§ 7 Frühintervention

Wortlaut

„(1) Verstößt eine minderjährige Person gegen § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 12, ohne sich nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 12 strafbar zu machen, hat die zuständige Polizei- und Ordnungsbehörde unverzüglich die Personensorgeberechtigten hierüber zu informieren.

(2) Bei gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung des Wohls des Kindes oder des Jugendlichen hat die zuständige Polizei- und Ordnungsbehörde darüber hinaus unverzüglich den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu informieren und die aus ihrer Sicht zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos erforderlichen Daten zu übermitteln. Gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung können insbesondere bei Hinweisen auf ein riskantes Konsumverhalten unter besonderer Berücksichtigung des Alters der minderjährigen Person vorliegen. § 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz gilt entsprechend.

(3) Der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat unter Einbeziehung der Personensorgeberechtigten darauf hinzuwirken, dass Kinder und Jugendliche geeignete Frühinterventionsprogramme oder vergleichbare Maßnahmen auch anderer Leistungsträger in Anspruch nehmen.“

Inkrafttreten

Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat das Gesetz am 1. April 2024 in Kraft.

Erläuterung

§ 7 KCanG regelt die Frühintervention bei Minderjährigen. Die Vorschrift ist in drei Absätze gegliedert, die aufeinander aufbauen: Zunächst werden die Personensorgeberechtigten informiert, bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Gefährdung zusätzlich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, und dieser wirkt schließlich auf die Inanspruchnahme geeigneter Programme hin.

Absatz 1: Information der Personensorgeberechtigten

Absatz 1 knüpft an einen Verstoß einer minderjährigen Person gegen § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 12 an. Erfasst sind nach dem Wortlaut die Fälle, in denen sich die minderjährige Person dabei nicht nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 12 strafbar macht. Liegt ein solcher Verstoß vor, ist die zuständige Polizei- und Ordnungsbehörde verpflichtet, die Personensorgeberechtigten hierüber zu informieren. Die Information hat unverzüglich zu erfolgen. Informierende Stelle ist also die Polizei- und Ordnungsbehörde, Empfänger der Information sind die Personensorgeberechtigten.

Absatz 2: Zusätzliche Information der öffentlichen Jugendhilfe

Absatz 2 erweitert die Informationspflicht für den Fall, dass gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls des Kindes oder des Jugendlichen bestehen. Dann hat die zuständige Polizei- und Ordnungsbehörde „darüber hinaus“, also neben der Information nach Absatz 1, unverzüglich den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu informieren. Zugleich übermittelt sie die Daten, die aus ihrer Sicht zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos erforderlich sind. Maßgeblich für den Umfang der Datenübermittlung ist nach dem Wortlaut damit die Einschätzung der Behörde.

Das Gesetz nennt ein Beispiel dafür, wann gewichtige Anhaltspunkte vorliegen können: Hinweise auf ein riskantes Konsumverhalten, wobei das Alter der minderjährigen Person besonders zu berücksichtigen ist. Durch die Formulierung „insbesondere“ ist dieses Beispiel nicht abschließend. Ergänzend erklärt Satz 3 den § 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz für entsprechend anwendbar.

Absatz 3: Frühinterventionsprogramme

Absatz 3 richtet sich an den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Dieser hat darauf hinzuwirken, dass Kinder und Jugendliche geeignete Frühinterventionsprogramme oder vergleichbare Maßnahmen in Anspruch nehmen. Dabei sind die Personensorgeberechtigten einzubeziehen. Die Maßnahmen müssen nicht zwingend vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe selbst angeboten werden; der Wortlaut nennt ausdrücklich auch vergleichbare Maßnahmen anderer Leistungsträger. Die Vorschrift formuliert eine Pflicht zum Hinwirken, nicht eine Pflicht der Minderjährigen zur Teilnahme.

Hinweis

Die Erläuterung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Für die Beurteilung eines konkreten Einzelfalls sollten Sie sich an eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, wenden.