§ 9 Anforderungen an den privaten Eigenanbau
Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 9 KCanG wieder und erläutert, unter welchen Voraussetzungen Erwachsenen der private Eigenanbau von insgesamt nicht mehr als drei Cannabispflanzen gleichzeitig erlaubt ist. Außerdem wird das Verbot erklärt, Cannabis aus dem privaten Eigenanbau an Dritte weiterzugeben.
Wortlaut
„(1) Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist im Geltungsbereich dieses Gesetzes an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt der private Eigenanbau von insgesamt nicht mehr als drei Cannabispflanzen gleichzeitig erlaubt.
(2) Cannabis aus dem privaten Eigenanbau darf nicht an Dritte weitergegeben werden.“
Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat das Gesetz am 1. April 2024 in Kraft.
Erläuterung
§ 9 KCanG steht im Kapitel über den privaten Eigenanbau durch Erwachsene und regelt in zwei Absätzen, unter welchen Bedingungen dieser Anbau erlaubt ist und was mit dem daraus gewonnenen Cannabis nicht geschehen darf. Der Begriff „privater Eigenanbau“ selbst wird nicht in § 9, sondern in § 1 Nummer 12 bestimmt; § 9 knüpft an diese Begriffsbestimmung an.
Absatz 1: Voraussetzungen der Erlaubnis
Absatz 1 enthält mehrere Voraussetzungen, die nach dem Wortlaut gemeinsam vorliegen müssen.
Die erste Voraussetzung betrifft das Alter. Die Erlaubnis gilt für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Personen unter 18 Jahren sind von der Erlaubnis des § 9 nicht erfasst.
Die zweite Voraussetzung ist räumlicher Natur. Der Eigenanbau ist „im Geltungsbereich dieses Gesetzes“ erlaubt, also innerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs des Konsumcannabisgesetzes.
Die dritte Voraussetzung bezieht sich auf den Ort des Anbaus. Erlaubt ist der Anbau „an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt“. Der Anbau ist damit an den Ort gebunden, an dem die anbauende Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die beiden Anknüpfungspunkte stehen im Wortlaut alternativ nebeneinander.
Die vierte Voraussetzung ist die mengenmäßige Begrenzung. Erlaubt ist der private Eigenanbau von „insgesamt nicht mehr als drei Cannabispflanzen gleichzeitig“. Das Wort „insgesamt“ verdeutlicht, dass die Höchstzahl von drei Pflanzen als Gesamtzahl zu verstehen ist. Das Wort „gleichzeitig“ stellt klar, dass sich die Begrenzung auf die Zahl der Pflanzen bezieht, die zur selben Zeit angebaut werden. Drei Pflanzen als Obergrenze für den Eigenanbau festzulegen, ist damit eine Begrenzung des zeitgleichen Bestands.
Absatz 2: Weitergabeverbot
Absatz 2 bestimmt, dass Cannabis aus dem privaten Eigenanbau nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Das Verbot knüpft an die Herkunft des Cannabis an: Erfasst ist Cannabis, das aus dem privaten Eigenanbau stammt. Der Wortlaut unterscheidet dabei nicht nach der Art der Weitergabe, sondern untersagt die Weitergabe an Dritte als solche. Der Ertrag des privaten Eigenanbaus bleibt damit nach dem Gesetzeswortlaut der anbauenden Person vorbehalten.
Hinweis
Die Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zur Anwendung der Vorschrift im Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zu konsultieren.