§ 41 Feststellung der Tilgungsfähigkeit von Eintragungen im Bundeszentralregister

Wortlaut

(1) Die Staatsanwaltschaft stellt auf Antrag der verurteilten Person fest, ob eine die Person betreffende Eintragung im Bundeszentralregister nach § 40 tilgungsfähig ist.

(2) Im Rahmen der Feststellung durch die Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 genügt es zum Nachweis der Voraussetzungen nach § 40 Absatz 1 oder Absatz 2, wenn diese durch die verurteilte Person glaubhaft gemacht werden. Zur Glaubhaftmachung kann die Staatsanwaltschaft auch die eidesstattliche Versicherung der verurteilten Person zulassen. Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist die Staatsanwaltschaft zuständig.

(3) Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach dem Gericht, das im ersten Rechtszug die in § 40 Absatz 1 Nummer 1 genannte Verurteilung ausgesprochen oder die Entscheidung nach § 40 Absatz 2 erlassen hat. Lässt sich diese Staatsanwaltschaft nicht nach Satz 1 bestimmen, so ist diejenige Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk die verurteilte Person zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Wohnsitz im Inland hat. Hat die verurteilte Person ihren Wohnsitz im Ausland, so ist die Staatsanwaltschaft Berlin zuständig. Der Antrag kann bei jeder Staatsanwaltschaft schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

(4) Nimmt die Staatsanwaltschaft eine zu Unrecht getroffene Feststellung nach Absatz 1 zurück, so teilt sie der Registerbehörde die Rücknahme und die nach § 5 des Bundeszentralregistergesetzes erforderlichen Daten für die im Bundeszentralregister vorzunehmende Wiedereintragung der getilgten Verurteilung oder der getilgten Entscheidung über die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe mit. Die Staatsanwaltschaft hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine Feststellung nach Absatz 1 zurückgenommen wird, der verurteilten Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 50 des Bundeszentralregistergesetzes ist nicht anzuwenden.

Inkrafttreten

Laut Fußnote der amtlichen Fassung traten die §§ 40 bis 42 am 1. Januar 2025 in Kraft. § 41 KCanG gilt damit seit diesem Zeitpunkt.

Erläuterungen

§ 41 KCanG regelt das Verfahren zur Feststellung der Tilgungsfähigkeit von Eintragungen im Bundeszentralregister. Die Vorschrift knüpft an § 40 an, der die Voraussetzungen der Tilgungsfähigkeit enthält, und bestimmt, wer die Feststellung trifft, welche Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, welche Stelle örtlich zuständig ist und wie mit einer zu Unrecht getroffenen Feststellung umzugehen ist.

Absatz 1: Feststellung auf Antrag

Zuständig für die Feststellung ist die Staatsanwaltschaft. Sie wird nicht von sich aus tätig, sondern auf Antrag der verurteilten Person. Gegenstand der Feststellung ist, ob eine die antragstellende Person betreffende Eintragung im Bundeszentralregister nach § 40 tilgungsfähig ist. Antragsberechtigt ist nach dem Wortlaut die verurteilte Person selbst.

Absatz 2: Glaubhaftmachung und eidesstattliche Versicherung

Für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 40 Absatz 1 oder Absatz 2 verlangt das Gesetz keinen Vollbeweis. Es genügt, wenn die verurteilte Person diese Voraussetzungen glaubhaft macht. Als Mittel der Glaubhaftmachung kann die Staatsanwaltschaft auch die eidesstattliche Versicherung der verurteilten Person zulassen. Ob sie dies tut, liegt nach dem Wortlaut („kann“) bei der Staatsanwaltschaft. Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist ebenfalls die Staatsanwaltschaft zuständig.

Absatz 3: Örtliche Zuständigkeit und Antragstellung

Absatz 3 legt eine gestufte Zuständigkeitsregel fest. Maßgeblich ist zunächst das Gericht, das im ersten Rechtszug die in § 40 Absatz 1 Nummer 1 genannte Verurteilung ausgesprochen oder die Entscheidung nach § 40 Absatz 2 erlassen hat; nach diesem Gericht bestimmt sich die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft. Lässt sich die Staatsanwaltschaft auf diese Weise nicht bestimmen, ist diejenige Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk die verurteilte Person zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Wohnsitz im Inland hat. Hat die verurteilte Person ihren Wohnsitz im Ausland, ist die Staatsanwaltschaft Berlin zuständig.

Von der Frage der Zuständigkeit zu trennen ist die Frage, wo der Antrag gestellt werden kann. Nach Satz 4 kann der Antrag bei jeder Staatsanwaltschaft schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Die Antragstellung ist also nicht auf die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft beschränkt.

Absatz 4: Rücknahme einer zu Unrecht getroffenen Feststellung

Absatz 4 betrifft den Fall, dass die Staatsanwaltschaft eine zu Unrecht getroffene Feststellung nach Absatz 1 zurücknimmt. In diesem Fall teilt sie der Registerbehörde die Rücknahme sowie die nach § 5 des Bundeszentralregistergesetzes erforderlichen Daten mit. Diese Mitteilung dient der Wiedereintragung der getilgten Verurteilung oder der getilgten Entscheidung über die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe im Bundeszentralregister.

Vor der Entscheidung darüber, ob eine Feststellung zurückgenommen wird, muss die Staatsanwaltschaft der verurteilten Person Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Zudem bestimmt Satz 3 ausdrücklich, dass § 50 des Bundeszentralregistergesetzes nicht anzuwenden ist.

Hinweis

Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei Fragen zu einem konkreten Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren.