§ 35 Strafmilderung und Absehen von Strafe
Der Eintrag gibt den amtlichen Wortlaut von § 35 KCanG wieder und erläutert, unter welchen im Gesetz genannten Voraussetzungen das Gericht die Strafe mildern oder von ihr absehen kann. Erklärt werden die Aufklärungs- und Präventionshilfe, die Anforderung an Tatbeteiligte und der Verweis auf § 46b Absatz 2 und 3 StGB.
Amtlicher Wortlaut
„Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Absatz 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von der Strafe absehen, wenn der Täter
- durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach § 34, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
- freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Straftat nach § 34 Absatz 3 oder Absatz 4, die mit seiner Tat in Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.
War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. § 46b Absatz 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.“
Inkrafttreten
Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 35 KCanG zusammen mit dem Gesetz am 1. April 2024 in Kraft.
Erläuterung
Regelungsgegenstand
Die Vorschrift über Strafmilderung und Absehen von Strafe eröffnet dem Gericht zwei Möglichkeiten: Es kann die Strafe nach § 49 Absatz 1 des Strafgesetzbuches mildern, oder es kann von der Strafe ganz absehen. Das Absehen von Strafe ist nach dem Wortlaut nur möglich, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat. Beide Möglichkeiten sind als Kann-Bestimmung formuliert; die Entscheidung liegt also beim Gericht.
Aufklärungshilfe (Satz 1 Nummer 1)
Die erste Fallgruppe betrifft die Aufdeckung bereits begangener Taten. Voraussetzung ist, dass der Täter durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach § 34 aufgedeckt werden konnte. Diese Straftat muss mit seiner eigenen Tat im Zusammenhang stehen. Der Wortlaut verlangt damit dreierlei: Freiwilligkeit des Offenbarens, einen wesentlichen Beitrag zur Aufdeckung und einen Zusammenhang zwischen der aufgedeckten Straftat und der Tat des Offenbarenden.
Präventionshilfe (Satz 1 Nummer 2)
Die zweite Fallgruppe ist auf die Verhinderung künftiger Taten gerichtet. Hier muss der Täter sein Wissen freiwillig und so rechtzeitig einer Dienststelle offenbaren, dass eine Straftat nach § 34 Absatz 3 oder Absatz 4 noch verhindert werden kann. Erfasst sind nur Straftaten, die mit seiner Tat in Zusammenhang stehen und von deren Planung er weiß. Anders als bei der Aufklärungshilfe ist der Anwendungsbereich hier auf Taten nach § 34 Absatz 3 und Absatz 4 beschränkt; zudem kommt es auf die Rechtzeitigkeit der Offenbarung gegenüber einer Dienststelle an.
Beitrag von Tatbeteiligten (Satz 2)
Satz 2 enthält eine besondere Anforderung für den Fall, dass der Täter an der Tat beteiligt war. Sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 muss sich dann über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Die bloße Offenbarung des eigenen Anteils an der Tat genügt nach dem Wortlaut für die Aufklärungshilfe in diesem Fall also nicht.
Verweis auf das Strafgesetzbuch (Satz 3)
Nach Satz 3 gilt § 46b Absatz 2 und 3 des Strafgesetzbuches entsprechend. Die Vorschrift des Konsumcannabisgesetzes verweist damit für weitere Einzelheiten auf die allgemeine Regelung im Strafgesetzbuch, die bei der Anwendung von § 35 KCanG sinngemäß heranzuziehen ist.
Hinweis
Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu einem konkreten Verfahren sollten Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt wenden.