§ 32 Anzeige des Anbaus von Nutzhanf

Wortlaut

„(1) Der Anbau von Nutzhanf im Sinne von § 1 Nummer 9 Buchstabe b ist bis zum 1. Juli des Anbaujahres der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung anzuzeigen.

(2) Für die Anzeige nach Absatz 1 ist das von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung herausgegebene amtliche Formblatt oder elektronische Formular zu verwenden. Die Anzeige muss enthalten:

1. den Namen, den Vornamen und die Anschrift des Landwirtes oder der Landwirtin, bei juristischen Personen den Namen des Unternehmens der Landwirtschaft sowie den Namen des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin,
2. die dem Landwirt, der Landwirtin oder dem Unternehmen der Landwirtschaft von der zuständigen Berufsgenossenschaft zugeteilte Mitglieds- oder Katasternummer,
3. die Sorte des Nutzhanfs unter Beifügung der amtlichen Etiketten, soweit diese nicht im Rahmen der Regelungen über die Direktzahlungen der zuständigen Landesbehörde vorgelegt worden sind,
4. die Aussaatfläche in Hektar und Ar unter Angabe der Flächenidentifikationsnummer; ist diese nicht vorhanden, können die Katasternummer oder sonstige die Aussaatfläche kennzeichnende Angaben, die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung anerkannt worden sind, wie zum Beispiel Gemarkung, Flur und Flurstück, angegeben werden.

Erfolgt die Aussaat von Nutzhanf nach dem 1. Juli des Anbaujahres, sind die amtlichen Etiketten nach Satz 1 Nummer 3 bis zum 1. September des Anbaujahres vorzulegen.

(3) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat eine von ihr abgezeichnete Ausfertigung der Anzeige unverzüglich nach der Abzeichnung der Ausfertigung der anzeigenden Person zu übersenden. Sie hat ferner eine Ausfertigung der Anzeige den zuständigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften auf deren Ersuchen zu übersenden, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten nach diesem Gesetz erforderlich ist. Liegen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Anhaltspunkte dafür vor, dass der Anbau von Nutzhanf nicht den Anforderungen dieses Kapitels entspricht, so teilt sie dies der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft mit.“

Erläuterung

Anzeigepflicht und Frist (Absatz 1)

§ 32 KCanG begründet eine Anzeigepflicht für den Anbau von Nutzhanf im Sinne von § 1 Nummer 9 Buchstabe b. Adressatin der Anzeige ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Die Anzeige des Anbaus von Nutzhanf hat bis zum 1. Juli des Anbaujahres zu erfolgen; maßgeblich ist damit eine feste, jährlich wiederkehrende Frist, die an das jeweilige Anbaujahr anknüpft.

Form und Inhalt der Anzeige (Absatz 2)

Absatz 2 regelt zunächst die Form: Für die Anzeige ist das von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung herausgegebene amtliche Formblatt oder das elektronische Formular zu verwenden. Eine formlose Mitteilung sieht der Wortlaut nicht vor.

Inhaltlich verlangt die Vorschrift vier Gruppen von Pflichtangaben. Anzugeben sind zunächst Name, Vorname und Anschrift des Landwirtes oder der Landwirtin; handelt es sich um eine juristische Person, treten an deren Stelle der Name des Unternehmens der Landwirtschaft und der Name der gesetzlichen Vertretung. Hinzu kommt die von der zuständigen Berufsgenossenschaft zugeteilte Mitglieds- oder Katasternummer. Ferner ist die Sorte des Nutzhanfs zu benennen, wobei die amtlichen Etiketten beizufügen sind, sofern sie nicht bereits im Rahmen der Regelungen über die Direktzahlungen der zuständigen Landesbehörde vorgelegt wurden. Schließlich ist die Aussaatfläche in Hektar und Ar unter Angabe der Flächenidentifikationsnummer mitzuteilen. Fehlt eine solche Nummer, können stattdessen die Katasternummer oder sonstige von der Bundesanstalt anerkannte Angaben zur Kennzeichnung der Fläche verwendet werden, etwa Gemarkung, Flur und Flurstück.

Für den Fall, dass die Aussaat erst nach dem 1. Juli des Anbaujahres erfolgt, enthält Absatz 2 eine Sonderregel zu den Etiketten: Die amtlichen Etiketten nach Satz 1 Nummer 3 sind dann bis zum 1. September des Anbaujahres vorzulegen.

Übersendung und Mitteilungen (Absatz 3)

Absatz 3 betrifft den weiteren Umgang der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit der Anzeige. Sie hat der anzeigenden Person eine von ihr abgezeichnete Ausfertigung der Anzeige unverzüglich nach der Abzeichnung zu übersenden. Den zuständigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften ist eine Ausfertigung auf deren Ersuchen zu übersenden, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten nach dem Konsumcannabisgesetz erforderlich ist. Darüber hinaus besteht eine Mitteilungspflicht von Amts wegen: Liegen der Bundesanstalt Anhaltspunkte dafür vor, dass der Anbau von Nutzhanf nicht den Anforderungen des Kapitels entspricht, teilt sie dies der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft mit.

Ordnungswidrigkeit

Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach Absatz 1 ist nach § 36 Absatz 1 Nummer 37 ordnungswidrig.

Inkrafttreten

Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 32 mit dem Gesetz am 1. April 2024 in Kraft.

Hinweis

Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei Fragen zum Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zu konsultieren.