§ 31 Überwachung des Anbaus von Nutzhanf
Der Eintrag gibt den Wortlaut von § 31 KCanG wieder und erläutert, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung den Anbau von Nutzhanf überwacht. Außerdem wird erklärt, welche EU-Vorschriften und Regeln des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems entsprechend gelten und welche Daten die Behörde verwenden darf.
Wortlaut
„(1) Der Anbau von Nutzhanf im Sinne von § 1 Nummer 9 Buchstabe b unterliegt der Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
(2) Artikel 5 Unterabsatz 1 und 2 sowie Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 52), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/330 (ABl. L 44 vom 14.2.2023, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems über den Anbau von Hanf entsprechend. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung darf die Daten, die ihr nach den Vorschriften des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems über den Anbau von Hanf von den zuständigen Landesstellen übermittelt werden, sowie die Ergebnisse von THC-Kontrollen, die im Rahmen der Regelungen über die Direktzahlungen durchgeführt werden, zum Zweck der Überwachung nach dieser Vorschrift verwenden.“
Erläuterung
Inkrafttreten und Einordnung
Nach der Fußnote der amtlichen Fassung ist § 31 KCanG zusammen mit dem Gesetz am 1. April 2024 in Kraft getreten. Die Vorschrift steht in Kapitel 5, das den Anbau von Nutzhanf betrifft. Was unter Nutzhanf zu verstehen ist, ergibt sich aus der Begriffsbestimmung in § 1 Nummer 9; § 31 knüpft ausdrücklich an § 1 Nummer 9 Buchstabe b an.
Absatz 1: Zuständige Überwachungsbehörde
Absatz 1 regelt die Überwachung des Anbaus von Nutzhanf. Erfasst ist der Anbau von Nutzhanf im Sinne von § 1 Nummer 9 Buchstabe b. Diese Überwachung weist das Gesetz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu. Damit ist festgelegt, welche Stelle für die Überwachung dieses Anbaus zuständig ist.
Absatz 2 Satz 1: Entsprechende Geltung von EU-Recht
Satz 1 erklärt bestimmte unionsrechtliche Vorschriften für entsprechend anwendbar. Genannt werden Artikel 5 Unterabsatz 1 und 2 sowie Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021, die die Verordnung (EU) 2021/2115 ergänzt. Einbezogen ist die Fassung, die sich aus der Änderung durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/330 ergibt. Die Verweisung bezieht sich auf die jeweils geltende Fassung; spätere Änderungen der genannten Bestimmungen wirken sich somit auf die entsprechende Anwendung aus. Die Formulierung „gelten entsprechend“ bedeutet, dass die Regelungen nicht unmittelbar aus sich heraus, sondern kraft der Anordnung in § 31 auf die Überwachung nach dieser Vorschrift übertragen werden.
Absatz 2 Satz 2: Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem
Satz 2 ergänzt die Verweisung: Im Übrigen, also soweit die in Satz 1 genannten EU-Bestimmungen keine Regelung treffen, gelten die Vorschriften des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems über den Anbau von Hanf entsprechend.
Absatz 2 Satz 3: Verwendung von Daten
Satz 3 enthält eine Befugnis zur Datenverwendung. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung darf zwei Arten von Informationen nutzen: zum einen die Daten, die ihr nach den Vorschriften des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems über den Anbau von Hanf von den zuständigen Landesstellen übermittelt werden, zum anderen die Ergebnisse von THC-Kontrollen, die im Rahmen der Regelungen über die Direktzahlungen durchgeführt werden. Die Verwendung ist an einen Zweck gebunden: Sie ist zum Zweck der Überwachung nach § 31 zulässig.
Hinweis
Diese Erläuterung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Für die Beurteilung eines konkreten Sachverhalts sollten Sie eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, hinzuziehen.