§ 6 Allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot
Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 6 KCanG wieder und erläutert, dass Werbung und jede Form des Sponsorings für Cannabis und für Anbauvereinigungen verboten sind. Er verweist für die Begriffsbestimmungen auf § 1 Nummer 14 und 15 und nennt das Datum des Inkrafttretens.
Wortlaut
„Werbung und jede Form des Sponsorings für Cannabis und für Anbauvereinigungen sind verboten.“
Erläuterung
Regelungsgehalt
§ 6 KCanG enthält ein allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot. Die Vorschrift steht im Kapitel 2 des Gesetzes, das dem Gesundheitsschutz, dem Kinder- und Jugendschutz sowie der Prävention gewidmet ist. Nach dem Wortlaut erfasst das Verbot zwei Handlungsformen, nämlich Werbung und jede Form des Sponsorings. Es bezieht sich zugleich auf zwei Gegenstände: zum einen auf Cannabis, zum anderen auf Anbauvereinigungen. Das Werbeverbot für Cannabis gilt damit nicht nur für die Substanz selbst, sondern ausdrücklich auch für die Vereinigungen, die nach dem Gesetz Cannabis gemeinschaftlich anbauen. Durch die Formulierung „jede Form des Sponsorings“ macht der Gesetzestext deutlich, dass das Sponsoringverbot nicht auf bestimmte Erscheinungsformen beschränkt ist.
Begriffe „Werbung“ und „Sponsoring“
§ 6 selbst definiert die Begriffe Werbung und Sponsoring nicht. Ihre gesetzlichen Begriffsbestimmungen finden sich in § 1 Nummer 14 und 15 KCanG. Für die Frage, was im Sinne des § 6 als Werbung oder als Sponsoring gilt, ist daher auf diese Definitionen zurückzugreifen; sie sind dort im Wortlaut nachzulesen.
Inkrafttreten
Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 6 am 1. Juli 2024 in Kraft.
Hinweis
Diese Erläuterung dient der allgemeinen Information und gibt den Inhalt der Vorschrift wieder. Sie ersetzt keine Rechtsberatung. Wenn Sie wissen möchten, wie sich § 6 KCanG auf einen konkreten Sachverhalt auswirkt, wenden Sie sich bitte an eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.