§ 35a Absehen von der Verfolgung

Wortlaut

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 34 Absatz 1, 2 oder Absatz 5 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter lediglich zum Eigenverbrauch Cannabis in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt oder Cannabinoide extrahiert.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 der Strafprozessordnung angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Absatz 2 und der §§ 232 und 233 der Strafprozessordnung in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Erläuterung

Inkrafttreten

Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 35a KCanG zusammen mit dem Gesetz am 1. April 2024 in Kraft.

Absatz 1: Absehen von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

Absatz 1 regelt das Absehen von der Verfolgung im Ermittlungsverfahren. Der Anwendungsbereich ist auf Verfahren beschränkt, die ein Vergehen nach § 34 Absatz 1, 2 oder Absatz 5 zum Gegenstand haben. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft. Die Vorschrift ist als Kann-Bestimmung formuliert; sie eröffnet der Staatsanwaltschaft also eine Möglichkeit, verpflichtet sie aber nach dem Wortlaut nicht zum Absehen.

Der Wortlaut verbindet drei Voraussetzungen mit „und“, sodass sie nebeneinander vorliegen müssen. Erstens müsste die Schuld des Täters als gering anzusehen sein. Zweitens darf kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Drittens muss sich das Verhalten darauf beschränken, dass der Täter lediglich zum Eigenverbrauch Cannabis in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt oder Cannabinoide extrahiert. Die Aufzählung der Handlungsformen ist im Gesetz abschließend ausformuliert; maßgeblich ist jeweils die Begrenzung auf den Eigenverbrauch und auf eine geringe Menge.

Den Begriff der „geringen Menge“ beziffert § 35a KCanG nicht. Eine Grammzahl oder ein sonstiger Grenzwert ist dem Wortlaut nicht zu entnehmen.

Absatz 2: Einstellung durch das Gericht nach Erhebung der Klage

Absatz 2 erweitert die Möglichkeit der Verfahrensbeendigung auf die Zeit nach Erhebung der Klage. Dann ist nicht mehr die Staatsanwaltschaft, sondern das Gericht zuständig, das Verfahren in jeder Lage einzustellen. Inhaltlich gelten dieselben Voraussetzungen wie nach Absatz 1, auf die der Wortlaut ausdrücklich verweist. Auch hier handelt es sich um eine Kann-Bestimmung.

Für die Einstellung durch das Gericht sieht das Gesetz grundsätzlich die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten vor. Die Zustimmung des Angeschuldigten ist nach Satz 2 entbehrlich, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 der Strafprozessordnung angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder wenn sie in den Fällen des § 231 Absatz 2 und der §§ 232 und 233 der Strafprozessordnung in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft bleibt nach dem Wortlaut auch in diesen Fällen erforderlich.

Die Entscheidung des Gerichts ergeht durch Beschluss. Dieser Beschluss ist nach Satz 4 nicht anfechtbar.

Hinweis

Die Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information über den Gesetzestext und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei Fragen zu einem konkreten Verfahren empfiehlt es sich, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu konsultieren.