§ 4 Umgang mit Cannabissamen
Der Eintrag gibt den amtlichen Wortlaut von § 4 KCanG wieder. Er erläutert, unter welcher Voraussetzung der Umgang mit Cannabissamen erlaubt ist, welche Einschränkung für die Einfuhr zum Eigenanbau gilt und wie die Verweise sowie die Sicherstellung geregelt sind.
Wortlaut
„(1) Der Umgang mit Cannabissamen ist erlaubt, sofern die Cannabissamen nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Einfuhr von Cannabissamen zum Zweck des privaten Eigenanbaus von Cannabis nach § 9 oder des gemeinschaftlichen Eigenanbaus von Cannabis in Anbauvereinigungen nach Kapitel 4 nur aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt.
(3) Die Bestimmungen zum Umgang mit Vermehrungsmaterial nach § 10 sowie Kapitel 4 bleiben von Absatz 1 unberührt.
(4) Cannabissamen, die entgegen Absatz 2 eingeführt worden sind oder eingeführt werden sollen, können sichergestellt werden; § 2 Absatz 6 gilt entsprechend.“
Inkrafttreten
Nach der Fußnote der amtlichen Fassung ist Absatz 3 am 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Die übrigen Absätze des § 4 KCanG traten am 1. April 2024 in Kraft.
Erläuterung
Absatz 1: Grundsatz der Erlaubnis
Absatz 1 enthält die Grundregel der Vorschrift: Der Umgang mit Cannabissamen ist erlaubt. Diese Erlaubnis steht jedoch unter einer Bedingung. Sie gilt nur, sofern die Cannabissamen nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt sind. Maßgeblich ist damit die Zweckbestimmung der Samen. Die Aussage, Cannabissamen seien erlaubt, trifft nach dem Wortlaut also nicht uneingeschränkt zu, sondern nur dann, wenn die Samen keinem unerlaubten Anbau dienen sollen.
Absatz 2: Einfuhr zum Eigenanbau nur aus der Europäischen Union
Absatz 2 weicht ausdrücklich von Absatz 1 ab und betrifft einen bestimmten Ausschnitt des Umgangs, nämlich die Einfuhr. Werden Cannabissamen zum Zweck des privaten Eigenanbaus nach § 9 oder des gemeinschaftlichen Eigenanbaus in Anbauvereinigungen nach Kapitel 4 eingeführt, so ist dies nur aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt. Die Vorschrift knüpft damit an zwei Anbauformen an, die an anderer Stelle des Gesetzes geregelt sind, und beschränkt für diese Zwecke die zulässige Herkunft der eingeführten Samen.
Absatz 3: Verhältnis zu § 10 und Kapitel 4
Absatz 3 stellt klar, dass die Bestimmungen zum Umgang mit Vermehrungsmaterial nach § 10 sowie die Regelungen in Kapitel 4 von Absatz 1 unberührt bleiben. Die allgemeine Erlaubnis aus Absatz 1 verdrängt diese Vorschriften also nicht; sie gelten neben § 4 fort. Für Fragen zum Vermehrungsmaterial und zu den in Kapitel 4 geregelten Anbauvereinigungen sind daher die dortigen Bestimmungen heranzuziehen.
Absatz 4: Sicherstellung
Absatz 4 regelt die Folge eines Verstoßes gegen Absatz 2. Cannabissamen, die entgegen Absatz 2 eingeführt worden sind oder eingeführt werden sollen, können sichergestellt werden. Erfasst sind damit sowohl bereits erfolgte als auch erst beabsichtigte Einfuhren. Zudem ordnet die Vorschrift an, dass § 2 Absatz 6 entsprechend gilt; zum Inhalt dieser Bestimmung wird auf die Erläuterung zu § 2 verwiesen.
Hinweis
Diese Erläuterung dient ausschließlich der allgemeinen Information über den Gesetzestext und stellt keine Rechtsberatung dar. Bei Fragen zu einem konkreten Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte rechtliche Fachkraft zu konsultieren.