auflage nach § 13 Absatz 4 zuwiderhandelt,

  8. entgegen § 16 Absatz 2 Satz 2 Mitglied in mehreren Anbauvereinigungen ist,

  9. entgegen § 16 Absatz 3 Satz 1 jemanden in eine Anbauvereinigung aufnimmt,

  10. entgegen § 16 Absatz 3 Satz 2 die Selbstauskunft nicht aufbewahrt,

  11. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2 geringfügig Beschäftigten unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau oder der Weitergabe von Cannabis verbundene Tätigkeiten überträgt,

  12. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 3 sonstige entgeltlich Beschäftigte oder Nichtmitglieder mit Tätigkeiten beauftragt, die unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau oder der Weitergabe von Cannabis verbunden sind,

13a. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 4 ein Nichtmitglied beauftragt,

  1. einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  2. entgegen § 18 Absatz 3 nicht weitergabefähiges Cannabis oder nicht weitergabefähiges Vermehrungsmaterial nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vernichtet,

  3. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 oder § 20 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Kontrolle des Alters erfolgt,

  4. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Kontrolle der Mitgliedschaft erfolgt,

  5. entgegen § 19 Absatz 4 Satz 2 Cannabis versendet oder liefert,

  6. entgegen § 20 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Kontrolle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts erfolgt,

  7. entgegen § 20 Absatz 3 Samen oder Stecklinge weitergibt,

  8. entgegen § 20 Absatz 5 Stecklinge versendet oder liefert,

  9. entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1 Cannabis weitergibt,

  10. entgegen § 21 Absatz 1 Satz 2 Tabak, Nikotin, Lebensmittel, Futtermittel oder sonstige Zusätze weitergibt,

  11. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 1 Cannabis oder Vermehrungsmaterial weitergibt,

  12. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 2 einen Informationszettel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt,

  13. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 3 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

  14. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

  15. entgegen § 22 Absatz 1 Satz 2 ein befriedetes Besitztum nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sichert,

  16. entgegen § 22 Absatz 2 Cannabis oder Vermehrungsmaterial lagert oder verbringt,

  17. entgegen § 22 Absatz 3 Nummer 3 einen Transport nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,

  18. entgegen § 23 Absatz 1 Zutritt gewährt,

  19. entgegen § 23 Absatz 2 Satz 1 das befriedete Besitztum von Anbauvereinigungen nach außen erkennbar macht,

  20. entgegen § 23 Absatz 3 Anbauflächen oder außerhalb von Innenräumen genutzte Gewächshäuser nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gegen eine Einsicht von außen schützt,

  21. entgegen § 26 Absatz 5 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

  22. entgegen § 29 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

  23. entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

  24. entgegen § 32 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 6, 8 bis 10, 12, 13, 13a, 15, 16, 18, 20 bis 24, 28, 29 und 31 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist im Fall von Absatz 1 Nummer 37 die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Erläuterung

Regelungsgegenstand

Die Bußgeldvorschriften des § 36 KCanG bestimmen, welche Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden können. Erfasst wird nach Absatz 1 sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Handeln. Die Vorschrift verweist dabei jeweils auf die Verhaltensregeln und Pflichten anderer Paragrafen des Gesetzes und knüpft an deren Verletzung eine Geldbuße.

Ordnungswidrigkeiten (Absatz 1)

Nummer 1 betrifft den Besitz von Cannabis entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 1 in genau umrissenen Mengenbereichen. Nach Buchstabe a handelt ordnungswidrig, wer mehr als 25 Gramm und bis zu 30 Gramm Cannabis an einem Ort besitzt, der nicht sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt ist. Buchstabe b erfasst den Besitz von insgesamt mehr als 50 Gramm und bis zu 60 Gramm Cannabis. Bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze ist in beiden Fällen das Gewicht nach dem Trocknen maßgeblich. Buchstabe c stellt den Besitz von Cannabis in militärischen Bereichen unter Bußgeld; Nummer 2 ergänzt dies für den Anbau in militärischen Bereichen entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 2.

