Änderung durch das Gesetz vom 22. Oktober 2026
Der Eintrag erläutert die Änderung des KCanG im Jahr 2026 durch Artikel 12 Absatz 2 des „Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“ vom 22. Oktober 2026. Die Änderung passt die Verweisungen in § 2 Absatz 6 KCanG an das neu gefasste Bundespolizeigesetz an.
Fundstelle
Die zweite Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) erfolgte durch das „Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“ vom 22. Oktober 2026, verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 318, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2026. Die das KCanG betreffende Regelung findet sich in Artikel 12 („Weitere Folgeänderungen“) Absatz 2 dieses Gesetzes.
Inhalt der Änderung
Artikel 12 Absatz 2 ändert ausschließlich § 2 Absatz 6 KCanG. Der Änderungsbefehl umfasst zwei Nummern, die hier im Wortlaut wiedergegeben werden:
„1. In Satz 2 wird die Angabe „§§ 48 bis 50“ durch die Angabe „§§ 71, 73 Absatz 1 und § 74 Absatz 1“ ersetzt.“
„2. In Satz 3 wird die Angabe „§§ 17 und 18“ durch die Angabe „§§ 18 und 19“ ersetzt.“
Geändert werden damit allein Paragrafenangaben in den Sätzen 2 und 3 des § 2 Absatz 6 KCanG. Weitere Vorschriften des KCanG sind von diesem Gesetz nicht betroffen.
Charakter als Folgeänderung
Bei der Änderung des KCanG im Jahr 2026 handelt es sich um eine Folgeänderung. Anlass ist die Neufassung des Bundespolizeigesetzes durch das Modernisierungsgesetz. Da § 2 Absatz 6 KCanG auf Vorschriften des Bundespolizeigesetzes verweist, mussten die dortigen Paragrafenangaben an die neue Zählung angepasst werden. Die Änderung dient somit der redaktionellen Anpassung der Verweisungen an das neu gefasste Bezugsgesetz; dies kommt auch in der Artikelüberschrift „Weitere Folgeänderungen“ zum Ausdruck.
Inkrafttreten
Artikel 14 des Gesetzes bestimmt: „Dieses Gesetz tritt am 28. Oktober 2026 in Kraft.“ Die geänderten Verweisungen in § 2 Absatz 6 KCanG gelten daher ab dem 28. Oktober 2026.
Nachweis in der amtlichen Fassung
In der amtlichen Fassung des KCanG ist die Änderung (Stand 14.11.2026) mit folgendem Vermerk nachgewiesen: „Änderung durch Art. 12 Abs. 2 G v. 22.10.2026 I Nr. 318 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet“. Der Vermerk bedeutet, dass der geänderte Wortlaut bereits in den Text eingearbeitet ist, die dokumentarische Bearbeitung jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig abgeschlossen war.
Einordnung in die Änderungshistorie
Laut Vollzitat der amtlichen Fassung ist das Gesetz vom 22. Oktober 2026 neben dem Gesetz vom 20. Juni 2024 die einzige Änderung des KCanG. Wer sich mit den Verweisungen in § 2 Absatz 6 befasst, sollte beachten, dass ab dem 28. Oktober 2026 die neuen Paragrafenangaben des Bundespolizeigesetzes maßgeblich sind. Für die Beurteilung konkreter Einzelfälle empfiehlt sich die Rücksprache mit einer qualifizierten Fachkraft.