§ 1 Begriffsbestimmungen

Einordnung

§ 1 KCanG eröffnet Kapitel 1 „Allgemeine Vorschriften“ des Konsumcannabisgesetzes. Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat das Gesetz am 1. April 2024 in Kraft. Die Vorschrift enthält 24 Begriffsbestimmungen, auf die die übrigen Paragrafen zurückgreifen.

Wortlaut

„Im Sinne dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist oder sind

1. Cannabinoide: Inhaltsstoffe von Cannabis, die sich an Rezeptoren des Endocannabinoidsystems im menschlichen Körper binden können;

2. Tetrahydrocannabinol (THC): die natürliche Wirkstoffgruppe Delta-9-Tetrahydrocannabinol;

3. Cannabidiol (CBD): die natürliche Wirkstoffgruppe Cannabidiol;

4. Marihuana: die getrockneten Blüten und die blütennahen Blätter der Cannabispflanze;

5. Haschisch: das abgesonderte Harz der Cannabispflanze;

6. Stecklinge: Jungpflanzen oder Sprossteile von Cannabispflanzen, die zur Anzucht von Cannabispflanzen verwendet werden sollen und über keine Blütenstände oder Fruchtstände verfügen;

7. Vermehrungsmaterial: Samen und Stecklinge von Cannabispflanzen;

8. Cannabis: Pflanzen, Blüten und sonstige Pflanzenteile sowie Harz der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen einschließlich den pflanzlichen Inhaltsstoffen nach Nummer 1 und Zubereitungen aller vorgenannten Stoffe mit Ausnahme von

a) Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken im Sinne von § 2 Nummer 1 und 2 des Medizinal-Cannabisgesetzes,

b) CBD,

c) Vermehrungsmaterial,

d) Nutzhanf und

e) Pflanzen als Teil von bei der Rübenzüchtung gepflanzten Schutzstreifen, wenn sie vor der Blüte vernichtet werden;

9. Nutzhanf: Pflanzen, Blüten und sonstige Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen,

a) wenn der Verkehr mit ihnen – ausgenommen der Anbau – ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen, und

aa) sie aus dem Anbau in Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Hanfsorten stammen, die am 15. März des Anbaujahres im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind und die nach Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union Reihe C veröffentlicht sind, oder

bb) ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,3 Prozent nicht übersteigt oder

b) wenn

aa) sie von Unternehmen der Landwirtschaft angebaut werden, die

aaa) die Voraussetzungen des § 1 Absatz 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllen, mit Ausnahme von Unternehmen der Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus, der Fischzucht, der Teichwirtschaft, der Imkerei, der Binnenfischerei und der Wanderschäferei, oder

bbb) für eine Direktzahlung nach den Vorschriften über Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union in Betracht kommen, und

bb) der Anbau ausschließlich aus zertifiziertem Saatgut von Hanfsorten erfolgt, die am 15. März des Anbaujahres im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind und die nach Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG in der jeweils geltenden Fassung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union Reihe C veröffentlicht sind;

10. Zubereitung: ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder mehrerer Stoffe außer den natürlich vorkommenden Stoffgemischen und Lösungen, unabhängig von dem Aggregatzustand des Stoffgemischs oder der Lösung;

11. Eigenanbau: nichtgewerblicher Anbau zum Zweck des Eigenkonsums;

12. privater Eigenanbau: der Eigenanbau im Bereich der Wohnung;

13. Anbauvereinigungen:

a) eingetragene nicht wirtschaftliche Vereine oder

b) eingetragene Genossenschaften,

deren ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis zum Eigenkonsum durch und an Mitglieder, die Weitergabe von Vermehrungsmaterial sowie die Information von Mitgliedern über cannabisspezifische Suchtprävention und -beratung ist;

14. Werbung: jede Art von kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel, der Wirkung oder der wahrscheinlichen Wirkung, den Konsum oder die Weitergabe von Cannabis unmittelbar oder mittelbar zu fördern, unabhängig davon, ob die Kommunikation über das gesprochene Wort persönlich oder im Hörfunk, digital, in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung innerhalb oder außerhalb geschlossener Räume einschließlich Schaufensterwerbung erfolgt; als Werbung gilt auch solche kommerzielle Kommunikation, bei der davon ausgegangen werden muss, dass sie von einem nicht unerheblichen Teil der Adressatinnen und Adressaten als Werbung für Cannabis gemäß dem ersten Halbsatz wahrgenommen wird;

15. Sponsoring: jede Förderung von Einzelpersonen, Anbauvereinigungen oder Veranstaltungen in Form von Geld-, Sach- oder Dienstleistungen mit dem Ziel, der Wirkung oder der wahrscheinlichen Wirkung, den Konsum oder die Weitergabe von Cannabis unmittelbar oder mittelbar zu fördern; ausgenommen sind Förderungen im Binnenverhältnis zwischen einer Anbauvereinigung und ihren Mitgliedern;

16. Wohnsitz: der Ort, an dem eine Person seit mindestens sechs Monaten eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird;

17. gewöhnlicher Aufenthalt: der Ort, an dem sich eine Person unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt; solche Umstände sind bei einem zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt an einem Ort von mindestens sechs Monaten Dauer anzunehmen, wobei kurzfristige Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben;

