§ 10 Schutzmaßnahmen im privaten Raum
Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 10 KCanG wieder und erläutert, dass Cannabis und Vermehrungsmaterial am Wohnsitz und am gewöhnlichen Aufenthalt vor dem Zugriff Dritter, insbesondere Kinder und Jugendlicher, zu schützen sind. Zudem wird erklärt, dass das Gesetz keine bestimmten Maßnahmen vorschreibt, sondern geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen verlangt.
Wortlaut
„Cannabis und Vermehrungsmaterial sind am Wohnsitz und am gewöhnlichen Aufenthalt durch geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte, insbesondere Kinder und Jugendliche, zu schützen.“
Erläuterung
Regelungsgegenstand
§ 10 KCanG enthält eine Schutzpflicht für den privaten Bereich. Gegenstand dieser Pflicht sind zwei Dinge, die der Wortlaut ausdrücklich nennt: Cannabis und Vermehrungsmaterial. Beide sind nach der Vorschrift vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Die Norm steht im Zusammenhang mit dem privaten Eigenanbau durch Erwachsene und betrifft damit den Raum, in dem Cannabis und Vermehrungsmaterial außerhalb organisierter Strukturen aufbewahrt werden.
Örtlicher Bezug: Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt
Der Wortlaut knüpft die Schutzpflicht an zwei Orte: den Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt. An beiden Orten gilt die Verpflichtung gleichermaßen. Die Vorschrift beschränkt sich damit auf den privaten Raum, wie es auch die Überschrift „Schutzmaßnahmen im privaten Raum“ zum Ausdruck bringt.
Geschützter Personenkreis
Geschützt werden soll vor dem Zugriff durch Dritte. Der Gesetzeswortlaut hebt dabei Kinder und Jugendliche durch das Wort „insbesondere“ hervor. Zum Schutz von Kindern vor Cannabis enthält der Wortlaut von § 10 KCanG also eine ausdrückliche Betonung dieses Personenkreises. Zugleich zeigt die Formulierung, dass sich der Schutz nicht allein auf Kinder und Jugendliche beschränkt, sondern Dritte allgemein umfasst.
Anforderungen: geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen
Das Gesetz schreibt keine bestimmten Maßnahmen vor. Es verlangt vielmehr „geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen“. Der Wortlaut legt damit kein festes Verfahren und keine konkrete Vorrichtung fest, sondern stellt auf die Eignung der gewählten Vorkehrungen ab, den Zugriff durch Dritte zu verhindern. Maßgeblich ist nach dem Wortlaut der Zweck des Schutzes vor dem Zugriff, nicht eine im Gesetz benannte Form der Umsetzung.
Inkrafttreten
Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat das Gesetz am 1. April 2024 in Kraft.
Hinweis
Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für Fragen zur Anwendung der Vorschrift im Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zu Rate zu ziehen.