§ 2 Umgang mit Cannabis
Der Eintrag gibt den amtlichen Wortlaut von § 2 KCanG wieder und erläutert den Aufbau der Vorschrift: das Grundverbot des Umgangs mit Cannabis, das Extraktionsverbot, die Ausnahmen für Personen ab 18 Jahren, die Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken, die Behördenausnahme und die Sicherstellung durch die Zollbehörden. Zudem werden Inkrafttreten und bisherige Änderungen dargestellt.
Gesetzeswortlaut
„(1) Es ist verboten,
- Cannabis zu besitzen,
- Cannabis anzubauen,
- Cannabis herzustellen,
- mit Cannabis Handel zu treiben,
- Cannabis einzuführen oder auszuführen,
- Cannabis durchzuführen,
- Cannabis abzugeben oder weiterzugeben,
- Cannabis zum unmittelbaren Verbrauch zu überlassen,
- Cannabis zu verabreichen,
- Cannabis sonst in den Verkehr zu bringen,
- sich Cannabis zu verschaffen oder
- Cannabis zu erwerben oder entgegenzunehmen.
(2) Die Extraktion von Cannabinoiden aus der Cannabispflanze ist verboten. Das gilt nicht für die
- Extraktion von CBD,
- Extraktion, die für die Ermittlung der Angaben nach § 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und 6 erforderlich ist.
(3) Vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen sind für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
- der Umgang mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach Absatz 4,
- der Besitz von Cannabis nach § 3,
- der private Eigenanbau von Cannabis nach § 9 und
- der gemeinschaftliche Eigenanbau, die Weitergabe und Entgegennahme von Cannabis in Anbauvereinigungen nach den §§ 11 bis 23, 25, 26 und 29.
Satz 1 gilt nicht in militärischen Bereichen der Bundeswehr.
(4) Wer Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken besitzen, anbauen, herstellen, einführen, ausführen, erwerben, entgegennehmen, abgeben, weitergeben, Cannabinoide aus der Cannabispflanze extrahieren oder mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken Handel treiben will, bedarf einer Erlaubnis. Die Erlaubnis nach Satz 1 darf nur in Ausnahmefällen und nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erteilt werden. Die §§ 6 und 7 Absatz 1, 2 und 4 Satz 1, die §§ 8, 9, 11, 12, 14 bis 21 sowie § 27 des Medizinal-Cannabisgesetzes finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass an die Stelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte die durch Rechtsverordnung nach Satz 6 festgelegte Bundesbehörde tritt. § 7 Absatz 3 Nummer 2 des Medizinal-Cannabisgesetzes findet entsprechende Anwendung im Fall des Anbaus, Herstellens und Extrahierens. § 7 Absatz 3 Nummer 3 des Medizinal-Cannabisgesetzes findet entsprechende Anwendung im Fall der Einfuhr, Ausfuhr, des Erwerbs, der Abgabe und der Weitergabe. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft legt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die für die Erteilung der Erlaubnis nach Satz 1 und die für die Überwachung sowie für die Durchführung der in den Sätzen 3 bis 5 genannten Regelungen zuständige Bundesbehörde fest.
(5) Vom Verbot nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ausgenommen ist der Umgang mit Cannabis durch Bundes- oder Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie durch die von ihnen mit der Untersuchung von Cannabis beauftragten Behörden.
(6) Die Zollbehörden können im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 3 des Zollverwaltungsgesetzes Waren, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass es sich um Cannabis handelt, das entgegen Absatz 1 in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht worden ist oder verbracht werden soll, sicherstellen. Die §§ 71, 73 Absatz 1 und § 74 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Kosten, die den Zollbehörden durch die Sicherstellung und Verwahrung entstehen, sind vom Verantwortlichen zu tragen; die §§ 18 und 19 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.“
Die amtliche Fassung enthält zu dieser Vorschrift außerdem eine Fußnote, die nicht zum Gesetzeswortlaut gehört: „(+++ § 2 Abs. 6: Zur Geltung vgl. § 4 Abs. 4 +++)“. § 4 Absatz 4 erklärt § 2 Absatz 6 für Cannabissamen für entsprechend anwendbar.
Erläuterung
Systematik: Grundverbot mit Ausnahmen
§ 2 KCanG steht im ersten Kapitel unter den allgemeinen Vorschriften und bildet den Ausgangspunkt der gesamten Regelungssystematik. Die Vorschrift ist als Grundverbot mit Ausnahmen aufgebaut: Absatz 1 erklärt den Umgang mit Cannabis zunächst umfassend für verboten, die folgenden Absätze nehmen bestimmte Konstellationen von diesem Verbot aus oder knüpfen sie an eine Erlaubnis. Wer verstehen möchte, was nach dem Gesetz zulässig ist, muss daher stets vom Verbot ausgehen und prüfen, ob eine der ausdrücklich geregelten Ausnahmen eingreift.
