§ 43 Evaluation des Gesetzes

Wortlaut

(1) Die gesellschaftlichen Auswirkungen dieses Gesetzes, insbesondere auf den Kinder- und Jugendschutz, auf den Gesundheitsschutz und auf die cannabisbezogene Kriminalität, sind zu evaluieren. Die Evaluation soll begleitend zum Vollzug des Gesetzes erfolgen.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt unabhängige Dritte mit der Durchführung der Evaluation. Spätestens bis 1. April 2028 soll dem Bundesministerium für Gesundheit ein umfassender Bericht über die Ergebnisse der Evaluation vorgelegt werden. Spätestens bis zum 1. April 2026 soll, unter Beteiligung des Bundeskriminalamtes, dem Bundesministerium für Gesundheit ein Zwischenbericht vorgelegt werden, der auch die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität umfasst. Spätestens bis zum 1. Oktober 2025 soll eine erste Evaluation erfolgen, wie sich das Konsumverbot nach § 5 im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt. Darüber hinaus soll bis zum 1. Oktober 2025 eine Evaluation der Besitzmengen nach § 3 und der Weitergabemengen in Anbauvereinigungen nach § 19 Absatz 3 erfolgen. Die Erhebung und Zulieferung von Daten wird durch die zuständigen Ressorts sichergestellt.

(3) Zur Unterstützung der Evaluation übermitteln die zuständigen Behörden jährlich bis zum 30. April elektronisch folgende Daten aus dem vorangegangenen Kalenderjahr in nicht personenbezogener Form an eine vom Bundesministerium für Gesundheit benannte Stelle:

1. die ihnen nach § 26 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 übermittelten Angaben,
2. die ihnen nach § 26 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 übermittelten Informationen,
3. die von ihnen im Rahmen von Stichproben nach § 27 Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten,
4. die im Rahmen der behördlichen Überwachung nach § 27 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 erlangten Informationen.

(4) Die Anbauvereinigungen sollen die Evaluation unterstützen, indem sie Befragungen ihrer Mitglieder, der vertretungsberechtigten Personen und der entgeltlich Beschäftigten durch die mit der Evaluation nach Absatz 2 Satz 1 beauftragten Dritten ermöglichen.

Erläuterung

Evaluationspflicht (Absatz 1)

§ 43 KCanG verpflichtet dazu, die gesellschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes zu evaluieren. Der Wortlaut hebt drei Bereiche ausdrücklich hervor: den Kinder- und Jugendschutz, den Gesundheitsschutz und die cannabisbezogene Kriminalität. Durch das Wort „insbesondere“ wird deutlich, dass diese Aufzählung Schwerpunkte benennt, den Gegenstand der Evaluation des Gesetzes aber nicht abschließend auf sie beschränkt. Zeitlich ist die Evaluation nicht erst nach Abschluss einer bestimmten Phase vorgesehen; sie soll vielmehr begleitend zum Vollzug des Gesetzes erfolgen.

Beauftragung und Fristen (Absatz 2)

Die Durchführung der Evaluation liegt nicht beim Ministerium selbst. Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt hierfür unabhängige Dritte. Absatz 2 legt zudem ein gestuftes System von Fristen fest, die jeweils mit „spätestens bis“ beziehungsweise „bis“ und als Soll-Vorgaben formuliert sind.

Als früheste Frist nennt die Vorschrift den 1. Oktober 2025. Bis zu diesem Datum soll eine erste Evaluation erfolgen, wie sich das Konsumverbot nach § 5 im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt. Ebenfalls bis zum 1. Oktober 2025 soll eine Evaluation der Besitzmengen nach § 3 und der Weitergabemengen in Anbauvereinigungen nach § 19 Absatz 3 erfolgen.

Bis spätestens zum 1. April 2026 soll dem Bundesministerium für Gesundheit ein Zwischenbericht vorgelegt werden. An ihm ist das Bundeskriminalamt zu beteiligen, und er soll auch die Auswirkungen des Gesetzes auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität umfassen.

Den Abschluss bildet der umfassende Bericht über die Ergebnisse der Evaluation, der dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 1. April 2028 vorgelegt werden soll. Die Erhebung und Zulieferung der dafür erforderlichen Daten stellen nach dem letzten Satz des Absatzes die zuständigen Ressorts sicher.

Jährliche Datenübermittlung der Behörden (Absatz 3)

Absatz 3 regelt, wie die zuständigen Behörden die Evaluation mit Daten unterstützen. Sie übermitteln jährlich bis zum 30. April Daten aus dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr. Die Übermittlung erfolgt elektronisch, in nicht personenbezogener Form und an eine Stelle, die das Bundesministerium für Gesundheit benennt. Welche Daten zu übermitteln sind, ergibt sich aus der Aufzählung in den Nummern 1 bis 4, die auf die §§ 26 und 27 verweist: Erfasst sind die den Behörden nach § 26 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 übermittelten Angaben, die ihnen nach § 26 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 übermittelten Informationen, die von ihnen bei Stichproben nach § 27 Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten sowie die im Rahmen der behördlichen Überwachung nach § 27 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 erlangten Informationen. Für die Einzelheiten der jeweiligen Angaben und Informationen wird auf die Erläuterungen zu den genannten Paragrafen verwiesen.

Unterstützung durch Anbauvereinigungen (Absatz 4)

Nach Absatz 4 sollen auch die Anbauvereinigungen zur Evaluation beitragen. Ihre Unterstützung besteht darin, Befragungen zu ermöglichen, die von den nach Absatz 2 Satz 1 beauftragten unabhängigen Dritten durchgeführt werden. Der Wortlaut nennt drei Personengruppen, auf die sich solche Befragungen beziehen: die Mitglieder, die vertretungsberechtigten Personen und die entgeltlich Beschäftigten der Anbauvereinigung.

Inkrafttreten und Änderungen

Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 43 KCanG zusammen mit dem Gesetz am 1. April 2024 in Kraft. Die Vorschrift wurde durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 207) geändert. Dabei wurde nach Absatz 2 Satz 4 der Satz eingefügt, wonach bis zum 1. Oktober 2025 eine Evaluation der Besitzmengen nach § 3 und der Weitergabemengen in Anbauvereinigungen nach § 19 Absatz 3 erfolgen soll.

Dieser Eintrag erläutert ausschließlich den Wortlaut der Vorschrift. Inhalte oder Ergebnisse von Evaluationsberichten sind nicht Gegenstand dieses Werks. Bei konkreten rechtlichen Fragen empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zu konsultieren.