18. Kinder: Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

19. Jugendliche: Personen, die das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben;

20. Heranwachsende: Personen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben;

21. Gewächshäuser: in oder außerhalb von geschlossenen Räumlichkeiten befindliche, in sich abgeschlossene Anbauorte für Cannabispflanzen oder Vermehrungsmaterial;

22. befriedetes Besitztum: eine Anbaufläche, ein Grundstück, ein Gewächshaus, ein Gebäude oder ein Teil eines Gebäudes, die, das oder der von der berechtigten Person in äußerlich erkennbarer Weise durch Schutzvorrichtungen gegen das beliebige Betreten gesichert ist;

23. Präventionsbeauftragter: die für den Gesundheits- und Jugendschutz sowie für Sucht- und Präventionsfragen beauftragte Person;

24. Angehörige:

a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte oder der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, die die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, sowie

b) Pflegeeltern und Pflegekinder.“

Erläuterung

Funktion und Reichweite

§ 1 KCanG legt fest, was unter den zentralen Begriffen des Gesetzes zu verstehen ist. Bereits der Einleitungssatz bestimmt, dass die Begriffe nicht nur für das Gesetz selbst gelten, sondern auch für die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. Wo im weiteren Gesetzestext oder in einer solchen Verordnung etwa von Cannabis, Anbauvereinigungen, Werbung oder Jugendlichen die Rede ist, ist jeweils die hier festgelegte Bedeutung maßgeblich. Die Begriffsbestimmungen bilden damit den gemeinsamen Bezugsrahmen für alle nachfolgenden Vorschriften.

Marihuana und Haschisch (Nr. 4 und 5)

Das Gesetz unterscheidet zwei Erscheinungsformen nach dem verwendeten Pflanzenmaterial. Marihuana sind nach Nummer 4 die getrockneten Blüten und die blütennahen Blätter der Cannabispflanze. Haschisch ist nach Nummer 5 dagegen das abgesonderte Harz der Cannabispflanze. Maßgeblich für die Abgrenzung ist demnach, ob es sich um getrocknete Pflanzenteile oder um das von der Pflanze abgesonderte Harz handelt.

Der Cannabisbegriff und seine Ausnahmen (Nr. 8)

Nummer 8 fasst den Begriff Cannabis weit: Erfasst sind Pflanzen, Blüten und sonstige Pflanzenteile sowie Harz der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen, einschließlich der pflanzlichen Inhaltsstoffe nach Nummer 1, also der Cannabinoide, und der Zubereitungen aller dieser Stoffe. Was eine Zubereitung ist, bestimmt Nummer 10.

Zugleich nimmt Nummer 8 fünf Gruppen ausdrücklich aus dem Cannabisbegriff des Gesetzes heraus. Nicht erfasst sind Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken im Sinne des Medizinal-Cannabisgesetzes, ferner CBD, das Vermehrungsmaterial, also nach Nummer 7 Samen und Stecklinge, sowie Nutzhanf, dessen Voraussetzungen Nummer 9 im Einzelnen regelt. Ausgenommen sind schließlich auch Pflanzen als Teil von bei der Rübenzüchtung gepflanzten Schutzstreifen, sofern sie vor der Blüte vernichtet werden. Für diese Stoffe und Pflanzen gilt der Cannabisbegriff des KCanG somit nicht.

Werbung und Sponsoring (Nr. 14 und 15)

Werbung ist nach Nummer 14 jede Art kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel, der Wirkung oder der wahrscheinlichen Wirkung, den Konsum oder die Weitergabe von Cannabis unmittelbar oder mittelbar zu fördern. Auf den Kommunikationsweg kommt es nicht an: Der Wortlaut nennt das gesprochene Wort, Hörfunk, digitale Kommunikation, Presse und andere gedruckte Veröffentlichungen innerhalb oder außerhalb geschlossener Räume bis hin zur Schaufensterwerbung. Der zweite Halbsatz erweitert den Begriff auf kommerzielle Kommunikation, bei der davon ausgegangen werden muss, dass ein nicht unerheblicher Teil der Adressatinnen und Adressaten sie als Werbung für Cannabis wahrnimmt.

Sponsoring umfasst nach Nummer 15 jede Förderung von Einzelpersonen, Anbauvereinigungen oder Veranstaltungen durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen mit derselben Zielrichtung. Ausgenommen sind Förderungen im Binnenverhältnis zwischen einer Anbauvereinigung und ihren Mitgliedern.

Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt (Nr. 16 und 17)

Beide Begriffe knüpfen an eine Dauer von sechs Monaten an. Ein Wohnsitz liegt nach Nummer 16 an dem Ort vor, an dem eine Person seit mindestens sechs Monaten eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Der gewöhnliche Aufenthalt nach Nummer 17 setzt dagegen keine Wohnung voraus, sondern Umstände, die erkennen lassen, dass eine Person an einem Ort oder in einem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Solche Umstände sind bei einem zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt von mindestens sechs Monaten anzunehmen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Altersbegriffe (Nr. 18 bis 20)

Die Nummern 18 bis 20 teilen junge Menschen in drei Altersgruppen ein. Kinder sind Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Jugendliche sind Personen, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. Heranwachsende sind Personen, die das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben. Die Gruppen schließen lückenlos aneinander an, sodass jede Person unter 21 Jahren genau einer von ihnen zugeordnet ist.

Hinweis

Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei Fragen zur Anwendung der Begriffe im Einzelfall sollten Sie eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zu Rate ziehen.