§ 44 THC-Grenzwerte im Straßenverkehr
Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 44 KCanG wieder und erläutert den darin enthaltenen Auftrag an eine Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bis zum 31. März 2024 einen THC-Wert im Blut vorzuschlagen.
Wortlaut
„Eine vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt bis zum 31. März 2024 den Wert einer Konzentration von Tetrahydrocannabinol im Blut vor, bei dessen Erreichen nach dem Stand der Wissenschaft das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr regelmäßig nicht mehr gewährleistet ist.“
Inkrafttreten
Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 44 KCanG mit dem Gesetz am 1. April 2024 in Kraft.
Erläuterung
Regelungsgegenstand
§ 44 KCanG steht in Kapitel 8 und trägt die Überschrift „THC-Grenzwerte im Straßenverkehr“. Die Vorschrift enthält einen Auftrag: Eine Arbeitsgruppe soll einen bestimmten Wert vorschlagen. Die Norm selbst legt keinen Wert fest und nennt keine Zahl. Sie beschränkt sich darauf, zu bestimmen, wer einen Vorschlag zu erarbeiten hat, bis wann dies geschehen soll und woran sich der vorgeschlagene Wert auszurichten hat.
Adressat des Auftrags
Beauftragt ist eine Arbeitsgruppe, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzt wird. Der Wortlaut spricht von einer „eingesetzten Arbeitsgruppe“; die Einsetzung erfolgt also durch das Ministerium. Angaben zur Zusammensetzung oder zur Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppe enthält die Vorschrift nicht.
Frist
Der Vorschlag ist nach dem Wortlaut „bis zum 31. März 2024“ vorzulegen. Die Vorschrift bestimmt damit einen festen Zeitpunkt, bis zu dem der Auftrag zu erfüllen ist.
Inhalt des Vorschlags
Gegenstand des Vorschlags ist „der Wert einer Konzentration von Tetrahydrocannabinol im Blut“. Bezugsgröße ist demnach die THC-Konzentration im Blut. Der Wert soll so bestimmt sein, dass bei seinem Erreichen „das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr regelmäßig nicht mehr gewährleistet ist“. Maßstab für diese Bestimmung ist nach dem Wortlaut der „Stand der Wissenschaft“. Durch das Wort „regelmäßig“ stellt die Vorschrift auf den typischen Fall ab.
Reichweite der Vorschrift
§ 44 KCanG regelt ausschließlich den Auftrag zur Erarbeitung eines Vorschlags. Welche Folgen an einen solchen Wert geknüpft werden und wie er gegebenenfalls in andere Vorschriften übernommen wird, ist nicht Gegenstand dieser Norm. Wer wissen möchte, welche Regelungen im Straßenverkehr im Einzelfall gelten, sollte die jeweils einschlägigen Vorschriften heranziehen und sich bei konkreten Fragen an eine qualifizierte rechtliche Fachkraft wenden.