Nummer 3 erfasst die Einfuhr von Cannabissamen entgegen § 4 Absatz 2. Nummer 4 betrifft den Konsum von Cannabis entgegen § 5 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3. Nummer 5 knüpft an § 6 an und betrifft Werbung für Cannabis oder für Anbauvereinigungen sowie Sponsoring. Nummer 6 erfasst es, wenn Cannabis oder Vermehrungsmaterial entgegen § 10 oder § 22 Absatz 1 Satz 1 nicht oder nicht richtig vor dem dort genannten Zugriff geschützt wird.

Die Nummern 7 bis 37 beziehen sich überwiegend auf die Pflichten im Zusammenhang mit Anbauvereinigungen. Sie betreffen Mitteilungs-, Anzeige-, Informations- und Auskunftspflichten, die Einhaltung vollziehbarer Auflagen nach § 13 Absatz 4, die Mitgliedschaft in mehreren Anbauvereinigungen, die Aufnahme von Mitgliedern und die Aufbewahrung der Selbstauskunft. Weiter geht es um die Übertragung von Tätigkeiten an geringfügig Beschäftigte, sonstige entgeltlich Beschäftigte und Nichtmitglieder, um Zuwiderhandlungen gegen eine Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4, soweit diese auf die Bußgeldvorschrift verweist, sowie um die Vernichtung nicht weitergabefähigen Cannabis oder Vermehrungsmaterials. Erfasst sind außerdem die Kontrollen von Alter, Mitgliedschaft sowie Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt, das Versenden oder Liefern von Cannabis und Stecklingen, die Weitergabe von Cannabis, Vermehrungsmaterial, Samen, Stecklingen sowie von Tabak, Nikotin, Lebensmitteln, Futtermitteln oder sonstigen Zusätzen, das Aushändigen des Informationszettels, die Sicherung des befriedeten Besitztums, Lagerung, Verbringung und Transportanzeige, die Gewährung von Zutritt, die äußere Erkennbarkeit des befriedeten Besitztums, der Sichtschutz von Anbauflächen und außerhalb von Innenräumen genutzten Gewächshäusern sowie die Duldung von Maßnahmen und die Erteilung von Auskünften nach § 29.

Bußgeldrahmen (Absatz 2)

Absatz 2 sieht zwei Bußgeldrahmen vor. Mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro können die Fälle des Absatzes 1 Nummer 1 bis 6, 8 bis 10, 12, 13, 13a, 15, 16, 18, 20 bis 24, 28, 29 und 31 geahndet werden. Für alle übrigen Fälle des Absatzes 1, also die Nummern 7, 11, 14, 17, 19, 25 bis 27, 30 und 32 bis 37, gilt ein Rahmen bis zu zehntausend Euro. Das Gesetz legt damit lediglich Höchstbeträge fest; konkrete Beträge im Einzelfall ergeben sich nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift.

Zuständige Verwaltungsbehörde (Absatz 3)

Absatz 3 bestimmt für den Fall des Absatzes 1 Nummer 37, also die nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattete Anzeige nach § 32 Absatz 1, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Inkrafttreten und Änderungen

Nach der Fußnote der amtlichen Fassung traten die Nummern 7 bis 37 des Absatzes 1 (in der Fußnote als „§ 36 Abs. 1 Nr. 7 bis 37“ bezeichnet) am 1. Juli 2024 in Kraft. Der übrige Paragraf trat mit dem Gesetz am 1. April 2024 in Kraft.

Geändert wurde die Vorschrift durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 207). Dabei wurde in Absatz 1 Nummer 4 die Angabe „2“ durch „2 Satz 1“ und in Nummer 6 die Angabe „§ 10 Absatz 1“ durch „§ 10“ ersetzt. Zudem wurde Nummer 13a eingefügt und in Absatz 2 ergänzt.

Hinweis

Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei Fragen zu einem konkreten Sachverhalt sollten Sie sich an eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, wenden.

Quellen