Absatz 1: Die zwölf verbotenen Handlungen
Absatz 1 zählt in zwölf Nummern die Handlungen auf, die vom Verbot erfasst sind. Sie reichen vom Besitz, Anbau und Herstellen über das Handeltreiben, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie das Abgeben, Weitergeben, Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch und Verabreichen bis hin zum sonstigen Inverkehrbringen, zum Sichverschaffen sowie zum Erwerb und zur Entgegennahme. Die Formulierung „sonst in den Verkehr zu bringen“ in Nummer 10 macht deutlich, dass die Aufzählung neben den einzeln benannten Formen der Weitergabe auch weitere Arten des Inverkehrbringens umfasst. Der Grundsatz lautet damit: Der Umgang mit Cannabis ist verboten, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Absatz 2: Extraktionsverbot
Absatz 2 enthält ein eigenständiges Verbot, das neben das Grundverbot des Absatzes 1 tritt: Die Extraktion von Cannabinoiden aus der Cannabispflanze ist verboten. Zwei Ausnahmen sieht der Wortlaut vor. Ausgenommen ist zum einen die Extraktion von CBD, zum anderen eine Extraktion, die für die Ermittlung der Angaben nach § 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und 6 erforderlich ist. Die Ausnahmen des Absatzes 3 beziehen sich ausdrücklich nur auf das Verbot nach Absatz 1, nicht auf das Extraktionsverbot.
Absatz 3: Ausnahmen für Personen ab 18 Jahren
Absatz 3 Satz 1 nimmt bestimmte Formen des Umgangs vom Verbot nach Absatz 1 aus, allerdings ausschließlich für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Erfasst sind der Umgang zu wissenschaftlichen Zwecken nach Absatz 4, der Besitz nach § 3, der private Eigenanbau nach § 9 sowie der gemeinschaftliche Eigenanbau, die Weitergabe und Entgegennahme von Cannabis in Anbauvereinigungen nach den §§ 11 bis 23, 25, 26 und 29. Die Ausnahmen wirken jeweils nur in dem Umfang, den die genannten Vorschriften festlegen; § 2 selbst verweist insoweit auf die dortigen Regelungen.
Nach Absatz 3 Satz 2 gilt Satz 1 nicht in militärischen Bereichen der Bundeswehr. Dort greifen die Ausnahmen des Satzes 1 somit nicht, sodass es insoweit beim Grundverbot des Absatzes 1 bleibt.
Absatz 4: Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken
Absatz 4 regelt den Umgang mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken. Wer Cannabis zu solchen Zwecken besitzen, anbauen, herstellen, einführen, ausführen, erwerben, entgegennehmen, abgeben, weitergeben, Cannabinoide extrahieren oder damit Handel treiben will, bedarf einer Erlaubnis. Diese darf nur in Ausnahmefällen und nur an Personen ab 18 Jahren erteilt werden. Für das Verfahren verweist die Vorschrift auf zahlreiche Bestimmungen des Medizinal-Cannabisgesetzes, die entsprechend anzuwenden sind. An die Stelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte tritt dabei diejenige Bundesbehörde, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festlegt. Die Sätze 4 und 5 ordnen zusätzlich die entsprechende Anwendung einzelner Nummern von § 7 Absatz 3 des Medizinal-Cannabisgesetzes für bestimmte Tätigkeiten an, nämlich Nummer 2 für Anbau, Herstellen und Extrahieren sowie Nummer 3 für Einfuhr, Ausfuhr, Erwerb, Abgabe und Weitergabe.
Absatz 5: Umgang durch Behörden
Absatz 5 nimmt den Umgang mit Cannabis durch Bundes- oder Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit vom Verbot aus. Gleiches gilt für Behörden, die von ihnen mit der Untersuchung von Cannabis beauftragt wurden. Anders als Absatz 3 erstreckt sich diese Ausnahme nicht nur auf das Verbot nach Absatz 1, sondern auch auf das Extraktionsverbot nach Absatz 2 Satz 1.
Absatz 6: Sicherstellung durch die Zollbehörden
Absatz 6 ermächtigt die Zollbehörden, im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 3 des Zollverwaltungsgesetzes Waren sicherzustellen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass es sich um Cannabis handelt, das entgegen Absatz 1 in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht worden ist oder verbracht werden soll. Ergänzend gelten bestimmte Vorschriften des Bundespolizeigesetzes entsprechend. Die durch Sicherstellung und Verwahrung entstehenden Kosten hat der Verantwortliche zu tragen; mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner, und die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden. Über § 4 Absatz 4 ist Absatz 6 auf Cannabissamen entsprechend anwendbar.
Inkrafttreten und Änderungen
Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 2 überwiegend am 1. April 2024 in Kraft. Abweichend davon trat Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, also die Ausnahme für den gemeinschaftlichen Eigenanbau, die Weitergabe und Entgegennahme in Anbauvereinigungen, am 1. Juli 2024 in Kraft.
Absatz 6 wurde bislang zweimal geändert. Durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 207) wurden in Satz 1 die Wörter „Unbeschadet des Absatzes 4 können die Zollbehörden“ durch „Die Zollbehörden können“ ersetzt. Durch Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 318), in Kraft seit dem 28. Oktober 2026, wurden die Verweise auf das Bundespolizeigesetz angepasst: In Satz 2 trat an die Stelle von „§§ 48 bis 50“ die Angabe „§§ 71, 73 Absatz 1 und § 74 Absatz 1“, in Satz 3 an die Stelle von „§§ 17 und 18“ die Angabe „§§ 18 und 19“.
Hinweis
Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei Fragen zur Anwendung der Vorschrift im Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zu konsultieren.
Quellen
- § 2 KCanG – Umgang mit Cannabis (gesetze-im-internet.de)
- Konsumcannabisgesetz, Gesamtausgabe mit Standangabe und Fußnote zum Inkrafttreten (gesetze-im-internet.de)
- Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes vom 20. Juni 2024, BGBl. 2024 I Nr. 207
- Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes vom 22. Oktober 2026, BGBl. 2026 I Nr. 318 (Artikel 12 Absatz 2)