§ 34 Strafvorschriften

Wortlaut

„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 1

a) mehr als 30 Gramm Cannabis, bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen, an einem Ort besitzt, der nicht sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt ist,

b) insgesamt mehr als 60 Gramm Cannabis, bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen, besitzt oder

c) mehr als drei lebende Cannabispflanzen besitzt,

2. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 2

a) mehr als drei Cannabispflanzen gleichzeitig anbaut oder

b) Cannabispflanzen nicht zum Eigenkonsum anbaut,

3. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 3 Cannabis herstellt,

4. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 4 mit Cannabis Handel treibt,

5. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 5 Cannabis einführt oder ausführt,

6. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 6 Cannabis durchführt,

7. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 7 Cannabis ab- oder weitergibt,

8. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 8 Cannabis zum unmittelbaren Verbrauch überlässt,

9. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 9 Cannabis verabreicht,

10. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 10 Cannabis sonst in den Verkehr bringt,

11. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 11 sich Cannabis verschafft,

12. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 12

a) mehr als 25 Gramm Cannabis pro Tag erwirbt oder entgegennimmt oder

b) mehr als 50 Gramm Cannabis pro Kalendermonat erwirbt oder entgegennimmt,

13. entgegen § 2 Absatz 2 Cannabinoide extrahiert,

14. ohne Erlaubnis nach § 2 Absatz 4 Satz 1 Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken besitzt, anbaut, herstellt, einführt, ausführt, erwirbt, entgegennimmt, abgibt, weitergibt, Cannabinoide aus der Cannabispflanze extrahiert oder mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken Handel treibt,

15. ohne Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Cannabis anbaut oder weitergibt oder

16. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Cannabis anbaut.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 16 ist der Versuch strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 bis 10 oder Nummer 13, 15 oder Nummer 16 gewerbsmäßig handelt,

2. durch eine in Absatz 1 Nummer 2 bis 5, 7 bis 10 oder Nummer 13 bis 16 bezeichnete Handlung die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet,

3. als Person über 21 Jahre

a) eine in Absatz 1 Nummer 7 bis 9 genannte Handlung begeht und dabei Cannabis an ein Kind oder einen Jugendlichen ab- oder weitergibt, zum unmittelbaren Verbrauch überlässt oder verabreicht oder

b) ein Kind oder einen Jugendlichen bestimmt, eine in Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 11, 12 oder Nummer 15 genannte Handlung zu begehen oder zu fördern, oder

4. eine Straftat nach Absatz 1 begeht und sich die Handlung auf eine nicht geringe Menge bezieht.

(4) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1. im Fall des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a gewerbsmäßig handelt,

2. als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, eine in Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 oder Nummer 10 genannte Handlung zu begehen oder eine solche Handlung zu fördern,

3. eine in Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Nummer 13 genannte Handlung begeht, die sich auf eine nicht geringe Menge bezieht, und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, oder

4. eine in Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Nummer 11 genannte Handlung begeht, die sich auf eine nicht geringe Menge bezieht und dabei eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 13 oder Nummer 15 und 16 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.“

Erläuterung

Überblick

§ 34 KCanG bündelt die Strafvorschriften des Konsumcannabisgesetzes. Die Vorschrift ist stufenförmig aufgebaut: Absatz 1 enthält den Grundtatbestand, Absatz 2 regelt die Versuchsstrafbarkeit, Absatz 3 sieht einen erhöhten Strafrahmen für besonders schwere Fälle vor, Absatz 4 enthält Tatbestände mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe, und Absatz 5 erfasst fahrlässiges Handeln.

Grundtatbestand (Absatz 1)

Absatz 1 droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. Die 16 Nummern knüpfen überwiegend an die Verbote des § 2 an. Die Nummern 1 bis 12 verweisen jeweils auf die entsprechende Nummer von § 2 Absatz 1 und betreffen Besitz, Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Ein- und Ausfuhr, Durchfuhr, Ab- und Weitergabe, Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch, Verabreichen, sonstiges Inverkehrbringen, Sichverschaffen sowie Erwerb und Entgegennahme. Nummer 13 betrifft das Extrahieren von Cannabinoiden entgegen § 2 Absatz 2, Nummer 14 Handlungen zu wissenschaftlichen Zwecken ohne Erlaubnis nach § 2 Absatz 4 Satz 1, Nummer 15 Anbau oder Weitergabe ohne Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 und Nummer 16 den Anbau entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1.

