§ 33 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden

Wortlaut

(1) Für die Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 und die behördliche Überwachung nach § 27 sind die Behörden des Landes örtlich zuständig, in dem die Anbauvereinigung ihren Sitz hat. Liegen der Sitz und Teile des befriedeten Besitztums einer Anbauvereinigung in unterschiedlichen Ländern, kann die Behörde des Landes, in dem der nach seiner Größe überwiegende Teil des befriedeten Besitztums liegt, im Einvernehmen mit der nach Satz 1 örtlich zuständigen Behörde die Zuständigkeit für die Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 übernehmen und die Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der betroffenen Länder länderübergreifend erteilen. Im Fall einer länderübergreifenden Erlaubnis nach Satz 2 wirken die zuständigen Behörden der betroffenen Länder bei der behördlichen Überwachung nach § 27 entsprechend ihren Zuständigkeiten zusammen. Soweit bei länderübergreifender Erlaubnis nach Satz 2 Teile des befriedeten Besitztums einer Anbauvereinigung vor Ort zu kontrollieren sind, die in einem anderen Land liegen als dem Land der für die Erteilung der länderübergreifenden Erlaubnis zuständigen Behörde, ist die Kontrolle, wenn sie nicht durch die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde durchgeführt werden kann, durch die zuständige Behörde des Landes durchzuführen, in dem die betreffenden Teile des befriedeten Besitztums liegen. Die zuständige Behörde dieses Landes hat die Kontrolle nach Abstimmung mit der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde durchzuführen und ihr die Kontrollergebnisse zu übermitteln. Maßnahmen nach § 27 Absatz 3 trifft im Fall einer länderübergreifenden Erlaubnis nach Satz 2 die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde. Soweit sich Maßnahmen nach Satz 6 auf Teile des befriedeten Besitztums einer Anbauvereinigung erstrecken, die in einem anderen Land liegen, sind die Maßnahmen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des betroffenen Landes zu treffen.

(2) Die Länder stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Aufgaben nach diesem Gesetz ordnungsgemäß wahrnehmen können. Die zuständigen Behörden haben sich gegenseitig die für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Stellen mitzuteilen und sich im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit bei der behördlichen Überwachung nach § 27 zu unterstützen.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes zu bestimmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere staatliche Stellen des Landes übertragen.

Inkrafttreten

Laut Fußnote der amtlichen Fassung trat § 33 KCanG zusammen mit dem Gesetz am 1. April 2024 in Kraft.

Erläuterungen

Regelungsgegenstand

Die Vorschrift über Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden ordnet den Vollzug des Gesetzes auf der Ebene der Länder. Sie legt fest, welche Landesbehörden für die Erlaubnis von Anbauvereinigungen nach § 11 Absatz 1 und für deren behördliche Überwachung nach § 27 örtlich zuständig sind, wie bei Anbauvereinigungen mit Flächen in mehreren Ländern zu verfahren ist, welche Pflichten die Länder gegenüber ihren Behörden und die Behörden untereinander haben und wer die zuständigen Behörden bestimmt.

Absatz 1: Örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz

Nach Satz 1 richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der Anbauvereinigung. Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 und für die behördliche Überwachung nach § 27 sind die Behörden des Landes, in dem die Anbauvereinigung ihren Sitz hat. Erlaubnis und Überwachung liegen damit im Regelfall in der Hand desselben Landes.

Absatz 1: Länderübergreifende Erlaubnis

Satz 2 regelt den Fall, dass der Sitz und Teile des befriedeten Besitztums einer Anbauvereinigung in unterschiedlichen Ländern liegen. Dann kann die Behörde des Landes, in dem der nach seiner Größe überwiegende Teil des befriedeten Besitztums liegt, die Zuständigkeit für die Erteilung der Erlaubnis übernehmen. Voraussetzung ist das Einvernehmen mit der nach Satz 1 örtlich zuständigen Behörde, also der Behörde des Sitzlandes. Die übernehmende Behörde erteilt die Erlaubnis sodann länderübergreifend, wiederum im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der betroffenen Länder. Das Gesetz formuliert dies als Möglichkeit („kann“), nicht als zwingende Zuständigkeitsverlagerung.

Absatz 1: Überwachung bei länderübergreifender Erlaubnis

Die Sätze 3 bis 7 knüpfen an eine solche länderübergreifende Erlaubnis an. Bei der behördlichen Überwachung nach § 27 wirken die zuständigen Behörden der betroffenen Länder entsprechend ihren Zuständigkeiten zusammen. Sind Teile des befriedeten Besitztums vor Ort zu kontrollieren, die in einem anderen Land liegen als dem Land der Erlaubnisbehörde, führt grundsätzlich die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde die Kontrolle durch. Kann sie dies nicht, ist die Kontrolle durch die zuständige Behörde des Landes durchzuführen, in dem die betreffenden Teile liegen. Diese Behörde hat sich zuvor mit der Erlaubnisbehörde abzustimmen und ihr die Kontrollergebnisse zu übermitteln.

Maßnahmen nach § 27 Absatz 3 trifft im Fall der länderübergreifenden Erlaubnis die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde. Erstrecken sich solche Maßnahmen auf Teile des befriedeten Besitztums in einem anderen Land, sind sie im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieses Landes zu treffen. Die Entscheidungszuständigkeit bleibt damit bei der Erlaubnisbehörde gebündelt, während das betroffene Land in die Maßnahme eingebunden wird.

Absatz 2: Ausstattung und gegenseitige Unterstützung

Satz 1 verpflichtet die Länder sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden die Aufgaben nach dem Gesetz ordnungsgemäß wahrnehmen können. Satz 2 regelt die Zusammenarbeit der Behörden untereinander: Sie haben sich gegenseitig die für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Stellen mitzuteilen und sich im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit bei der behördlichen Überwachung nach § 27 zu unterstützen. Die Unterstützungspflicht ist dabei auf die jeweilige Zuständigkeit begrenzt.

Absatz 3: Bestimmung der zuständigen Behörden

Welche Behörden im Sinne des Gesetzes zuständig sind, legt das Gesetz nicht selbst fest. Absatz 3 ermächtigt stattdessen die Landesregierungen, die zuständigen Behörden durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung ihrerseits durch Rechtsverordnung auf andere staatliche Stellen des Landes übertragen. Welche Behörde in einem bestimmten Land zuständig ist, ergibt sich daher aus dem jeweiligen Landesrecht.

Hinweis

Diese Erläuterung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu einem konkreten Erlaubnis- oder Überwachungsverfahren sollten Sie sich an eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, wenden.