§ 8 Suchtprävention

Wortlaut

(1) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

1. errichtet eine digitale Plattform, auf der sie Informationen nutzerfreundlich und adressatengerecht bereitstellt zu a) der Wirkung, den Risiken und dem risikoreduzierten Konsum von Cannabis, b) Angeboten für Suchtprävention, Suchtberatung und Suchtbehandlung sowie c) diesem Gesetz,
2. entwickelt insbesondere ihr bestehendes Angebot an cannabisspezifischen Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche sowie für junge Erwachsene in Bezug auf den Konsum von Cannabis evidenzbasiert weiter und baut dieses aus,
3. baut ein strukturiertes, digitales zielgruppenspezifisches Beratungsangebot für Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis auf,
4. berät und informiert zielgruppenspezifisch Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis zu a) Suchtpräventionsmaßnahmen, b) der Wirkung, den Risiken und dem risikoreduzierten Konsum von Cannabis sowie c) den Möglichkeiten einer weitergehenden wohnortnahen Beratung oder Hilfe und
5. stellt ein Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte zu Cannabis zur Verfügung. (2) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt Anbauvereinigungen spätestens am 1. Juli 2024 die von ihnen nach § 21 Absatz 3 zur Verfügung zu stellenden Informationen und Hinweise in leicht verständlicher Sprache digital zum Herunterladen bereit.

Erläuterung

Regelungsgegenstand

§ 8 KCanG weist die Aufgaben der Suchtprävention bei Cannabis auf Bundesebene ausdrücklich der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu. Die Vorschrift gliedert sich in zwei Absätze: Absatz 1 benennt fünf Aufgaben, die sich an die Allgemeinheit, an bestimmte Altersgruppen, an Konsumentinnen und Konsumenten sowie an Fachkräfte richten. Absatz 2 betrifft die Bereitstellung von Informationen für Anbauvereinigungen.

Absatz 1: Die fünf Aufgaben der Bundeszentrale

Nach Nummer 1 errichtet die Bundeszentrale eine digitale Plattform. Auf ihr sollen Informationen nutzerfreundlich und adressatengerecht bereitgestellt werden, und zwar zu drei Themenfeldern: zur Wirkung, zu den Risiken und zum risikoreduzierten Konsum von Cannabis, zu Angeboten für Suchtprävention, Suchtberatung und Suchtbehandlung sowie zum Konsumcannabisgesetz selbst.

Nummer 2 knüpft an bereits vorhandene Angebote an. Die Bundeszentrale entwickelt insbesondere ihr bestehendes Angebot an cannabisspezifischen Präventionsmaßnahmen weiter und baut es aus. Adressaten sind Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene, bezogen auf den Konsum von Cannabis. Der Wortlaut verlangt, dass diese Weiterentwicklung evidenzbasiert erfolgt.

Nummer 3 verpflichtet die Bundeszentrale zum Aufbau eines strukturierten, digitalen und zielgruppenspezifischen Beratungsangebots. Dieses richtet sich an Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis.

Nummer 4 ergänzt die Pflicht zum Aufbau eines Angebots um die eigentliche Beratungs- und Informationstätigkeit. Die Bundeszentrale berät und informiert Konsumentinnen und Konsumenten zielgruppenspezifisch zu Suchtpräventionsmaßnahmen, zur Wirkung, zu den Risiken und zum risikoreduzierten Konsum von Cannabis sowie zu den Möglichkeiten einer weitergehenden wohnortnahen Beratung oder Hilfe. Mit dem letztgenannten Punkt verweist die Vorschrift auf Unterstützungsangebote, die über das Angebot der Bundeszentrale hinausgehen und in der Nähe des Wohnorts verfügbar sind.

Nummer 5 richtet sich nicht an Konsumierende, sondern an Fachkräfte: Die Bundeszentrale stellt ein Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte zu Cannabis zur Verfügung.

Absatz 2: Informationen für Anbauvereinigungen

Absatz 2 verbindet § 8 mit den Pflichten der Anbauvereinigungen. Die Bundeszentrale stellt den Anbauvereinigungen die Informationen und Hinweise bereit, die diese nach § 21 Absatz 3 zur Verfügung zu stellen haben. Das Gesetz legt dabei drei Vorgaben fest: Die Bereitstellung muss spätestens am 1. Juli 2024 erfolgen, die Inhalte sind in leicht verständlicher Sprache abzufassen, und sie werden digital zum Herunterladen angeboten.

Änderungen und Inkrafttreten

Absatz 1 Nummer 5 war in der ursprünglichen Fassung nicht enthalten. Die Nummer wurde durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 207) angefügt. Dieses Änderungsgesetz wurde am 25. Juni 2024 verkündet und trat am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat Absatz 2 am 1. Juli 2024 in Kraft, der übrige Teil der Vorschrift am 1. April 2024.

Die Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information. Für die Beurteilung konkreter Sachverhalte sollten Sie eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, hinzuziehen.