§ 40 Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister

Gesetzestext

(1) Eine Eintragung im Bundeszentralregister über eine Verurteilung nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes ist tilgungsfähig, wenn

1. die verurteilte Person wegen des unerlaubten Umgangs mit Cannabis oder Vermehrungsmaterial strafgerichtlich verurteilt worden ist und
2. das geltende Recht

a) für die der Verurteilung zugrunde liegenden Handlungen keine Strafe mehr vorsieht oder

b) für die Handlungen nur noch Geldbuße allein oder Geldbuße in Verbindung mit einer Nebenfolge androht.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind auch solche Eintragungen im Bundeszentralregister tilgungsfähig, die auf Entscheidungen beruhen, durch die nachträglich aus mehreren Einzelstrafen auf Grund von Verurteilungen nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes eine Gesamtstrafe gebildet worden ist.

(3) Ist die Person in einer Verurteilung nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes auch wegen Taten verurteilt worden, für die das Recht weiterhin Strafe vorsieht, so ist die Tilgung einer auf dieser Verurteilung beruhenden Eintragung im Bundeszentralregister ausgeschlossen. Hierbei ist unbeachtlich, ob die Taten zueinander in Tateinheit oder Tatmehrheit stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Eintragungen, die auf Entscheidungen über nachträglich gebildete Gesamtstrafen beruhen.

Erläuterung

Inkrafttreten

Nach der Fußnote der amtlichen Fassung sind die §§ 40 bis 42 am 1. Januar 2025 in Kraft getreten. § 40 KCanG bildet damit zusammen mit den beiden folgenden Vorschriften den Regelungskomplex zu den Rehabilitierungsmaßnahmen innerhalb des Kapitels über Straf- und Bußgeldvorschriften.

Voraussetzungen der Tilgungsfähigkeit (Absatz 1)

Absatz 1 bestimmt, unter welchen Bedingungen Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister vorliegen. Gegenstand der Regelung sind ausschließlich Eintragungen über Verurteilungen nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes. Die Vorschrift verlangt zwei Voraussetzungen, die nach dem Wortlaut kumulativ vorliegen müssen, wie die Verknüpfung durch „und“ zeigt. Erstens muss die verurteilte Person wegen des unerlaubten Umgangs mit Cannabis oder Vermehrungsmaterial strafgerichtlich verurteilt worden sein. Zweitens muss das geltende Recht für die der Verurteilung zugrunde liegenden Handlungen entweder überhaupt keine Strafe mehr vorsehen oder für diese Handlungen nur noch eine Geldbuße androhen, sei es allein oder in Verbindung mit einer Nebenfolge. Diese beiden Varianten der zweiten Voraussetzung stehen alternativ nebeneinander, was durch das „oder“ zwischen den Buchstaben a und b zum Ausdruck kommt. Maßstab ist dabei nach dem Wortlaut das geltende Recht, nicht das zum Zeitpunkt der Verurteilung anwendbare Recht.

Gesamtstrafen (Absatz 2)

Absatz 2 erstreckt die Tilgungsfähigkeit auf Eintragungen, die auf Entscheidungen beruhen, durch die nachträglich aus mehreren Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet worden ist. Erfasst sind solche Gesamtstrafen, deren Einzelstrafen auf Verurteilungen nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgehen. Die Erweiterung gilt ausdrücklich nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1; auch hier kommt es also darauf an, dass die Verurteilungen den unerlaubten Umgang mit Cannabis oder Vermehrungsmaterial betreffen und das geltende Recht dafür keine Strafe mehr oder nur noch Geldbuße vorsieht.

Ausschluss der Tilgung (Absatz 3)

Absatz 3 enthält eine Ausschlussregel. Ist eine Person in einer Verurteilung nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes zugleich wegen Taten verurteilt worden, für die das Recht weiterhin Strafe vorsieht, ist die Tilgung der auf dieser Verurteilung beruhenden Eintragung ausgeschlossen. Satz 2 stellt klar, dass es hierfür keine Rolle spielt, ob die Taten zueinander in Tateinheit oder in Tatmehrheit stehen. Nach Satz 3 gelten diese Grundsätze entsprechend für Eintragungen, die auf Entscheidungen über nachträglich gebildete Gesamtstrafen beruhen. Umfasst eine solche Gesamtstrafe also auch weiterhin strafbare Taten, scheidet die Tilgung der zugehörigen Eintragung ebenfalls aus.

Hinweis

Die Erläuterung gibt ausschließlich den Inhalt des Gesetzeswortlauts in allgemeiner Form wieder und stellt keine Rechtsberatung dar. Wer wissen möchte, ob eine bestimmte Eintragung unter § 40 KCanG fällt, sollte sich an eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Stelle wenden.