Änderungsgesetz vom 20. Juni 2024
Der Eintrag erläutert das Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes vom 20. Juni 2024 mit Fundstelle, Inkrafttreten und den einzelnen Änderungen am KCanG. Die Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes wird nur kurz erwähnt.
Titel und Fundstelle
Die erste Änderung des KCanG im Jahr 2024 erfolgte durch das „Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ vom 20. Juni 2024. Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. 2024 I Nr. 207 veröffentlicht und wurde ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2024. Es gliedert sich in drei Artikel. Artikel 1 enthält die Änderungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG), Artikel 2 betrifft das Medizinal-Cannabisgesetz, Artikel 3 regelt das Inkrafttreten.
Inkrafttreten
Artikel 3 bestimmt wörtlich: „Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.“
Änderungen des Konsumcannabisgesetzes (Artikel 1)
Artikel 1 enthält acht Änderungsnummern, die im Folgenden in der Reihenfolge des Gesetzes dargestellt werden.
Nr. 1: § 2 Absatz 6 Satz 1
In § 2 Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „Unbeschadet des Absatzes 4 können die Zollbehörden“ durch die Wörter „Die Zollbehörden können“ ersetzt. Der einleitende Bezug auf Absatz 4 entfällt damit aus dem Satzanfang.
Nr. 2: § 8 Absatz 1
Dem § 8 Absatz 1 wird eine neue Nummer 5 angefügt. Sie lautet: „5. stellt ein Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte zu Cannabis zur Verfügung.“
Nr. 3: § 12 – Versagung der Erlaubnis für Anbauvereinigungen
Die Vorschrift über die Versagung der Erlaubnis für Anbauvereinigungen wird an drei Stellen geändert. In Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 werden nach dem Wort „Wohnung“ die Wörter „oder des befriedeten Besitztums anderer Anbauvereinigungen“ eingefügt. In Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter „oder 25“ gestrichen. Absatz 3 wird neu gefasst; er sieht nunmehr unter anderem eine Versagung der Erlaubnis vor, wenn Anbauflächen oder Gewächshäuser in baulichem Verbund oder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu denen anderer Anbauvereinigungen stehen.
Nr. 4: § 17 Absatz 1
In § 17 Absatz 1 wird Satz 3 neu gefasst. Zudem wird ein Satz angefügt, der Nichtmitglieder betrifft. Auf diesen neuen Satz 4 nimmt die durch Nr. 7 eingefügte Bußgeldvorschrift Bezug.
Nr. 5: § 27 Absatz 1 Satz 2
In § 27 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „regelmäßigen“ gestrichen, und die Wörter „einmal jährlich“ werden durch das Wort „regelmäßig“ ersetzt.
Nr. 6: § 34 Absatz 1 Nummer 12 Buchstabe a
In § 34 Absatz 1 Nummer 12 Buchstabe a erfolgt eine redaktionelle Änderung.
Nr. 7: § 36 Absatz 1
In § 36 Absatz 1 wird eine neue Nummer 13a eingefügt: „13a. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 4 ein Nichtmitglied beauftragt,“. Daneben enthält die Änderungsnummer zwei Anpassungen von Verweisen.
Nr. 8: § 43 Absatz 2
In § 43 Absatz 2 wird nach Satz 4 folgender Satz eingefügt: „Darüber hinaus soll bis zum 1. Oktober 2025 eine Evaluation der Besitzmengen nach § 3 und der Weitergabemengen in Anbauvereinigungen nach § 19 Absatz 3 erfolgen.“ Der Eintrag gibt hier ausschließlich den Wortlaut der Vorschrift wieder; Angaben zu Durchführung oder Ergebnissen der Evaluation sind nicht Gegenstand dieses Handbuchs.
Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Artikel 2)
Artikel 2 des Änderungsgesetzes ändert § 25 des Medizinal-Cannabisgesetzes. Da sich dieses Handbuch auf das Konsumcannabisgesetz beschränkt, wird diese Änderung hier nicht näher dargestellt.
Hinweis
Die Darstellung dient der allgemeinen Information über den Inhalt des Änderungsgesetzes und ersetzt keine rechtliche Beratung. Für die Beurteilung konkreter Sachverhalte sollten Sie eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, hinzuziehen.