Bei mehreren Nummern bestimmt der Wortlaut selbst eine Mengen- oder Zahlengrenze, ab der die Strafbarkeit beginnt. Nach Nummer 1 ist strafbar, wer mehr als 30 Gramm Cannabis an einem Ort besitzt, der nicht sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt ist, wer insgesamt mehr als 60 Gramm Cannabis besitzt oder wer mehr als drei lebende Cannabispflanzen besitzt. Bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial ist dabei jeweils das Gewicht nach dem Trocknen maßgeblich. Nummer 2 erfasst den gleichzeitigen Anbau von mehr als drei Cannabispflanzen sowie den Anbau, der nicht dem Eigenkonsum dient. Nummer 12 setzt beim Erwerb oder der Entgegennahme von mehr als 25 Gramm pro Tag oder mehr als 50 Gramm pro Kalendermonat an.

Verhältnis zu § 3 und § 36

Die Strafgrenzen des Absatzes 1 sind nicht deckungsgleich mit den erlaubten Mengen des § 3. Zwischen den nach § 3 erlaubten Mengen und den Schwellen, ab denen Absatz 1 eine Strafbarkeit vorsieht, liegt der Bereich der Bußgeldvorschriften des § 36. Ein Überschreiten der erlaubten Mengen führt also nicht in jedem Fall unmittelbar in den Anwendungsbereich der Strafvorschriften.

Versuch (Absatz 2)

Der Versuch ist nur in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 16 strafbar. Für die Besitz- und Anbautatbestände der Nummern 1 und 2 ordnet der Wortlaut keine Versuchsstrafbarkeit an.

Besonders schwere Fälle (Absatz 3)

In besonders schweren Fällen beträgt die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Satz 2 nennt Regelbeispiele, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall „in der Regel“ anzunehmen ist: gewerbsmäßiges Handeln in den dort genannten Fällen, die Gefährdung der Gesundheit mehrerer Menschen durch bestimmte Handlungen nach Absatz 1, bestimmte Handlungen einer Person über 21 Jahre gegenüber oder unter Einbeziehung von Kindern oder Jugendlichen sowie Straftaten nach Absatz 1, die sich auf eine nicht geringe Menge beziehen. Den Begriff der nicht geringen Menge verwendet das Gesetz, ohne in § 34 einen Grenzwert dafür festzulegen.

Tatbestände mit erhöhter Mindeststrafe (Absatz 4)

Absatz 4 sieht Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren vor, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Aufgrund der Mindeststrafe von zwei Jahren handelt es sich um Verbrechenstatbestände. Erfasst sind das gewerbsmäßige Handeln im Fall des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a, das Bestimmen einer Person unter 18 Jahren durch eine Person über 21 Jahre zu den in Nummer 2 genannten Handlungen oder zu deren Förderung, bandenmäßiges Handeln bei den genannten Taten in Bezug auf eine nicht geringe Menge sowie die genannten Taten in Bezug auf eine nicht geringe Menge, bei denen eine Schusswaffe oder ein sonstiger zur Verletzung von Personen geeigneter und bestimmter Gegenstand mitgeführt wird.

Fahrlässigkeit (Absatz 5)

Auch fahrlässiges Handeln ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 13 sowie Nummer 15 und 16 strafbar. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Für die Nummern 1, 2 und 14 sieht Absatz 5 keine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit vor.

Inkrafttreten

Nach der Fußnote der amtlichen Fassung traten Absatz 1 Nummer 15 und 16 am 1. Juli 2024 in Kraft. Der übrige Paragraf trat mit dem Gesetz am 1. April 2024 in Kraft.

Änderungen

Die Vorschrift wurde durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 207) geändert. Dabei wurde in Absatz 1 Nummer 12 Buchstabe a das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt.

Hinweis

Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Für die Beurteilung eines konkreten Sachverhalts sollten Sie sich an eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt wenden.