§ 42 Verfahren zur Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister
Der Eintrag erläutert § 42 KCanG, der das Verfahren zur Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister regelt: die Mitteilung oder den begründeten Bescheid der Staatsanwaltschaft und die anschließende Tilgung durch die Registerbehörde.
Gesetzestext
(1) Stellt die Staatsanwaltschaft die Tilgungsfähigkeit einer Eintragung im Bundeszentralregister über eine strafgerichtliche Verurteilung oder über eine strafgerichtliche Entscheidung fest (§ 41), so hat sie dies der Registerbehörde und der verurteilten Person mitzuteilen. Liegen die Voraussetzungen für die Tilgung nicht vor, so hat die Staatsanwaltschaft die verurteilte Person darüber unter Angabe der Gründe zu bescheiden.
(2) Eintragungen im Bundeszentralregister über strafgerichtliche Verurteilungen oder Entscheidungen, deren Tilgungsfähigkeit nach § 41 durch die Staatsanwaltschaft festgestellt und von dieser der Registerbehörde mitgeteilt worden ist, sind durch die Registerbehörde zu tilgen.
Erläuterung
Einordnung und Inkrafttreten
§ 42 KCanG steht im Kapitel über Straf- und Bußgeldvorschriften sowie Rehabilitierungsmaßnahmen und regelt das Verfahren zur Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister. Die Vorschrift knüpft unmittelbar an § 41 an, auf den sie in beiden Absätzen ausdrücklich verweist: Dort ist die Feststellung der Tilgungsfähigkeit durch die Staatsanwaltschaft verankert, während § 42 bestimmt, wie mit dem Ergebnis dieser Feststellung weiter zu verfahren ist. Laut Fußnote der amtlichen Fassung sind die §§ 40 bis 42 am 1. Januar 2025 in Kraft getreten.
Absatz 1: Mitteilung oder begründeter Bescheid
Absatz 1 unterscheidet zwei Ausgänge der staatsanwaltschaftlichen Prüfung. Stellt die Staatsanwaltschaft die Tilgungsfähigkeit einer Eintragung über eine strafgerichtliche Verurteilung oder eine strafgerichtliche Entscheidung fest, ist sie verpflichtet, dies sowohl der Registerbehörde als auch der verurteilten Person mitzuteilen. Die Mitteilung richtet sich damit an zwei Adressaten: an die Behörde, die das Register führt, und an die betroffene Person selbst.
Liegen die Voraussetzungen für die Tilgung dagegen nicht vor, sieht Satz 2 keine bloße Mitteilung, sondern einen Bescheid an die verurteilte Person vor. Dieser Bescheid ist unter Angabe der Gründe zu erteilen. Die verurteilte Person erfährt also in beiden Fällen vom Ergebnis der Prüfung; im Fall der Ablehnung erhält sie zusätzlich eine Begründung.
Absatz 2: Tilgung durch die Registerbehörde
Absatz 2 regelt den abschließenden Schritt. Ist die Tilgungsfähigkeit nach § 41 durch die Staatsanwaltschaft festgestellt und der Registerbehörde mitgeteilt worden, sind die betreffenden Eintragungen im Bundeszentralregister durch die Registerbehörde zu tilgen. Der Wortlaut nennt dafür zwei Voraussetzungen, die zusammen vorliegen müssen: die Feststellung der Tilgungsfähigkeit durch die Staatsanwaltschaft und deren Mitteilung an die Registerbehörde. Die Formulierung „sind … zu tilgen“ beschreibt eine Pflicht der Registerbehörde.
Zusammenspiel der Absätze
Aus beiden Absätzen ergibt sich eine klare Aufgabenverteilung: Die Staatsanwaltschaft trifft die Feststellung nach § 41 und informiert Registerbehörde und verurteilte Person oder bescheidet die verurteilte Person begründet, wenn die Voraussetzungen fehlen. Die Registerbehörde nimmt auf Grundlage der Mitteilung die Tilgung vor.
Hinweis
Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu einem konkreten Einzelfall sollten Sie sich an eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, wenden.