KCanG kommentiert

§ 5 Konsumverbot

Der Eintrag gibt den amtlichen Wortlaut von § 5 KCanG wieder und erläutert, wie das Konsumverbot in drei Absätzen aufgebaut ist, welche sechs Orte Absatz 2 nennt und wo die Sichtweite endet. Zudem werden die Gesetzesmaterialien und die Daten des Inkrafttretens dargestellt.

Wortlaut

„(1) Der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten.

(2) Der öffentliche Konsum von Cannabis ist verboten:

  1. in Schulen und in deren Sichtweite,
  2. auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite,
  3. in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite,
  4. in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite,
  5. in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr und
  6. innerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen und in deren Sichtweite.

Im Sinne von Satz 1 ist eine Sichtweite bei einem Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich der in Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 genannten Einrichtungen nicht mehr gegeben.

(3) In militärischen Bereichen der Bundeswehr ist der Konsum von Cannabis verboten.“

Erläuterung

Aufbau der Vorschrift

§ 5 KCanG regelt das Konsumverbot in drei Absätzen. Absatz 1 knüpft das Verbot an die Anwesenheit bestimmter Personen: Untersagt ist der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Absatz 2 knüpft das Verbot dagegen an bestimmte Orte und betrifft den öffentlichen Konsum. Absatz 3 enthält ein eigenständiges Verbot für militärische Bereiche der Bundeswehr.

Die sechs Orte des Absatzes 2

Absatz 2 Satz 1 nennt sechs Orte, an denen der öffentliche Konsum verboten ist. Erfasst sind Schulen, Kinderspielplätze, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie öffentlich zugängliche Sportstätten, jeweils einschließlich ihrer Sichtweite. Hinzu kommen Fußgängerzonen und das befriedete Besitztum von Anbauvereinigungen, Letzteres ebenfalls einschließlich der Sichtweite.

Nach der Begründung des Gesetzentwurfs liegt dem folgende Überlegung zugrunde: „Der öffentliche Cannabiskonsum ist an Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten, verboten; diese Orte werden abschließend festgelegt (Satz 2).“

Begrenzung der Sichtweite

Absatz 2 Satz 2 bestimmt, wo die Sichtweite endet. Bei einem Abstand von mehr als 100 Metern vom Eingangsbereich der in Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 genannten Einrichtungen ist eine Sichtweite nicht mehr gegeben. Bezugspunkt ist damit der Eingangsbereich der jeweiligen Einrichtung. Für Fußgängerzonen nach Nummer 5 ist keine Sichtweite vorgesehen, weshalb sie in Satz 2 nicht aufgeführt sind.

Die Beschlussempfehlung formuliert hierzu: „In Sichtweite liegt in der Regel in einem Bereich von 100 Metern (Luftlinie) um den Eingangsbereich der in § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Nummer 6 KCanG genannten Einrichtungen vor.“

Zeitliche Begrenzung in Fußgängerzonen

Als einziger der sechs Orte ist das Verbot in Fußgängerzonen zeitlich begrenzt. Nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 gilt es zwischen 7 und 20 Uhr.

Militärische Bereiche der Bundeswehr

Absatz 3 verbietet den Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr. Anders als Absatz 2 enthält diese Regelung weder eine Beschränkung auf den öffentlichen Konsum noch eine Sichtweitenregelung.

Inkrafttreten

Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat Absatz 2 Satz 1 Nummer 6, also das Konsumverbot innerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen und in deren Sichtweite, am 1. Juli 2024 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen des § 5 traten am 1. April 2024 in Kraft.

Hinweis

Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Bei Fragen zur Anwendung im Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zu konsultieren.

Quellen